Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 723

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 723 (GBl. DDR 1951, S. 723); 723 der üilivei'ÄIUli; .'.'■'i''- GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 [ Berlin, den 7. August 1951 Nr. 93 Tag Inhalt Seite 2. 8. 51 Verordnung über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik 723 2. 8. 51- Verordnung über die Errichtung der Vereinigung volkseigener Betriebe Rohtabak 724 27. 7. 51 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung des Vertragssystems für Nahrungsgüt er 725 1. 8. 51 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuordnung des Fachschulwesens 726 Verordnung über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik. Vom 2. August 1951 Das durch den Sieg der Sowjetarmeen vernichtete Hitlerregime hat dem Vermögen des deutschen Volkes und Staates unermeßliche Schäden zugefügt. Durch den Hitlerkrieg wurden für Milliarden materielle Werte vernichtet und das Volkseinkommen jahrelang unproduktiv, nur für die Kriegsmaschinerie, ausgegeben. Der faschistische Staat verschuldete; das Geld verlor seinen Wert. Die in der demokratischen Ordnung seit 1945 aufgestellten Haushaltspläne sehen ohne Aufnahme von Anleihen den Ausgleich der staatlichen Einnahmen und Ausgaben und dank der steigenden Erträge unserer Wirtschaft in wachsendem Maße Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben vor. Gleichzeitig werden die vom Hitlerfaschismus hin-terlassenen Verpflichtungen, wie sie sich insbesondere aus der Währungsreform ergeben,, erfüllt und die staatlichen Schulden getilgt. Um die Ansprüche der Millionen Uraltguthabenbesitzer aus der Währungsreform auf Rückzahlung der aufgewerteten Beträge und die Ansprüche anderer Gläubiger auf Grund bestehender oder zu erlassender Gesetze als Schuldbuchforderung zu sichern, wird folgendes verordnet: §1 (1) Das Schuldbuch der Deutschen Demokratischen Republik besteht aus dem Hauptschuldbuch und den Teilschuldbüchern. 2 (2) Das Hauptschuldbuch wird vom Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik als Hauptschuldbuchstelle geführt. Es enthält die Gesamtbeträge der in den Teilschuldbüchern ausgewiesenen Schuldbuchforderungen. (3) Die Teilschuldbücher werden von den Landeszentralen der Deutschen Notenbank als Schuldbuchstellen geführt. Jedes Teilschuldbuch umfaßt a) ein Sammelschuldbuch und b) ein Einzelschuldbuch. (4) Die Schuldbuchstellen unterliegen bei der Führung der Teilschuldbücher dem Aufsichts- und Weisungsrecht des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik. (5) In den Durchführungsbestimmungen können weitere Schuldbuchstellen bestimmt werden. § 2 Der Ministerrat bestimmt, welche Schulden der Deutschen Demokratischen Republik in das Schuldbuch eingetragen werden. § 3 (1) Eine Schuldbuchforderung kann erworben werden 1. als Anteilsrecht am Sammelanteil eines Kreditinstitutes oder 2. als selbständiges Forderungsrecht. (2) Der Erwerb gemäß Abs. 1 Ziffer 1 vollzieht sich über ein volkseigenes Kreditinstitut der Deutschen Demokratischen Republik, und zwar auf Grund eines Anteilsrechtes am Sammelanteil § 4 Abs. 1 der Schuldbuchforderung des volkseigenen Kreditinstitutes. In diesem Fall ist das volkseigene Kreditinstitut treuhänderische Schuldbuchstelle der für den Sitz des Kreditinstitutes zuständigen Schuldbuchstelle gemäß § I Abs. 3. Das Kreditinstitut unterhält für die Einzelgläubiger die entsprechenden Schuldbuchanteilskonten (Anteilsrecht am Sammelanteil). (3) Als selbständiges Forderungsrecht gemäß Abs. 1 Ziffer 2 kann eine Schuldbuchforderung durch namentliche Eintragung des Gläubigers in das Einzel-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.