Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 912

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 912 (GBl. DDR 1951, S. 912); 912 Gesetzblatt Nr. 121 Ausgabetag: 13. Oktober 1951 § 2 Fertigungszeiten Die der Preisbildung zugrunde zu legenden Fertigungszeiten müssen mit den Grundsätzen sparsamster, wirtschaftlicher Betriebsleitung und des zweckmäßigsten Arbeitseinsatzes vereinbar sein. § 3 Fertigungslöhne (1) Die Lohnkosten sind nach Löhnen für Meister, Gesellen, Lehrlinge und sonstige Arbeiter aufzugliedern. (2) Fertigungslöhne sind die Lohnkosten, die unmittelbar für die Leistung oder den Auftraggeber erfaßt werden. Es dürfen nur die unmittelbar bei dem Auftrag anfallenden Arbeitsstunden berechnet werden, die bei normaler Arbeitsleistung wirtschaftlich gerechtfertigt sind. (3) Als Stundenlöhne für Gesellen und Arbeiter gelten die nachweisbar gezahlten und zulässigen effektiven Löhne des für das Glasinstrumentenmacher-Handwerk jeweils gültigen Tarifvertrages. (4) Als effektiver Lohn für die Lehrlingsarbeit gelten die nachweisbar gezahlten, zulässigen Lehrlingsentgelte. Das monatliche Entgelt ist durch die Zahl der monatlichen Gesamtarbeitsstunden zu dividieren. (5) Für die eigenhändige produktive Mitarbeit steht dem Betriebsinhaber der höchste örtlich zulässige Gesellenlohn zu. Als Mitarbeit des Betriebsinhabers gelten nicht die allgemeine Leitung und Überwachung der Arbeit. § 4 Gemeinkostenzuschlag aut die Fertigungslöhne (1) Als Gemeinkostenzuschlag wird festgesetzt: 75*/#. Bei Lohnerhöhungen nach Verkündung dieser Preisverordnung sind die Selbstkosten entsprechend zu senken. (2) In dem vorstehenden Aufschlag darf für Gewinn und Wagnis ein Höchstsatz von lOVo enthalten sein. Der Gemeinkostenzuschlag kann ohne besonderen Nachweis von allen Betrieben angewendet werden. (3) Betriebe, die einen höheren Gemeinkostensatz beanspruchen, müssen bei der zuständigen Landesfinanzdirektion Preisbildung den preisrechtlich vorgeschriebenen Kostennachweis führen. Der Gemeinkostenzuschlag darf den Höchstsatz von 150°/o einschl. Gewinn und Wagnis nicht überschreiten. Seine Berechnung ist erst nach Bestätigung durch die Landesfinanzdirektion zulässig. (4) Die nachzuweisenden Gemeinkosten müssen einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsleitung entsprechen und unterliegen der preisrechtlichen Verantwortung des Betriebes. Dieser Betrieb hat alljährlich zu Beginn des neuen Geschäftsjahres den Gemeinkostenzuschlag auf Grund der Ergebnisse des abgelaufenen Geschäftsjahres neu zu ermitteln und ihn von der zuständigen Landesfinanzdirektion Preisbildung bestätigen zu lassen. § 5 Materialkosten (1) Für vom Glasinstrumentenmacher-Betrieb gelieferte tatsächlich in das Fertigungsstück eingegangene Materialien sind die preisrechtlich zulässigen Einstandspreise zuzüglich nachstehendem Gemeinkostenzuschlag zu berechnen. (2) Unter Einstandspreis ist der Einkaufspreis zu verstehen, abzüglich aller Rabatte oder sonstiger Preisnachlässe, jedoch unter Belassung des Kassenskontos, und zuzüglich der preisrechtlich zulässigen Bezugskosten, die bis zum Eingang der Ware in das Lager entstehen, wie Fracht, Porto, Zufuhr, Verpackung, Transportversicherung usw. (3) Ab Materialkostenzuschlag einschl. Verlust darf auf das vom Handwerker gelieferte Material 15°/o Zuschlag berechnet werden. (4) Auf das vom Kunden gelieferte Material dürfen keinerlei Zuschläge berechnet werden. § 6 Erschwerniszuschläge Erschwerniszuschläge, welche im Rahmen des jeweils gültigen Tarifvertrages für besonders schmutzige, gefährliche oder gesundheitsschädigende Arbeiten gezahlt werden, dürfen mit den durch den jeweils gültigen Tarifvertrag fest gelegten Prozentsätzen auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. § 7 Fremdarbeiten Für Arbeitsleistungen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit vom Glasinstrumentenmacher-Betrieb nicht selbst ausgeführt werden, darf dem Auftraggeber außer den Transport- und Verpackungskosten in preisrechtlich zulässiger Höhe zur Abgeltung aller übrigen Kosten ein Aufschlag von 10°/o auf die Nettopreise des Betriebes, der die Arbeiten ausführt, berechnet werden. § 8 Entwicklungskosten (1) Bei der Entwicklung von Forschungsinstrumen-ten darf für die Berechnung der Arbeitszeit die Gebührenordnung für Ingenieure angewendet werden. (2) Das hierzu verwendete Material darf nach der verbrauchten Rohmenge, d.h. einschl. Verschnitt und Bruch berechnet werden. § 9 Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird in ihrer jeweiligen Höhe auf den Endpreis aufgeschlagen. § 10 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt gleichzeitig mit der Preisverordnung Nr. 191 in Kraft. Berlin, den 6. Oktober 1951 Ministerium der Finanzen D r. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Herausgegeben von der Regierungskanz'ei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: ("53) Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 G4 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis- Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0.03 DM Rind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park °8-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind.