Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 697

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 697 (GBl. DDR 1951, S. 697); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 25. Juli 1951 Nr. 88 Tag Inhalt Seite 19. 7. 51 Verordnung über den Verkehr von Kraftfahrzeugen zwischen dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und dem Demokratischen Sektor von Groß-Berlin 697 12. 7. 51 ZweiteDurchführungsbestimmung zum Gesetz über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen an verdiente Lehrer und Ärzte des Volkes 697 10. 7. 51 FünfzehnteAnweisung zur Verordnung über das Material - und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf den Gebieten der Papier- und Pappen-Produktion) 698 10. 7. 51 SeehzehnteAnweisung zur Verordnung über das Material - und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht auf dem Gebiet der Verpackungsmittel-Produktion) 699 12. 7. 51 Bekanntmachung über die Anmeldepflicht zur Qualitätsprüfung auf Grund der Zehnten Anweisung zur Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Vorläufige Regelung der Probenvorlagepflicht für Möbel und Holzwaren) 700 Hinweis auf Veröffentlichungen im Ministerialblatt Nr. 23 700 Verordnung über den Verkehr von Kraftfahrzeugen zwischen dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und dem Demokratischen Sektor von Groß-Berlin. Vom 19. Juli 1951 Der Verkehr von Kraftfahrzeugen, einschl. Motorräder aller Klassen, die in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Demokratischen Sektor von Groß-Berlin zugelassen sind, ist zwischen dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und dem Demokratischen Sektor von Groß-Berlin durch die Westsektoren ab sofort verboten. Berlin, den 19. Juli 1951 ’ Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister Zweite Durchführungsbestimmung* 10 * 12 *) zum Gesetz über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen an verdiente Lehrer und Ärzte des Volkes. Vom 12. Juli 1951 Auf Grund §4 des Gesetzes vom 22. März 1950 über die Verleihung der Ehrenbezeichnungen an verdiente Lehrer und Ärzte des Volkes (GBl. S. 331) wird über die'Verleihung der Ehrenbezeichnung „Verdienter Arzt des Volkes“ folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Ehrenbezeichnung „Verdienter Arzt des Volkes“ wird an Ärzte verliehen, die auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung bedeutende Leistungen aufzuweisen haben, *) I. Durchführungsbestimmung (GBl. 1950 S. 467) die sich in der praktischen ärztlichen Tätigkeit, insbesondere in der Betreuung der Werktätigen oder in der Gesundheitsverwaltung als wahre Volksärzte erweisen, die als Universitätslehrer oder Lehrer an mittleren medizinischen Schulen einen Unterricht erteilen, der sich durch hohes fachliches Niveau und fortschrittlichen Geist auszeichnet, die sich an der Fortbildung der Ärzte oder in der hygienischen Aufklärung der Bevölkerung hervortun und sich damit besonders aktiv um die Volksgesundheit verdient machen. (2) Voraussetzung für die Verleihung der Ehrenbezeichnung ist neben der hervorragenden ärztlichen Tätigkeit die Teilnahme an den gesellschaftlichen Aufgaben unseres Volkes im Kämpf um den Frieden. § 2 (1) Beim Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik wird ein „Beratender Ausschuß“ gebildet, der die Kandidaten für die Ehrenbezeichnung „Verdienter Arzt des Volkes“ aus den gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes eingegangenen Vorschlägen aus wählt und dem Ministerium empfiehlt. Diesem Ausschuß gehören an: 1. ein Vertreter des Büros des Förderungsaus- schusses beim Ministerpräsidenten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, 2. ein Vertreter des Staatssekretariats für Hoch- schulwesen der Deutschen Demokratischen Republik, 3. ein Vertreter des Bundesvorstandes desFDGB,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen.