Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 584

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 584 (GBl. DDR 1951, S. 584); 584 Gesetzblatt Nr. 72 Ausgabetag: 20. Juni 1951 (4) Ergibt die Überprüfung (Abs. 3), daß die Durchführung eines Bauvorhabens nicht mehr zugelassen werden kann, so ist die Baugenehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde zu widerrufen. Der Widerruf ist nur innerhalb von 2 Monaten nach dem Tage der Bekanntmachung der Anordnung zulässig; dies gilt nicht, wenn die Meldung gemäß Abs. 2 nicht fristgemäß erstattet worden ist. (5) Über den Widerruf ist dem Bauherrn ein schriftlicher Bescheid zu erteilen, der durch Einschreibebrief mit Rückschein oder durch Boten gegen Empfangsbestätigung zuzustellen ist. Zur Wahrt ng der Frist von 2 Monaten genügt es, wenn der Bescheid spätestens am 3. Tage vor Ablauf der Frist bei der Post aufgegeben ist. § 9 (1) Gegen einen den Widerruf einer Baugenehmigung aussprechenden Bescheid steht dem Bauherrn innerhalb einer Ausschlußfrist von 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Sie ist bei der Baugenehmigungsbe-.hörde einzureichen und von dieser mit einer Stellungnahme an die Staatliche Plankommission weiterzuleiten. (2) Iber die Beschwerde entscheidet der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Minister für Schwerindustrie, dem Minister für Aufbau und erforderlichenfalls auch mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft endgültig. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 10 Ob und in welchem Umfange eine Entschädigung für die bis zum Widerruf einer Baugenehmigung aufgewendeten Baukosten zu gewähren ist, ist nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes zu entscheiden. Zu § 8 des Gesetzes § 11 Die Anordnungen über die Festsetzung eines Schutzgebietes, die auf Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 28. Februar 1939 über Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen (RGBl. I S. 381) erlassen sind, gelten als für unbestimmte Zeit erlassen. Die Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Gesetzes und diese Durchführungsbestimmungen finden auf diese Anordnungen sinngemäß Anwendung. Inkrafttreten § 12 Diese Durchführungsbestimmung gilt mit Wirkung vom 19. März 1951, dem Tage der Verkündung des Gesetzes. Berlin, den 14. Juni 1951 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Anlage zu § 5 Abs. 4 vorstehender Durchführungsbestimmung Anschriften der Technischen Bezirks-Bergbauinspektionen der Deutschen Demokratischen Republik Technische Bezirks-Bergbauinspektion Senftenberg Senftenberg, Puschkinstr. 2 Technische Bezirks-Bergbauinspektion Dresden Dresden, Stolpener Str. 1 Technische Bezirks-Bergbauinspektion Zwickau Zwickau, Amalienstr. 6 Technische Bezirks-Bergbauinspektion Halle Halle (Saale), August-Bebel-Str. 13 Technische Bezirks-Bergbauinspektion Zeitz Zeitz, August-Bebel-Str. 14 Techni sehe Bezirks-Bergbauinspektion Staßfurt Staßfurt, Gartenstr. 1 Technische Bezirks-Bergbauinspektion Erfurt Erfurt, Rudolf-str. 49, Haus 1 Berichtigungen Im § 2 Ziffer 1 Buchst, a der Dritten Durchführungsbestimmung vom 8. Juni 1951 zur Verordnung über die vertragliche Ablieferung von Gemüse im Jahre 1951 (GBl. S. 546) muß es statt ,,a) den Konstruktionsbetrieben“ richtig heißen: ,,a) den Produktionsbetrieben“. In der ersten Zeile des § 5 Abs. 3 der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Erholungsurlaub (GBl. S. 547) muß es statt „(VVN)“ richtig heißen: „VdN)“. Herausgegeben von der Regierung?kanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (363) Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 64 11 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4. DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern je Seite 0,03 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen D;uck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sollte regelmäßig die Haft-, Vemehmungs-und Prozeßfähigkeit ärztlich bestätigt werden, Es sollten umfangreiche Dokumentationen angefertigt werden. Die Verpflegung der Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.