Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 871

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 871 (GBl. DDR 1951, S. 871); Gesetzblatt Nr. 115 Ausgabetag: 27. September 1951 871 Ergänzung der Instruktion zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1951 vorgesdiriebenen Plan für Rohholz-, Rinden-und Harzgewinnung Forstwirtschaft . Vom 20. September 1951 Auf Grund des Ministerratsbeschlusses vom 20. September 1951 über zusätzliche Planaufgaben der Forstwirtschaft im IV. Quartal 1951 für die Plangruppe XIV, Rohholz-, Rinden- und Harzgewinnung, wird zur Ergänzung der Instruktion vom 10. April 1951 (GBl. S- 253) bestimmt: 1. 'Das zur Erfüllung der zusätzlichen Planauf- gaben eingeschlagene Holz ist schwarz zu numerieren und gesondert abzurechnen. 2. Die zur Erfüllung des Zusatzplanes eingeschlagenen schwarz numerierten Hölzer dürfen nicht auf Bewirtschaftungsmittel des Jahres 19 51 der Deutschen Handelszentrale (DHZ-Holz) abgegeben, übernommen, ver- und bearbeitet werden. 3. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist für die Durchführung der angeordneten Maßnahmen verantwortlich. 4. Die Abs. 2 bis 4 des § 4 der Instruktion vom 10. April 1951 (GBl. S. 253) sind damit aufgehoben. 5. Zuwiderhandlungen gegen diese Ergänzungsbestimmungen werden als Verstöße gegen § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft. 6. Diese Ergänzungsbestimmungen treten mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. September 1951 Staatliche Plankommission Der 2. Stellvertreter des Vorsitzenden Straßenberger Staatssekretär Zehnte Durchführungsbestimmung*) zur Verordnung über die Neuorganisation des Hochschulwesens. Unterricht in russischer Sprache und Literatur und in deutscher Sprache und Literatur für alle Studierenden Vom 20. September 1951 In Durchführung des § 3 Ziffer 3 und des § 6 Ziffer 1 der Verordnung vom 22. Februar 1951 über die Neuorganisation des Hochschulwesens (GBl. S. 123) wird auf Grund des § 10 dieser Verordnung im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, den Ministerien des Innern und der Finanzen und den fachlich zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: I. Unterricht in russischer Sprache und Literatur für alle Studierenden § 1 Um die an den Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik heranwachsen-den Wissenschaftler zu befähigen, sich die Ergeb- ’) l.bis IX. Durchlühiungsbestimmung (GBl. 1951 S.838). nisse der fortgeschrittensten Wissenschaft, der Sowjet-Wissenschaft, durch das Studium der sowjetischen wissenschaftlichen Literatur in russischer Sprache anzueignen und sie anzuivenden, werden an den Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik für alle Studierenden Kurse zur Erlernung der russischen Sprache und Vorlesungen über sowjetische und russische klassische Literatur eingerichtet. § 2 Das Studium der russischen Sprache und Literatur erstreckt sich auf die Dauer des ganzen Studiums, höchstens jedoch auf vier Studienjahre. Es werden wöchentlich zwei Stunden Kurse oder Vorlesungen abgehalten. §3 (1) Für die Kurse in russischer Sprache ist die Kenntnis der Grundlagen der russischen Sprache, so wie sie in den Lehrplänen der Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten und der Oberschulen verlangt wird, Voraussetzung. (2) Das Studium der russischen Sprache erfolgt im 1. Pflichtkurs I bei normalen Vorkenntnissen (Durcharbeitung von bearbeiteten Fachtexten und Beginn der Lektüre aus Schulbüchern, die die Grundlagen der entsprechenden Fachwissenschaft enthalten). Er dauert ein Studienjahr; 2. Pflichtkurs II (Fortsetzung) bei normalen Vorkenntnissen (Lektüre von Schullehrbüchern des Fachgebietes und periodisch erscheinenden Fachzeitschriften). Er dauert bis zum Ende des Studiums. (3) Für Studierende, die die Voraussetzung für die Pflichtkurse nicht besitzen, werden Vorbereitungskurse eingerichtet. (4) Nach Absolvierung der Vorbereitungskurse sind die Pflichtkurse zu belegen. § 4 (1) Als Studienziel wird verlangt, daß jeder Student die sowjetische Fachliteratur seines Gebietes in russischer Sprache mit Hilfe eines Wörterbuches lesen und übersetzen kann und daß er in der Lage ist, ein einfaches Gespräch über die Probleme seines Faches in russischer Sprache zu führen. (2) Nach jedem Studienjahr, in dem der Studierende an Vorlesungen oder Kursen in russischer Sprache und Literatur teilnimmt, ist eine kurze schriftliche Zwischenprüfung abzuhalten. (3) Die Studierenden legen beim Staatsexamen eine schriftliche Zusammenfassung ihrer Arbeit zum Staatsexamen (Diplom-Arbeit) in russischer Sprache vor. Außerdem findet eine mündliche Prüfung statt. §5 Das Studium der russischen Sprache und Literatur wdrd nach Studienplänen, die für jede Fachrichtung gesondert ausgearheitet werden, durchgeführt. Dabei sind grundsätzlich ein Drittel der Wochenstunden der ersten beiden Studienjahre für Vorlesungen über sowjetische und russische klassische Literatur vorgesehen. § 6 (1) Die Kurse werden von Lektoren oder Lehrbeauftragten durchgeführt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert. Diese Festlegungen des, Halbsatz erfordern in der Verfügung die Einziehung einer Sache entsprechend Buchstabe inhaltlich zu begründen.

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