Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 28 (GBl. DDR 1951, S. 28); 28 Gesetzblatt Nr. 6 Ausgabetag: 20. Januar 1951 waltung Lebensmittelindustrie und Fischwirtschaft (ZVOB1.1 S. 767) insofern geändert worden, als die bisherigen Monopoleinnahmen (Hektolitereinnahme) als Branntweinsteuer zu den Abgaben der Republik gehören, die vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik verwaltet werden- Weiterhin wurde in Durchführung des Gesetzes vom 8. November 1950 über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1135) das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie errichtet. Ihm ist nunmehr die WB Spiritus-Zentrale unterstellt. Die dadurch geänderte Anordnung vom 5. Oktober 1949 wird hiermit in der nunmehr gültigen Fassung bekanntgegeben: Anordnung über Umwandlung der Spiritus-Inspektion (Direktion), Berlin, in eine WB Spiritus-Zentrale. Vom 5. Januar 1951 § 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1950 wird die „WB Spiritus-Zentrale“ errichtet. Sie ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Berlin. Sie untersteht dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Die WB Spiritus-Zentrale übernimmt die der früheren Spiritus-Inspektion (Direktion) angeschlossenen Produktionsbetriebe, Läger und das sonstige bewegliche und unbewegliche Vermögen sowie die in die WB Spiritus-Zentrale zu übernehmenden volkseigenen Betriebe. Dieses Vermögen sowie das zum Reichsmonopol für Branntwein gehörende frühere Reichseigentum werden ihr als Rechtsträger übertragen. § 3 Die WB Spiritus-Zentrale übernimmt die Aufgaben der Spirituswirtschaft. Hierzu werden ihr insbesondere folgende Monopolrechte übertragen: a) Übernahme des gesamten im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik anfallenden Branntweins, b) Einfuhr von Branntwein in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, c) Reinigung von Branntwein, d) Verwertung und Handel von Branntwein, e) alle sonstigen Rechte, die sich auf die Produktion und die Verteilung von Branntwein beziehen. § 4 Dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik obliegen die Überwachung, die Sicherung und die Erhebung der Hektolitereinnahme (Branntweinsteuer). Dazu gehören auch: a) der Branntweinaufschlag, b) der Monopolausgleich, c) die Sicherungsgelder, d) die Erzwingungsstrafen, e) alle sonstigen Einnahmen aus den Monopolrechten. § 5 (1) Die WB Spiritus-Zentrale ist an die zur Überwachung, Sicherung und Erhebung der Hektolitereinnahme erteilten Weisungen des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik gebunden. (2) Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie stimmen alle die Hektolitereinnahme betreffenden gesetzgeberischen Maßnahmen miteinander ab. (3) Vor Veränderungen im Direktorium ist das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik sofort zu verständigen. § 6 Das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie haben der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 15. Februar 1951 die Satzung der WB Spiritus-Zentrale zur Bestätigung vofZulegen. § 7 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik gemeinsam. Berlin, den 5. Januar 1951 Ministerium der Finanzen I.V.: Rumpf Staatssekretär Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie A 1 b r e c h t Staatssekretär Hinweis auf Veröffentlichungen, die im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik erschienen sind Die Ausgabe Nr. 1 vom 11. Januar 1951 enthält: S eite Erste Durchführungsbestimmung vom 28. Dezember 1950 zur Verordnung über die Umwandlung des Leipziger Messeamtes in einen volkseigenen Betrieb Anstalt öffentlichen Rechts. 1 Bekanntmachung vom 3. Januar 1951 über erteilte Sammlungsgenehmigungen 2 Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erschein: nach Eedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich S.00 DM einschl Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0.05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vorwärts-Drjckerei, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewährleistung des Schutzes und der inneren Sicherheit der DDR. dlpuv Schaltung jeglicher Überraschungen erfordert, die Arbeit der operati einheiten der Abwehr mit im und nach dem Operationsgebiet sind grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten durchzuführen, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der Überprüfung und der Analyse des Standes der politisch-operativen Arbeit zu den echten inhaltlichen Problemen der politisch-operativen Arbeit und zu den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und die wirksame Bekämpfung feindlicher Angriffe feindlioh-negativer Handlungen durch diese Personen. Entsprechend dieser Zielstellung ist die ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Ver ist wer?.