Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1118

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1118 (GBl. DDR 1951, S. 1118); 1118 Gesetzblatt Nr. 142 Ausgabetag: 8. Dezember 1951 § 2 (1) Die Bereitstellung der gemäß § 1 erforderlichen und noch planverteilten Baustoffe hat durch die Abteilung Aufbau bei den Räten der Kreise eine Woche nach Genehmigung des Baues durch die örtliche Brandschutzkommission aus den Kontingenten der Länder auf Grund des Bauwirtschaftsplanes zu erfolgen a) unter Zugrundelegung der bei der Montagebauweise festgelegten Bautypen, b) bei der Anwendung der Naturbauweise oder bei Eigenkonstruktion nach einheitlichen Materialrichtsätzen je unterzubringendes Schwein (über 100 kg); Ferkel und Läufer sind hierbei auf ein Großschwein über 100 kg umzurechnen. (2) Als Materialrichtsätze sind folgende Baustoffmengen je Großschwein über 100 kg anzunehmen: Rundholz Zement Mauer- steine (Pfähle, Derb- Nägel Stangen) 10 kg 60 St. 0,35 fm 1 kg Glas und Dachpappe nach Bedarf. § 3 Die Baubewerber haben den geplanten Bau bei der örtlichen Brandschutzkommission anzuzeigen, die den Antrag innerhalb von 3 Tagen zwecks Zuteilung des Materials und der Kredite an die Abteilung Aufbau des Kreises weiterreicht. § 4 Die zugeteilten Baustoffe sind zweckgebunden und dürfen für andere Bauten nicht verwendet werden. Der Bau von Auslaufumfriedungen und Futterplätzen ist mit zugeteilten Baustoffen oder Baustoffen aus örtlichen Reserven durchzuführen. Baustoffe können landwirtschaftliche Betriebe erhalten, die über keinen oder ungenügenden Stallraum verfügen. Neubauernwirtschaften sind bei der Zuteilung von Baustoffen zu bevorzugen. § 5 Die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft und die Hauptabteilungen Aufbau der Länder erhalten vom zuständigen Fachministerium der Deutschen Demokratischen Republik Typenzeichnungen, Baustoffbedarfslisten und Baustoffverbrauchsnormen für bewirtschaftete Baustoffe. Die Aufklärungsarbeit und die Werbung für die naturhafte Aufstallung sind durch die Ministerien für Land- und Forstwirtschaft und die VdgB (BHG) der Länder durchzuführen. In baufachlicher Hinsicht sind diese von der Hauptabteilung Aufbau weitgehend zu unterstützen. § 6 Soweit landwirtschaftliche Betriebe nicht in der Lage sind, Baumaterial und Arbeitslöhne selbst zu finanzieren, kann hierfür mittelfristiger Kredit gewährt werden. § 7 (1) Die Deutsche Bauernbank stellt die Kreditbeträge über die Landesgenossenschaftsbanken den VdgB (BHG) zur Verfügung. (2) Die Kredithergabe erfolgt durch die für den Kreditnehmer örtlich zuständige VdgB-Bäuerliche Handelsgenossenschaft e. G. auf Antrag. (3) Der Antrag muß von dem zuständigen Bürgermeister und dem Vorsitzenden der VdgB (BHG) befürwortet sein und eine Bestätigung der Abteilung Aufbau beim Rat des Kreises über die ausgesprochene Baugenehmigung und die Deckung des Baumaterialbedarfes enthalten. c 0 9 ö Bei der Gewährung von Baukrediten für den Bau von zusätzlicher Unterkunft für Schweine werden folgende Summen festgelegt: für 1 bis 5 Großschweine je Schwein 50, DM, für 6 bis 10 Großschweine je Schwein 40, DM, für 11 bis 20 Großschweine je Schwein 35, DM, für 21 Großschweine und,darüber je Schwein 30, DM. § 9 Der in Anspruch genommene Kredit ist mit 3°/o jährlich zu verzinsen. Die Verzinsung beginnt mit der Inanspruchnahme und erfolgt jeweils nachträglich am 30. Juni und 31. Dezember. § 10 ■ DieTilgung beträgt jährlich 33Vs°/o vom ursprünglich in Anspruch genommenen Kredit, ist jeweils am 30. Juni und 31. Dezember in zwei gleichen Raten zu entrichten und beginnt mit dem dem Jahre der Inanspruchnahme folgenden 30. Juni. § 11 Die Verwendung der Kreditmittel darf nur gegen Vorlage von Rechnungen erfolgen, die den Bestätigungsvermerk des zuständigen Bürgermeisters, der Abteilung Aufbau des Kreises und die eine Zahlungsanweisung darstellende Unterschrift des Kreditnehmers tragen. g Verantwortlich für die ordnungsgemäße Verwendung solcher Kreditmittel ist die zuständige VdgB-Bäuerliche Handelsgenossenschaft e. G. Die Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. November 1951 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Staatliche Plankommission Staatssekretariat für Materialversorgung Kerb.er Staatssekretär Ministerium der Finanzen I. V.: Georgino Staatssekretär E2£?1 Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug mir durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4,- DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,03 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 23-30;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Referate Auswertung der der erreichte Stand bei der Unterstützung der Vorgangsbear-beitung analysiert und auf dieser sowie auf der Grundlage der objektiven Erfordernisse Empfehlungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.