Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 870

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 870 (GBl. DDR 1951, S. 870); 870 Gesetzblatt Nr. 115 Ausgabetag: 27. September 1951 Noch: Anlage § 5 Gebührenerlaß (1) Alle Stipendienempfänger erhalten Gebührenerlaß. Darüber hinaus kann bis zu 153/o der Studierenden, die keine Stipendien erhalten, Gebührenerlaß bewilligt werden. (2) Studierenden von Hochschulen, Fakultäten und Fachrichtungen, die für den Fünf jahrplan von besonderer Bedeutung sind (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 dieser Richtlinien) werden die Gebühren erlassen. § 6 Krankheit und Beurlaubung Wird ein Stipendienempfänger wegen Krankheit beurlaubt, so ist das Stipendium für die Zeit der Krankheit, höchstens jedoch für 13 Wochen, in voller Höhe weiterzuzahlen. Nach dieser Zeit wird der Studierende nach den geltenden Bestimmungen der Sozialversicherung von dieser weiter betreut. § 7 Bauer der Stipendiengewährung (1) Stipendien und Gebührenerlaß werden jeweils für die Dauer eines Studienjahres bewilligt. (2) Empfängern von Leistungszuschlägen und Leistungsstipendien wird über die Verleihung eine besondere Urkunde ausgestellt. § 8 Entziehung des Stipendiums oder des Gebührenerlasses (1) Sind die Voraussetzungen für die Gewährung des Stipendiums in bezug auf die vorbildliche Studienleistung nicht mehr gegeben, so kann die Weiterzahlung des Stipendiums auch während des Studienjahres eingestellt werden. (2) Sind die Voraussetzungen für den Gebührenerlaß nicht mehr gegeben, so kann der Gebührenerlaß auch während des Studienjahres widerrufen werden. § 9 Übergangsbestimmungen An Studierende, die nach der Verordnung vom 19. Januar 1950 (GBl. S. 17) im Sömmersemester 1951 Semesterbeiträge oder Stipendien erhalten haben und die die Bedingungen für eine Stipendienzahlung nach der Stipendienverordnung vom 20. September 1951 und nach diesen Stipendienrichtlinien nicht erfüllen, kann das Stipendium in alter Höhe bis spätestens 31. August 1952 gezahlt werden, wenn sie die Gewähr dafür bieten, daß sie bis zu dieser Zeit den Anschluß an das Leistungsstipendium erreichen werden. Im übrigen gelten auch für diese Studierenden die Bestimmungen der Verordnung vom 20. September 1951 und dieser Stipendienrichtlinien. Verordnung über die Verbindlichkeit der neuen unveränderlichen Meßwerte (Planpreise) für die Aufstellung und Abrechnung der Volkswirtschaftspläne. Vom 20. September 1951 Auf Grund des § 23 Abs. 11 des Gesetzes vom 14. März 1951 über den Volkswirtschaftsplan 1951, das erste Jahr des Fünf jahrplanes der Deutschen Demokratischen Republik, (GBl. S. 137) wird zur Durchführung des § 3 und des § 23 Abs. 10 dieses Gesetzes folgendes bestimmt: § 1 (1) Für die Aufstellung und Abrechnung des Bruttoproduktionsplanes für die industrielle Produktion werden hiermit die Meßwerte des Allgemeinen Warenverzeichnisses Ausgabe 1950. Zweite berichtigte Auflage als unveränderliche Meßwerte (früher Planpreise) für bestätigt und verbindlich erklärt. (2) Die Aufstellung und Abrechnung des Bruttoproduktionsplanes für industrielle Produktion hat in der Nomenklatur der Schlüsselliste 1951 mit den dazugehörigen Ergänzungen zu erfolgen. Die Schlüsselliste 1951 mit ihren Ergänzungen wird bestätigt und als verbindlich erklärt. (3) Soweit der Bruttoproduktionsplan für die industrielle Produktion als Grundlage für die Aufstellung und Abrechnung anderer Teile des Volkswirtschaf tsplar.es verwendet wird, sind ebenfalls die im Abs. 1 bestätigten Meßwerte und die im Abs. 2 bestätigte Nomenklatur verbindlich. § 2 Eine andere Verwendung der Meßwerte des Allgemeinen Warenverzeichnisses Ausgabe 1950. Zweite berichtigte Auflage außer der im § 1 festgelegten, ist nicht statthaft. § 3 Veränderungen der Meßwerte des Allgemeinen Warenverzeichnisses Ausgabe 1950. Zweite berichtigte Auflage und Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen der Nomenklatur des Allgemeinen Warenverzeichnisses Ausgabe August 1950. Zweite berichtigte Auflage die Festlegung von neuen Meßwerten sowie die Änderung der Schlüsselliste 1951 können nur vom Statistischen Zentralamt vorgenommen werden und bedürfen der Bestätigung durch die Staatliche Plankommission. § 4 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. September 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliche Plankommission Der Ministerpräsident Der 2- Stellvertreter G r o t e w o h 1 des Vorsitzenden Straßenberger Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.