Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1057

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1057 (GBl. DDR 1952, S. 1057); Gesetzblatt Nr. 146 Ausgabetag: 20. Oktober 1952 1057 (4) Für die Einziehung der Gebühren des Staatlichen Notariats gelten die Vorschriften über die Beitreibung der Gerichtskosten. § 15 Sehen die gesetzlichen Bestimmungen für Angelegenheiten, die bisher zur Zuständigkeit der Gerichte gehörten, eine Beschwerde vor, so entscheidet hierüber das Ministerium der Justiz. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. § 16 Der Minister der Justiz erläßt eine Dienstordnung sowie eine Disziplinarordnung für das Staatliche Notariat. § 17 Das Ministerium der Justiz kann im Wege der Durchführungsbestimmung die Vorschriften über die Zuständigkeit des Staatlichen Notariats ergänzen oder im einzelnen näher festlegen. § 18 Diese Verordnung tritt am 15. Oktober 1952 in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1952 Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium der Justiz Rau Fechner Stellvertreter des Minister Ministerpräsidenten Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Vom 15. Oktober 1952 § 1 Die bisherige Tätigkeit der Gerichte auf dem Gebiete der Freiwilligen Gerichtsbarkeit geht auf die aus dieser Verordnung ersichtlichen Organe der Verwaltung über, soweit nicht in dieser Verordnung eine abweichende Regelung getroffen wird. § 2 Die Gerichte sind zuständig für: 1. Verfahren nach der Verordnung vom 21. Oktober 1944 über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrates nach der Scheidung; 2. Verfahren nach der Verordnung vom 4. Juli 1946 über die gerichtliche Regelung der Fälligkeit alter Schulden (Stundungsverordnung); 3. die Entscheidung über das Verlangen eines Ehegatten, dem anderen Ehegatten die gesetzliche Vertretungsmacht zu entziehen; 4. Verfahren nach dem Gesetz vom 4. Juli 1939 über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit und den hiermit im Zusammenhang stehenden Verordnungen und Durchführungsbestimmungen. § 3 (1) Die Staatlichen Notariate sind zuständig: 1. für alle Beurkundungen und Beglaubigungen, die bisher durch gesetzliche Vorschriften den Gerichten übertragen waren; 2. für alle Angelegenheiten, deren Besorgung bisher dem Nachlaßgericht übertragen war (Nachlaß- und Nachlaßteilungssachen); 3. für alle im Zusammenhang mit der Errichtung, Verwahrung und Eröffnung eines Testamentes oder Erbvertrages bisher den Gerichten übertragenen Angelegenheiten; 4. für alle Angelegenheiten, deren Besorgung bisher dem Vormundschaftsgericht übertragen war, soweit es sich dabei nicht um die Betreuung Minderjähriger handelt (Vormundschafts- und Pflegschaftssachen im Interesse volljähriger oder unbekannter Personen); 5. für nach der Hinterlegungsordnung vom 10. März 1937 den Hinterlegungsstellen obliegende Angelegenheiten; 6. für die Entscheidung über die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung gemäß § 132 Abs. 2 BGB; 7. für die Entscheidung über die Kraftloserklärung einer Vollmacht gemäß § 176 Abs. 2 BGB; 8. für die Bestellung eines Vertreters des Grundstückseigentümers gemäß § 1141 BGB; 9. für die Abnahme von Offenbarungseiden, soweit hierfür nicht die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung gelten (§ 163 des Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit); 10. für die Benennung, Beeidigung und Vernehmung von Sachverständigen in den Fällen des § 164 des Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit; 11. für die Bestellung von Verwahrern, soweit nach den Vorschriften des BGB die gerichtliche Bestellung eines solchen vorgesehen ist, sowie für die Entscheidung über die an die Verwahrer zu leistende Vergütung (§ 165 des Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit); 12. für die Entscheidung über den Pfandverkauf (§ 166 des Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbarkeit); 13. für die Entgegennahme und Behandlung von Erklärungen über den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft gemäß der Verordnung vom 13. Juli 1950 (GBl. S. 660); 14. für die Verwahrung von Akten, Büchern und amtlich übergebenen Urkunden eines Notars, soweit hierfür bisher die Amtsgerichte zuständig waren, und für die Ausübung der damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte; 15. für alle sonstigen Geschäfte, für die die Notare zuständig sind. (2) Die Befugnisse der Notare, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung ernannt waren, bleiben unberührt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.