Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 724

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 724 (GBl. DDR 1951, S. 724); )24 Gesetzblatt Nr. 93 Ausgabetag: 7. August 1951 schuldbuch der für seinen Wohnsitz zuständigen Schuldbuchstelle begründet werden. Der Gläubiger einer solchen Einzelschuldbuchforderung erwirbt mit ihrer Eintragung einen unmittelbaren Rechtsanspruch gegen die Deutsche Demokratische Republik als Schuldnerin. § 4 (1) Die Schuldbuchforderungen der volkseigenen Kreditinstitute werden als Sammelanteil unter Bezeichnung des Kreditinstitutes in das Sammelschuldbuch der für den Sitz des Kreditinstitutes zuständigen Schuldbuchstelle eingetragen. Im Sammelschuldbuch hat jedes volkseigene Kreditinstitut sein eigenes Konto. (2) Sämtliche in ein Teilschuldbuch eingetragenen Forderungen werden getrennt nach Sammel- und Einzelschuldbuchforderungen unter der Bezeichnung der Schuldbuchstelle in das Hauptschuldbuch eingetragen. Im Hauptschuldbuch hat jede Schuldbuchstelle ihr eigenes Konto. In besonderen Fällen können im Hauptschuldbuch Einzelkonten angelegt werden. § 5 Die in der Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 475) vorgesehene Altguthaben-Ablösungsanleihe wird zu Lasten der Deutschen Demokratischen Republik übernommen. Die Anleihebeträge werden in das Schuldbuch der Deutschen Demokratischen Republik, und zwar als Sammelanteil, in ein Sammelschuldbuch eingetragen. Die Inhaber von angemeldeten und anerkannten Uraltkonten erhalten Anteilsrechte an diesem Sammelanteil in Höhe der bei der Umwertung festgestellten Beträge. Die Eintragung der Anleihebeträge in ein Einzelschuldbuch ist ausgeschlossen. § 6 Durchführungsbestimmungen erlassen die Ministerien der Finanzen und der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik gemeinsam. Berlin, den 2. August 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Ministerium der Finanzen Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten Verordnung über die Errichtung der Vereinigung volkseigener Betriebe Rohtafeak. Vom 2. August 1951 Die Trennung der Tabakwirtschaft in der Deutschen'Demokratischen Republik in einzelne Teilgebiete hat sich als unwirtschaftlich und qualitätshindernd erwiesen. Ohne Kenntnis, insbesondere der Wachstumsbedingungen, der Tabaksorten und des Reifezustandes, ist eine dem Verwendungszweck entsprechende Erfassung sowie Fermentation nicht gewährleistet. Zur besseren Versorgung der Bevölkerung ist eine Verbesserung der Qualität der Tabakerzeugnisse erforderlich. Es ist deshalb notwendig, den Anbau, die Erfassung, die Bearbeitung, die Lagerung und die Verteilung des inländischen Tabaks sowie die Lagerung und die Verteilung" der eingeführten Tabake entsprechend den Bedürfnissen der tabakverarbeitenden Industrie zu gestalten. Es wird daher folgendes verordnet: § 1 Mit Wirkung vom 1. August 1951 wird die Vereinigung volkseigener Betriebe Rohtabak mit der Bezeichnung „WB Rohtabak“ errichtet. § 2 (1) Die Vereinigung volkseigener Betriebe Rohtabak ist eine rechtsfähige und für den eigenen Verwaltungsbereich eigenverantwortlich abrechnende Einrichtung (Wirtschaftsorgan). (2) Die Vereinigung volkseigener Betriebe Rohtabak besitzt die Fähigkeit, als Rechtsträger Rechte und Pflichten, die sich aus dem Volkseigentum ergeben, wahrzunehmen. (3) Sie untersteht dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie. § 3 (1) Zur Vereinigung volkseigener Betriebe Rohtabak gehören volkseigene Betriebe Rohtabak als rechtsfähige Wirtschaftseinheiten, die nach dem Grundsatz der wirtsdiaxtlichen Rechnungsführung arbeiten. (2) Den volkseigenen Betrieben Rohtabak und der Vereinigung volkseigener Betriebe Rohtabak obliegen folgende Aufgaben: a) Organisation des Tabakanbaues im Rahmen der Anbauplanung, b) Unterstützung der VdgB (BHG) in der Tabakanbauberatung, c) Erfassung aller Inlandstabake, d) Beai'beitung (Fermentation) aller Inlandstabake, e) Übernahme aller eingeführten Rohtabake, f) Lagerung und Auslieferung aller in- und ausländischen Tabake. § 4 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und den jeweils zuständigen Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Errichtung von volkseigenen Betrieben Rohtabak erfolgt durch das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie im Einvernehmen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der und anderer sozialistischer Länder vorliegen, und die beteiligten Personen dürfen keiner anderen in Zentralen Operativvorgängen bearbeiteten Bande zuzuordnen sein. Die beantragende Diensteinheit muß Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden feindich-negativen Personen und Personengruppen eingesetzt sind.