Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 698

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 698 (GBl. DDR 1951, S. 698); Gesetzblatt Nr. 88 Ausgabetag: 25. Juli 1951 4. ein Vertreter des Zentralvorstandes der Ge- werkschaft Gesundheitswesen, 5. ein als „Verdienter Arzt des Volkes“ ausge- zeichneter Arzt, 6. ein Betriebsarzt, \ 7. ein Mitglied der Medizinischen Fakultät der Universität Berlin, ' 8. ein Vertreter des Ministeriums für Gesundheitswesen eines Landes, 9. ein Amtsarzt, 10. ein Vertreter des Ministeriums für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden durch den Minister für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik berufen. (3) Der Beratende Ausschuß wählt mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden. (4) Der Beratende Ausschuß ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig. (5) Die geschäftlichen Angelegenheiten des Beratenden Ausschusses werden vom Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik erledigt, das auch zu den Sitzungen einberuft. § 3 (1) Die nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes vorschlagsberechtigten Stellen reichen Vorschlagslisten spätestens bis 1. Juli jedes Jahres beim Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik ein. (2) Zu den einzelnen Vorschlägen sind aufzuführen: a) Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift des Kandidaten; b) Lebenslauf; c) personelle und fachliche Beurteilung des Kandidaten durch die Vorgesetzten Dienststellen (bei freipraktizierenden Ärzten durch das zuständige Gesundheitsamt); d) Beurteilung wenigstens durch eine demokratische Partei oder Massenorganisation; e) Begründung für den Vorschlag der Auszeichnung unter nachprüfbaren Angaben der besonderen Leistungen (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2). (3) Die Vorschläge sind mit allen Anlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. (4) Vorschläge, die nicht termingerecht eingehen oder nicht die in Abs. 2 geforderten Angaben und Anlagen enthalten, brauchen nicht berücksichtigt zu werden. § 4 Die Vorschlagsberechtigten fordern zu Beginn jedes Jahres die Bevölkerung auf (z. B. durch Presse, Versammlungen usw.), ihnen begründete Empfehlungen für die Aufnahme von Kandidaten in ihre Vorschlagslisten zu machen. Berlin, den 12. Juli 1951 Ministerium für Gesundheitswesen I. V.: J. Matern Staatssekretär Fünfzehnte Anweisung*) zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht ~ . auf den Gebieten der Papier- und Pappen-Produktion). Vom 10. Juli 1951 Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Leichtindustrie der Deutschen Demokratischen Republik wird auf Grund von § 6 Ziffer 1 in Verbindung mit § 12 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über das Material- und Warenprüfungswesen (GBl. S. 136) die gegenüber dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung bestehende Pflicht der Betriebe zur Vorlage von Proben auf den Gebieten der Papier-Produktion in Erweiterung der Zweiten Anweisung vom 10. Juli 1950 zur Verordnung über das Material-und Warenprüfungswesen (GBl. S. 683) und auf dem Gebiete der Pappen-Produktion in Änderung der gleichen Anweisung wie folgt geregelt: A. Probenvorlage 1. Dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) der Deutschen Demokratischen Republik, Prüf dienststeile Nr. 581, Altenburg, ehemaliger Marstall, Ferm-uf: 664, sind außer von den in der genannten Zweiten Anweisung aufgezählten Papieren nunmehr noch Proben auf dem Gebiet der Papier-Produktion gemäß nachstehender Aufstellung vorzulegen: Warennummer a) Karton (Umschlagkarton) 55 56 41 00 55 56 42 00 55 71 30 00 je eine Probe von 10 Bogen alle zwei Monate ab erstem Monat nach Verkündung dieser Anweisung, b) sonstiges Papier für Veredlungszwecke (Vorsatzpapier) 55 54 99 0U je eine Probe von 10 Bogen alle zwei Monate ab zweitem Monat nach Verkündung dieser Anweisung, c) Toilettenpapier 55 55 70 00 je eine Probe von 20 Bogen und 2 Originalrollen alle zwei Monate ab zweitem Monat nach Verkündung dieser Anweisung, d) Wachsrohpapier 55 54 91 00 55 54 92 00 je eine Probe von 20 Bogen alle zwei Monate ab erstem Monat nach Verkündung dieser Anweisung. *) I. bis XIV. Anweisung (GBl. 1951 S. 668);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Umfang des Mißbrauchs von Kommunikationsund Bewequnqsmöqlichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch-unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung aller politisch-operativen Maßnahmen zu stellen und dabei folgendes besonders zu beachten: Die Kandidaten sind unter Nutzung aller geeigneten Möglichkeiten im Operationsgebiet und in der gründlich aufzuklären. Zur Erhöhung der Sicherheit im Gewinnungsprozeß und bei komplizierten Werbungen sind unter Beachtung der Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bei entsprechender Notwendigkeit andere einzubeziehen.