Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1336 (GBl. DDR 1952, S. 1336); 1336 Gesetzblatt Nr. 178 Ausgabetag: 23. Dezember 1952 Verordnung über die Verkündung von Gesetzen und Veröffentlichung von anderen Bestimmungen und Bekanntmachungen. Vom 19. Dezember 1952 § 1 (1) Gesetze werden im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik verkündet. (2) Verordnungen und sonstige gesetzliche Bestimmungen werden im Gesetzblatt oder im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik verkündet. Erfolgt die Verkündung im Zentralblatt, so ist im Gesetzblatt nachrichtlich darauf hinzuweisen. §2 Anweisungen, Verfügungen und sonstige Bestimmungen von allgemeiner Bedeutung sowie öffentliche Bekanntmachungen werden im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht. §3 Soweit in gesetzlichen Bestimmungen eine öffentliche Bekanntmachung in sonstigen Veröffentlichungsblättern oder Tageszeitungen vorgesehen ist, tritt an deren Stelle die Veröffentlichung im Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik. §4 (1) Die Herausgabe aller bisher bestehenden Ver-kündungs- und Veröffentlichungsblätter der Ministerien und Staatssekretariate der Deutschen Demokratischen Republik und der Räte der Bezirke ist einzustellen. (2) Der Staatssekretär der Regierung kann hiervon Ausnahmen zulassen. §5 Das Gesetzblatt und das Zentralblatt der Deutschen Demokratischen Republik werden von der Regierungskanzlei herausgegeben. § 6 Durchführungsbestimmungen erläßt die Regierungskanzlei. § 7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1952 Staatssekretär der Regierung und Chef der Regierungskanzlei Dr. Geyer Verordnung über die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne und Verwaltungsausgaben der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie der Verwaltungen und Betriebe der volkseigenen Wirtschaft. Vom 19. Dezember 1952 Die Einhaltung einer straffen Stellenplandisziplin und die Durchsetzung einer strengen Sparsamkeitswirtschaft erfordern eine verstärkte Kontrolle über die Einhaltung der Stellenpläne und der Pläne für Verwaltungsausgaben der staatlichen Organe und der volkseigenen Betriebe. Daher wird gemäß § 7 des Gesetzes vom 23. Mai 1952 über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 407) folgendes verordnet: I. Aufgaben § 1 (1) Das Ministerium der Finanzen ist verpflichtet, die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne, der Lohn- und Gehaltsfonds und der Fonds für Verwaltungsausgaben in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen, den Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft sowie für das Verwaltungspersonal in den volkseigenen Betrieben durchzuführen. Die Registrierung hat jährlich zu erfolgen. (2) Das Ministerium der Finanzen hat hierbei zu überwachen, daß die von der Staatlichen Stellenplankommission festgelegten Kontingente für Verwaltungspersonal der in Abs. 1 genannten Einrichtungen und Institutionen sowie die Lohn- und Ge- haltsfonds und die Fonds für Verwaltungsausgaben von den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten sowie den sonstigen zentralen Einrichtungen auf die einzelnen Verwaltungen, Einrichtungen und Betriebe ordnungsgemäß verteilt werden. §2 Die Ministerien, Staatssekretariate und sonstigen zentralen Einrichtungen sowie die Räte der Bezirke und Kreise sind verpflichtet, für die rechtzeitige Registrierung der Stellenpläne, der Lohn-und Gehaltsfonds und der Fonds für Verwaltungsausgaben bei den ihnen nachgeordneten Verwaltungen und Betrieben Sorge zu tragen. §3 Bei der Registrierung und Kontrolle durch das Ministerium der Finanzen ist im einzelnen zu prüfen: a) ob die Stellenplanverzeichnisse, Lohn- und Gehaltsfonds und die Pläne für Verwaltungsausgaben ordnungsgemäß bestätigt sind, b) ob die vorgeschriebenen Lohn- und Gehaltstarife eingehalten worden sind, c) ob die tatsächliche Stellenbesetzung, die Lohn-und Gehaltstarife und die Lohn- und Gehalts-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.