Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 921

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 921 (GBl. DDR 1951, S. 921); der Universität Leipzig *21 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 18. Oktober 1951 Nr. 123 Tag Inhalt Seite 10. 10. 51 Änderung der Anordnung über die ärztlich e Leichenschau. 921 10. 10. 51 Bekanntmachung überdas Erste Verzeichnis der Tierarzneifertig- waren 923 Änderung der Anordnung über die ärztliche Leichenschau. Vom 10. Oktober 1951 Die Anordnung vom 9. März 1949 über die ärztliche Leichenschau (ZVOB1-1 S. 267) wird wie folgt geändert: § 1 Der § 2 erhält folgende Fassung: „(1) Der Arzt hat den Totenschein dem Anzeigepflichtigen (§ 3) zwecks Anzeige und Beurkundung des Sterbefalles beim zuständigen Standesamt des Sterbeortes auszuhändigen, sofern nicht § 7 Abs. 2 entgegensteht. (2) Wird der Totenschein gemäß § 7 Abs. 2 der zuständigen Verwaltungsstelle der Volkspolizei übermittelt, so obliegt dieser die Anzeige des Sterbefalles, nachdem der Staatsanwalt oder der Amtsrichter die Leiche zur Bestattung freigegeben hat. (3) Die Bestattung einer Leiche ist nur nach Erteilung eines Bestattungsscheines zulässig. (4) Der Bestattungsschein ist durch den Standesbeamten nach Beurkundung des Sterbefalles kostenlos zu erteilen.“ § 2 Der § 5 erhält folgende Fassung: „Im Falle der Feuerbestattung bedarf der Bestattungsschein der Bestätigung des für den Sterbeort oder den Einäscherungsort zuständigen Kreisoder Gerichtsarztes.“ § 3 Der § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ergibt sich bei der Besichtigung der Verdacht, daß der Tote nicht eines natürlichen Todes gestorben ist, oder handelt es sich um einen unbekannten Toten, so hat der Arzt unverzüglich die zuständige Verwaltungsstelle der Volkspolizei unter gleichzeitiger Überreichung des Totenscheines zu benachrichtigen.“ § 4 Der Totenschein und der Bestattungsschein gemäß § 9 Abs. 1 erhalten die aus der Anlage A ersichtliche Fassung. § 5 Der § 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Standesbeamten haben die Totenscheine nach Übertragung der Todesursache auf die Sterbefallzählkarten zusammen mit diesen dem Statistischen Landesamt einzureichen.“ § 6 (1) Der § 14 Buchst, a erhält folgende Fassung: ,,a) wer entgegen der Vorschrift des § 2 Abs. 2 eine Leiche ohne Bestattungsschein bestattet,“ (2) Der § 14 wird wie folgt ergänzt: ,,d) der Arzt, der die ihm gemäß § 7 obliegenden Pflichten nicht oder ungenügend erfüllt.“ § 7 Diese Änderung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Oktober 1951 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organ isierung politischer in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.

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