Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 984

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 984 (GBl. DDR 1952, S. 984); SS4 Gesetzblatt Nr. 141 Ausgabetag: 9. Oktober 1952 § 10 Über die Zulässigkeit des Rechtsweges entscheiden die Gerichte. Zweites Kapitel Der Richter Erster Abschnitt: Die B e r u f s r i c h t e r Erster Titel: Die Stellung des Richters § 11 Persönlichkeit und Ausbildung (1) Ein Richter muß nach seiner Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bieten, daß er sein Amt gemäß den Grundsätzen der Verfassung aus- - übt und sich vorbehaltlos für die Ziele der Deutschen Demokratischen Republik einsetzt. (2) Voraussetzung für die Tätigkeit als Richter ist der Erwerb einer juristischen Ausbildung auf einer dazu bestimmten Ausbildungsstätte § 12 (1) Das Richter amt kann nur von Personen ausgeübt werden, die im Besitze des Wahlrechtes sind. (2) Ein Richter soll mindestens 23 Jahre alt sein. § 13 Recht auf politische Betätigung Das Recht jedes Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik auf politische Betätigung wird durch seine Tätigkeit als Richter nicht beeinträchtigt. Zweiter Titel: Wahl, Ernennung und Abberufung des Richters § 14 Wahl und Ernennung (1) Die Richter des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik werden auf Vorschlag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Volkskammer auf fünf Jahre gewählt. (2) Die übrigen Richter werden von dem Minister der Justiz auf drei Jahre ernannt. § 15 Hilfsrichter bei dem Obersten Gericht Auf Vorschlag des Präsidenten des Obersten Gerichts kann der Ministerrat einen Richter für die Dauer von höchstens einem Jahr als Hilfsrichter bei dem Obersten Gericht bestellen. Die Zahl der Hilfsrichter darf ein Drittel der Zahl der ordentlichen Mitglieder des Obersten Gerichts nicht übersteigen. § 16 Abberufung (1) Die Richter des Obersten Gerichts können vor Ablauf der Wahlperiode von der Volkskammer abberufen werden, wenn sie a) gegen die Verfassung oder andere Gesetze verstoßen oder sonst ihre Pflichten als Richter gröblich verletzen, b) rechtskräftig zu einer gerichtlichen Strafe verurteilt worden sind. (2) Sie können ferner abberufen werden, wenn sie körperlich oder geistig zur Ausübung ihres Amtes unfähig sind. (3) Die Abberufung erfolgt nach Einholung eines Gutachtens des Justizausschusses der Volkskam-mer. § „ Die Richter der anderen Gerichte können vorfristig unter den Voraussetzungen des § 16 von dem Minister der Justiz abberufen werden. Die Abberufung erfolgt nach Anhörung des Kollegiums des Ministeriums der Justiz. § 18 Richter, gegen die ein Abberufungsverfahren schwebt, können vorläufig ihres Amtes enthoben werden, und zwar Richter des Obersten Gerichts durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die übrigen Richter durch den Minister der Justiz. „ „ § 19 Die Dienstverhältnisse der Richter werden im einzelnen durch besondere Verordnung geregelt. Dritter Titel: Disziplinarbestimmungen § 20 Der Richter ist in erhöhtem Maße verpflichtet, sich dienstlich und außerdienstlich untadelig zu verhalten. Er kann wegen Handlungen, die seines Amtes unwürdig sind, aber eine Abberufung nicht rechtfertigen, vor einem Disziplinarausschuß zur Verantwortung gezogen werden. § 21 (1) Disziplinarausschüsse werden bei dem Obersten Gericht und bei den Bezirksgerichten gebildet. Der Disziplinarausschuß bei dem Obersten Gericht ist für Disziplinarverfahren gegen Richter des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte, der Disziplinarausschuß bei den Bezirksgerichten für Disziplinarverfahren gegen Richter der Kreisgerichte zuständig. (2) Gegen den Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichts findet ein Disziplinarverfahren nicht statt. § 22 Die Disziplinarausschüsse bestehen aus dem Leiter des Gerichts oder seinem Vertreter als Vorsitzenden sowie zwei weiteren Mitgliedern des Gerichts nach Bestimmung des Vorsitzenden als Beisitzer. § 23 (1) Der Disziplinarausschuß erkennt auf Strafe oder Freispruch. Disziplinarstrafen sind: Verweis, Rüge, strenge Rüge. (2) Gelangt der Disziplinarausschuß zu der Auf- / fassung, daß das Vergehen des Richters durch eine dieser Disziplinarstrafen nicht gesühnt werden kann, so hat er eine Entscheidung der für die Abberufung des Richters zuständigen Stelle (§§ 16,17) darüber herbeizuführen, ob die Abberufung erforderlich ist. (3) Gegen die Entscheidung der Disziplinarausschüsse bei den Bezirksgerichten ist die Beschwerde an den Disziplinarausschuß bei dem Obersten Gericht zulässig. (4) Die Entscheidungen des Disziplinarausschusses bei dem Obersten Gericht sind endgültig. § 24 Die Einzelheiten des Disziplinarverfahrens werden durch eine Disziplinarordnung für Richter geregelt. Zweiter Abschnitt: Die Schöffen Erster Titel: Die Stellung der Schöffen § 25 Amt der Schöffen Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Die Schöffen werden vom Volke gewählt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.