Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1117 (GBl. DDR 1951, S. 1117); Gesetzblatt Nr. 142 Ausgabetag: 8. Dezember 1951 1117 (2) Die Regierungen der Länder werden verpflichtet, den Abschluß von Verträgen zwischen den Produktionsbetrieben und Staatlichen Handelsorganisationen (HO), den Konsumgenossenschaften und sonstigen Bedarfsträgern im Rahmen der zusätzlichen Aufgaben über die Produktion von Konsumgütern nach dem Bedarf der Stadt- und Landbevölkerung zu organisieren. (3) Die Finanzierung der Produktion ist aus betriebseigenen Mitteln durchzuführen. In Ausnahmefällen können kurzfristige Kredite gewährt werden. § 3 (1) - Die Staatliche Plankommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung festgelegten zusätzlichen Aufgaben für das IV. Quartal 1951 den zuständigen Stellen bekanntzugeben und die Durchführung dieser Verordnung zu kontrollieren. (2) Die Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben für die einzelnen Industriezweige und Waren wird vom Statistischen Zentralamt und von den Statistischen Landesämtern im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes 1951 ermittelt und abgerechnet. Berlin, den 29. November 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliche Plankommission Der Vorsitzende Rau Stellvertreter des Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Direktorfonds 1951. Vom 29. November 1951 Auf Grund § 13 der Verordnung vom 4. Oktober 1951 über den Direktorfonds 1951 (GBl. S. 1115) wird zu ihrer Durchführung folgendes bestimmt: § 1 Als Schwierigkeiten im Sinne des § 2 der Verordnung vomM. Oktober 1951 über den Direktorfonds 1951 sind anzusehen: 1. Erhöhungen der Lohntarife, 2. Erhöhungen der Steuern und Abgaben, 3. Erhöhungen der Amortisationssätze, 4. Erhöhungen des Bankzinssatzes, 5. Erhöhungen der Preise für Material (Rohstoffe, Halbfabrikate, Brennstoffe), 6. Erhöhungen der Tarife für Energie, 7. Herabsetzungen der Verkaufspreise, 8. Änderungen in der Zusammensetzung der Hauptarten der Rohstoffe, 9. Produktionserschwerungen infolge Ausfalls von Rohstoffen, äeren Lieferung vertraglich gesichert war, 10. Produktionserschwerungen und Produktionsumstellungen auf Anweisung des Fachministers. § 2 Der Antrag auf Zuweisung zumDirektorfonds muß außer den entsprechenden Unterlagen enthalten: a) eine Darstellung der Schwierigkeiten, auf Grund deren der Produktionsplan und der Plan der Selbstkostensenkung nicht erfüllt werden konn- ten. Im Falle des § 1 Ziffer 8 ist dieser Nachweis auf Grund einer Kostenträgerkalkulation zu erbringen; b) den Nachweis dafür, daß die angegebenen Schwierigkeiten die alleinige Ursache für die Planuntererfüllung waren. Der Nachweis ist rechnerisch zu erbringen. § 3 ca Aufbaubetriebe können Zuweisungen zum Direktorfonds 1951 auch dann erhalten, wenn andere als die im § 1 aufgeführten Schwierigkeiten die Ursache für die Planuntererfüllung waren. Im Antrag auf Zuweisung zum Direktorfonds sind neben den Schwierigkeiten, die die Planuntererfüllung bedingten, auch deren Ursachen nachzuweisen. (2) Aufbaubetriebe im Sinne dieser Vorschrift sind nur die vom zuständigen Fachministerium bezeich-neten Betriebe. Die Fachministerien heben zu diesem Zweck entsprechende Listen aufzustellen, bis zum 20. Dezember 1951 abzuschließen und eine Durchschrift dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik zuzustellen. Nach diesem Termin können Erweiterungen der Listen nur durch gemeinsame Verfügung der Fachministerien und des Ministeriums der Finanzen erfolgen. § 4 Anträge auf Zuweisungen zum Direktorfonds 1951 sind bis zum Abgabetermin des Kontrollberichtes bei direkt geleiteten volkseigenen Betrieben an den Fachminister unmittelbar, bei den übrigen volkseigenen Betrieben über die zuständige Vereinigung volkseigener Betriebe an den Fachminister zu richten. Der Fachminister entscheidet über die Anträge im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin, den 29. November 1951 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Anordnung über die Schaffung von zusätzlicher Unterkunft für Schweine. Vom 30. November 1951 Die planmäßige Vermehrung der Schweinebestände erfordert die Schaffung zusätzlicher Unterkunft. Dabei steht die naturgemäße Haltung zum Zwecke der Verbesserung des Gesundheitszustandes sowie der Zucht- und Mastleistung im Vordergrund. Die Durchführung der naturgemäßen Aufstallung erfordert die verstärkte Errichtung von Schweinehütten, bei denen die Unterbringung der Tiere in jeder Jahreszeit gesichert ist. Zur schnelleren Erreichung dieses Zieles wird folgendes angeordnet: § 1 Bei der Errichtung von Schweineställen und -hütten ist der naturgemäßen Haltung in jeder Jahreszeit Rechnung zu tragen. Schweineställe und -hütten sind aus Naturbaustoffen unter Heranziehung örtlicher Reserven (Abbruch- und Feldsteine, Lehm, Rohr und Schilf) zu errichten. Bewirtschaftete Baustoffe (gebrannte Steine, Zement, Kalk) dürfen nur dann verwendet werden, wenn ihr Ersatz durch Naturbaustoffe oder Baustoffe aus örtlichen Reserven nicht möglich ist. Der Ministerpräsident Grotewohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind zu dämpfen, Nachlässigkeiten in der Dienstdurchführung anderer zu dulden und feindliches Vorgehen zu tole rieren. Seine Absicht ist es also, die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.