Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 519

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 519 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 519); Gesetzblatt Teil I Nr. 31 Ausgabetag: 23. Mal 1959 519 Ernteeinbringung, Beseitigung von Unwetterschäden, bei Schneeräumung, Katastrophenfällen, zur Aufforstung von Waldfläehen und beim Einsatz im Bergbau oder bei sonstigen Schwerpunktaufgaben. § 2 Arbeitseinkommen, das von Bürgern aus tage- bzw. stundenweisen Arbeitsleistungen, die der Verhütung volkswirtschaftlicher Verluste dienen (z. B. Sicherung der Obsternte, Schnellverkauf von Fischwaren, Ent* ladung und Einkellerung von Kartoffeln U. dgl.), er-’ zielt wjrd, ist steuerfrei. d) die mit der Müllabfuhr beschäftigten Angehörigen der örtlichen Dienstleistungsbetriebe; e) Einzelpersonen. (2) Pie Betriebe der VHZ Schrott und die privaten Schrptthandelsbetriebe zahlen die Prämien an Einzel* Personen sofort, an die Institutionen monatlich. § 2 (1) Die Prämien können sowohl für Kollektiv* wie für Einzelprämiierungen verwendet werden. (2) Die Betriebe der VHZ Schrott sind berechtigt, die Verteilung der Prämien zu kontrollieren. § 3 Die Steuerbefreiung gemäß §§ 1 und 2 gilt nicht für die im Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Arbeiter und Angestellten, wenn die Weiterzahlung des Lohnes für den organisierten oder sonstigen Arbeitseinsatz durch die Betriebe erfolgt und die Tätigkeit in der üblichen (gesetzlichen) Arbeitszeit liegt. § 4 Die Entschädigungen und Entgelte gemäß §§ 1 und 2 sind von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung befreit. § 5 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1959 in Kraft. (2) Für die Zeit vor dem 1. Mai 1959 sind Steuerforderungen für die in der Verordnung genannten Einkünfte nicht mehr geltend zu machen. Berlin, den 30. April 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grotewohl Rumpf Anordnung Nr. 3* über die Gewährung von Geldprämien für das Sammeln und Erfassen von Eisen-, Stahl- und Nichteisenmetall-Schrott. Prämienordnung * Vom 15. April 1959 Auf Grund des § 1 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Februar 1959 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen*, Stahl* und Nichteisenmetall-Schrott (GBl. I S. 144) sowie des § 23 der Anordnung Nr. 1 vom 19. Februar 1959 über das Erfassen, Sammeln und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Nichtei senmetalpgchrptt , Sohrqttanordnung (GBl. I §. 14p) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen nachstehende Prämienordnung erlassen: I. Gewährung von Geldprämien für das Sammeln von Schrott § 1 (1) Für das Sammeln von Eisen*, Stahl- und Nichteisenmetall-Schrott werden Geldprämien gewährt an: a) die Nationale Front des demokratischen Deutschland und die demokratischen Massenorganisationen; b) die Gemeinden; e) die Schulen; Anordnung (Nr. S) (GBl. n 1957 S. 117) § 3 (1) Für gesammelten Schrott werden folgende Prämien gezahlt: a) für Eisen- und Stahlschrott sowie Gußbruch 15,-DM je t b) für Kupferschrott, Zinn- und Zinnlegierungsscbrott, Nickel- und Nickellegierungsschrott 0,60 DM je kg c) für Kupferlegierungsschrott, Blei- und Bleilegierungsschrott 0,40 DM je kg d) für Aluminium- und Aluminium- legierungsschrott, Zink- und Zinklegierungsschrott, Magnesium- und Magnesiumlegierungsschrott 0,20 DM je kg e) für Nichteisenmetall-Rückstände, Kabel- upd Zerlegeschrott 0,05 DM je kg (2) Die Prämien für Eisen* und Stahlschrott werden für jedes volle Kilogramm, für Nichteisenmetall-Schrott für jedes halbe Kilogramm gezahlt. § 4 Die Betriebe der VHZ Schrott und die privaten Schrotthandelsbetriebe dürfen den Prämienberechfig* ten für die Abholung von Sammelschrott (§ 1 Abs. 1) keine Kosten berechnen. II. Gewährung von Geldprämien an Schrottbeauftragte § 5 Die Schrottbeauftragten können Prämien erhalten, wenn sie ihre Funktion in dem Prämiierungszeitraum (Kalendervierteljahr) ausgeübt haben und die Institution, für welche sie bestellt worden sind, den Aufkommensplan für Stahlschrott/Gußbruch übererfüllt hat. § 6 (1) Die Prämienzahlung hat nach dem Grundsatz der Leistung zu erfolgen. Der vorgesehene Prämienbetrag ist daher zu entziehen oder zu kürzen, wenn der Schrottbeauftragte nicht oder pur ungenügend zur Übererfüllung des Sch rot tauf kommensplanes seiner Institution beigetragen hat. (2) Die Erfüllung des Schrottaufkommensplanes darf nicht durch Beeinträchtigung des Aufkommens an Nutzmaterial gemäß § 25 der Anordnung Nr. 1 vom 19. Februar 1959 über das Erfassen, Sammeln’und Aufbereiten von Eisen-, Stahl- und Nichteisenmetall-Schrott (Schrottanordnung) erreicht werden. § 7 (1) Als Prämien sind an die Sehrottbeauftragten gemäß § 6 Abs. 2 Buchst, f der Schrottanordnung die in;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Durch den Transportleiter sind die Angehörigen während des Gefangenentransportes oder der Vorführung so einzusetzen, daß die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze und der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.