Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 518

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 518 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 518); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 23. Mai 1959 518 sind grundsätzlich nur Einrichtungen, die nennenswerte Kosten verursachen, als selbständige Abteilungen abzurechnen. Die übrigen Einrichtungen sind gemeinsam als „übrige sonstige produktionsbedingte Abteilungen“ zusarpmpnzufassen, (5) Die Unterstützung der innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsführung für Abschnitte, Meisterbereiche, Brigaden und Arbeitsplätze hat vorwiegend durch Kennziffern aus den operativ-technischen Aufzeichnungen zu erfolgen. An Hand von Mengenkennziffern und einigen ausgewählten Wertkennziffern, ins-besondere den wichtigsten beeinflußbaren Kosten, ist die Entwicklung in diesen Bereichen zu verfolgen und zu beeinflussen. § 5 Erfassung der Kosten CI) Kosten für Hilfsleistungen, die a) nur einen geringen Umfang haben oder b) überwiegend von den Abteilungen zur Lenkung des Betriebes verbraucht werden, sind in den Betriebsgemeinkosten zu erfassen. (2) Abschreibungen für produzierende Abteilungen gind in den Betriebsgemeinkosten zu verrechnen, wenn Sie nur einen geringen Anteil am Gemein-kostenvolumen des Betriebes darstellen und wenn alle Erzeugnisse die produzierenden Abteilungen annähernd gleichmäßig in Anspruch nehmen. (3) Indirekte Grundkosten und Abteilungsgemeinkosten sind in der Erfassung und Abrechnung zu indirekten Abteilungskosten zusammenzufassen. Ausnahmen bedürfen der Bestätigung der den Betrieben übergeordneten Dienststellen. § 6 Betriebsabrechnung (1) Die Anzahl dei in der Kostenrechnung (BAB I) abzurechnenden Kostenarten ist weitestgehend zu reduzieren. Die für die betriebswirtschaftliche Analyse und Berichterstatiung erforderlichen Einzelangaben sind den Grundrechnungen zu entnehmen. (2) Indirekt zu verrechnende Kostenkomplexe können zur Vereinfachung der Kalkulation der Gesamtselbstkosten der Erzeugnisse zu einheitlichen Zuschlagsätzen zusammengefaßt werden. Diese Zusammenfassung bezieht sich vor allem auf Abteilungs-, Betriebs- und andere Gemein- und Absatzkosten zu einem Zuschlagsatz. Ferner können auch die Zuschlagsätze mehrerer Abteilungen zu einem Satz zusammengefaßt werden, wenn die Zuschlagsätze der einzelnen Abteilungen nur geringfügig voneinander abweichen. § 7 Nachkalkulation CI) Bei der Nachkalkulation zum Zwecke der innerbetrieblichen Plankontrolle ist es gestattet, einzelne Aufträge b?w. Erzeugnisse nur bis zu den direkten Grundkosten abzurechnen. (2) Es ist zu gewährleisten, daß alle Erzeugnisse bis zu den Gesamtselbstkosten kalkuliert werden können. § 8 Bewertung (1) Die wertmäßige Erfassung des Materials kann auch zu Einkaufspreisen oder zu Materialverrechnungspreisen auf der Basis der Einkaufspreise erfolgen. Die Bezugskosten sind in diesem Falle im Monat des Materialeingangs ergebniswirksam auf einem besonderen Konto zu buchen. (2) Franko-Preise gelten als Einkaufspreise. (3) Die Anwendung dieser Regelung setzt die entsprechende Planung voraus. § 9 Saldenbestätigungen Für die Inventui der Forderungen sind Saldenbestätigungen nur für solche Forderungen einzuholen, die 20 Tage nach dem Inventurstichtag keine Erledigung durch Zahlungsausgleich fanden, § 10 Auswertung der Inventur Die Hauptbuchhalter haben bei der Klärung von Inventurdifferenzen in eigener Verantwortung zu entscheiden, inwieweit einzelne Differenzen infolge ihrer Geringfügigkeit sofort auszubuchen sind, ohne daß über das Zustandekommen dieser Differenzen Einzeluntersuchungen angestellt zu werden brauchen. § U Fachkontenraluncn Die Aufstellung von Fachkontenrahmen durch die WB entfällt. Die WB geben bis zum 15, November für das folgende Planjahr lediglich notwendige Ergänzungen zu dem vom Ministerium der Finanzen herausgegebenen Kontenrahmen der volkseigenen Industriebetriebe an ihre VEB: Diese Ergänzungen bedürfen der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. § 12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. April 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Der Minister der Finanzen Rau Rumpf Vierte Verordnung* zur Änderung der Besteuerung des Arbeitseinkommens. 5. AStVO Vom 30. April 1959 Zur Änderung der Verordnung vom 22. Dezember 1952 zur Besteuerung des Arbeitseinkommens AStVO (GBl. S. 1413) wird nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: § 1 (1) Entschädigungen und Entgelte, die von Bürgern aus der Teilnahme an organisierten Arbeiteeinsätzen erzielt werden, sind steuerfrei. (2) Als organisierte Arbeitseinsätze gelten alle von der Nationalen Front, den politischen Parteien, den demokratischen Massenorganisationen, den zentralen und örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung und ihren Einrichtungen und den Universitäten und Schulen organisierten Einsätze, z. B. zur Sicherung der 3. VO (GBl. I 1958 S. 458);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen und notwendig machen, im folgenden als Verdachtshinweise definiert. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen Ausgangsinformationen, die nach deren gesicherten Erfahrungen auf das Vorliegen einer Straftat hinweist und damit die Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen gestattet. Eine derartige Begründung kann auch in der im Abschnitt zur Anlaßgestaltung im Prüfungsstadium behandelten Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.