Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 1056

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 1056 (GBl. DDR 1952, S. 1056); 1056 Gesetzblatt Nr. 146 Ausgabetag: 20. Oktober 1952 15. für alle sonstigen Geschäfte, für die die Notare zuständig sind. § 3 (1) In jedem Kreis wird ein Staatliches Notariat errichtet. (2) Das Staatliche Notariat untersteht dem Ministerium der Justiz. § 4 In Großstädten kann für mehrere oder sämtliche Bezirke ein gemeinsames Staatliches Notariat errichtet werden. § 5 (1) Das Staatliche Notariat wird mit der erforderlichen Anzahl von Obernotaren und Notaren besetzt. (2) Die Notare werden durch den Minister der Justiz berufen und abberufen, die anderen Angestellten durch das Ministerium der Justiz eingestellt und entlassen. § 6 (1) Voraussetzung für die Tätigkeit als Notar ist der Erwerb einer juristischen Ausbildung auf einer dazu bestimmten Ausbildungsstätte. (2) Zum Notar kann auch ernannt werden, wer auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sich die erforderlichen Fähigkeiten erworben hat. § 7 (1) Als Notar kann nur tätig sein, wer im Besitz des Wahlrechtes ist. (2) Der Notar soll mindestens 23 Jahre alt sein. § 8 (1) Dienstbereich des Staatlichen Notariats ist der Kreis, in dem es errichtet ist. (2) Notariatshandlungen dürfen auch außerhalb des Dienstbereiches getätigt werden, wenn durch ihre Verzögerung ein nicht wieder zu behebender Schaden droht. (3) Durch einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 wird die Gültigkeit der Notariatshandlung nicht berührt. § 9 (1) Die Notare und die anderen Angestellten des Staatlichen Notariats sind zur Verschwiegenheit über alles verpflichtet, was ihnen auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt wird. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung ihrer Tätigkeit im Staatlichen Notariat. (2) Durch die Pflicht zur Verschwiegenheit werden die gesetzlichen Vorschriften nicht berührt, die besondere Mitteilungspflichten der Notare begründen. (3) Der durch die Schweigepflicht geschützte Bürger kann den Notar von der Schweigepflicht entbinden. § 10 (1) Der Notar ist bei der Urkundstätigkeit von der Vornahme einer Notariatshandlung ausgeschlossen: 1. wenn er selbst beteiligt ist oder durch einen Beteiligten vertreten wird; 2. wenn er Ehegatte eines Beteiligten ist oder gewesen ist; 3. wenn er mit einem Beteiligten in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist; 4. wenn er zu demjenigen, für welchen ein Beteiligter als Vertreter handelt, in einem Verhältnis der unter Ziffern 2 und 3 bezeichneten Art steht; 5. wenn zu seinen Gunsten in der Urkunde eine Verfügung getroffen werden soU; 6. wenn er zu denjenigen, zu deren Gunsten in der Urkunde eine Verfügung getroffen werden soll, in einem Verhältnis der in Ziffern 2 bis 3 bezeichneten Art steht. (2) Die Mitwirkung hat in den Fällen der Ziffern 1 bis 4 die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes zur Folge. In den Fällen der Ziffern 5 und 6 hat die Mitwirkung zur Folge, daß die Beurkundung insoweit nichtig ist, als sie eine Verfügung zugunsten der in Ziffern 1 und 3 bezeichneten Personen zum Gegenstand hat. § 11 (1) Der Notar hat sich der Urkundstätigkeit zu enthalten, 1. wenn er gesetzlicher Vertreter eines Beteiligten oder Mitglied eines Organs ist, das zur Vertretung eines Beteiligten befugt ist; 2. wenn er in der den Gegenstand der Notariatshandlung bildenden Angelegenheit Bevollmächtigter eines Beteiligten ist. (2) Ein Verstoß gegen diese Vorschriften berührt die Gültigkeit der Notariatshandlung nicht. § 12 (1) Der Notar kann bei der Errichtung eines Testaments nicht mitwirken, wenn er 1. der Ehegatte des Erblassers ist oder gewesen ist, 2. mit dem Erblasser in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist, 3. im Testament bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt wird oder zu einem so Bedachten oder Ernannten im Verhältnis der in Ziffern 1 und 2 bezeichneten Art steht. (2) Die Mitwirkung hat in den Fällen der Ziffern 1 und 2 die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge. Im Falle der Ziffer 3 hat die Mitwirkung zur Folge, daß die Zuwendung an den Bedachten oder die Ernennung zum Testamentsvollstrecker nichtig ist. (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf den Erbvertrag entsprechende Anwendung. § 13 Der Notar kann sich der Ausübung seiner Tätigkeit wegen Befangenheit enthalten. Sind bei einer Angelegenheit mehrere beteiligt, und ist der Notar für einen von ihnen in der Sache früher als gesetzlicher Vertreter tätig gewesen, so soll er die Beteiligten hiervon unterrichten und nur tätig werden, wenn kein Widerspruch erfolgt. § 14 (1) Für die Tätigkeit des Staatlichen Notariats sind Gebühren zu entrichten. (2) Für die vorläufige Gebührenfreiheit gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung. (3) Soweit nicht bereits in gesetzlichen Vorschriften endgültige Gebührenfreiheit vorgesehen ist, kann dies durch den Minister der Justiz für bestimmte Gruppen von Beteiligten im Wege der Durchführungsbestimmung angeordnet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der entsprechend ihrer Einsatzrichtung enthalten. Ausgehend von der festgelegten Einsatzrichtung und dem realen Entwicklungstand der sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.