Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1008

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1008 (GBl. DDR 1952, S. 1008); 1008 Gesetzblatt Nr. 142 Ausgabetag: 11. Oktober 1952 eine Spur des Verbrechens ermittelt oder ein Gegenstand beschlagnahmt werden soll und ein Anhalt dafür besteht, daß die Durchsudrung diesen Zweck erfüllen wird. § 135 Haussuchung zur Nachtzeit (1) Zur Nachtzeit dürfen Wohnungen, Geschäftsräume oder andere umschlossene Räume nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzüge oder dann durchsucht werden, wenn ein entwichener Gefangener ergriffen werden soll. (2) Die Nachtzeit umfaßt die Stunden von 21 Uhr bis 6 Uhr. § 136 Zuständigkeit zur Anordnung von Durchsuchungen (1) Die Anordnung von Durchsuchungen steht dem Staatsanwalt, bei Gefahr im Verzüge auch dem Untersuchungsorgan zu. Die Vorschrift des § 140 über die richterliche Bestätigung wird hierdurch nicht berührt. (2) Findet eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder anderer Räume ohne den Staatsanwalt statt, so sind zwei unbeteiligte Personen zuzuziehen. Die zugezogenen Personen dürfen nicht Angestellte eines Untersuchungsorgans sein. Sie haben das Protokoll mit zu unterschreiben. § 137 Zuziehung des Inhabers der Räume (1) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände soll bei der Durchsuchung anwesend sein. Ist er abwesend, so ist, soweit möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen. (2) In den Fällen des § 134 ist der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn 'bekanntzugeben. Die Bekanntgabe ist in den Akten schriftlich zu bestätigen. § 138 Verzeichnis Dem Betroffenen ist auf Verlangen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände zu geben. g 139 Beschlagnahme anderer Gegenstände Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung eines anderen Verbrechens hindeuten, so sind sie einstweilen zu beschlagnahmen. Dem Staatsanwalt ist hiervon Kenntnis zu geben. 4 4. Teil Gemeinsame Vorschrift für Teil 1 bis 3 § 140 Richterliche Bestätigung Beschlagnahmen, Durchsuchungen und Arrestbefehle bedürfen der richterlichen Bestätigung. Die Bestätigung ist innerhalb von 48 Stunden einzuholen. Zuständig für die Bestätigung ist das Kreisgericht oder das Prozeßgericht. Wird die Bestätigung rechtskräftig äbgelehnt, so sind die getroffenen Maßnahmen innerhalb weiterer 24 Stunden aufzuheben. Vi erterAbschni11 Verhaftung und vorläufige Festnahme § 141 Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft (1) Der Beschuldigte darf nur dann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn dringende Verdachtsgründe gegen ihn vorhanden sind und wenn entweder Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr besteht. (2) Verdunklungsgefahr ist begründet, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß der Beschuldigte Spuren des Verbrechens vernichten oder daß er Zeugen oder Mitschuldige zu einer falschen Aussage oder Zeugen dazu verleiten werde, sich der Zeugenpflicht zu entziehen. Diese Tatsachen sind aktenkundig zu machen. (3) Fluchtverdacht bedarf keiner weiteren Begründung, 1. wenn das Verbrechen, das den Gegenstand des Verfahrens bildet, mit einer Freiheitsentziehung von mehr als zwei Jahren bedroht ist; 2. wenn sich der Beschuldigte über seine Person nicht ausweisen kann; 3. wenn der Beschuldigte ein Ausländer oder Staatenloser ist und eine nicht unerhebliche Strafe zu erwarten ist. § 142 Haftbefehl (1) Die Verhaftung erfolgt auf Grund eines schriftlichen Haftbefehls des Richters. (2) In dem Haftbefehl ist der Beschuldigte genau zu bezeichnen und der Grund der Verhaftung anzugeben. (3) Der Haftbefehl ist dem Beschuldigten bekanntzugeben. Der Beschuldigte hat die Bekanntgabe in den Akten unter Angabe des Datums und der Uhrzeit schriftlich zu bestätigen. § 143 Benachrichtigung von Angehörigen Auf Wunsch des Verhafteten sind Angehörige und, soweit er daran ein wesentliches Interesse hat, andere Personen innerhalb von 24 Stunden nach der ersten richterlichen Vernehmung durch den Staatsanwalt von der Verhaftung zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird. § 144 Richterliche Vernehmung (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Bei der Vernehmung ist dem Beschuldigten der Grund der Verhaftung mitzuteilen. Die Vernehmung soll ihm Gelegenheit geben, den Verdacht zu beseitigen und die ihn entlastenden Umstände vorzubringen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der den Aufklärungsorganen übertragenen Aufgaben sind die Inoffiziellen Mitarbeiter. Inoffizielle Mitarbeiter der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit sind Bürger der und anderer Staaten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.