Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 585

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 585 (GBl. DDR 1951, S. 585); 585 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 22. Juni 1951 INr. 73 Tag Inhalt Seite 25. 5. 51 Preisverordnung Nr. 156 Verordnung über Preise für Sprit 585 25. 5. 51 Preisverordnung Nr. 157 Verordnung über Preise für Spirituosen 586 25. 5. 51 Preisverordnung Nr, 158 Verordnung über Änderung von Preisvor- schriften für Aromen und Essenzen sowie für Grundstoffe für Limonaden und Spirituosen .' 590 25.5. 51 Preisverordnung Nr. 159 Verordnung über Preise für Biere 590 4 25.5.51 Pr eis Verordnung Nr. 160 Verordnung über Preise für Selters und Brauselimonade 592 25. 5.51 Prtisverordnung Nr. 161 Verordnung über Preise für Tabakerzeugnisse 594 Preisverordnung Nr. 156. Verordnung über Preise für Sprit. Vom 25. Mai 1951 Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Mai 1951 über die Preissenkung für Zucker und zuckerhaltige Waren der Handelsorganisationen (HO) sowie für Genußmittel (GBl. S. 490) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Der regelmäßige Verkaufpreis für Primasprit zur Herstellung von Spirituosen, von Riech- und Schönheitsmitteln sowie Aromen und Essenzen beträgt 4650, DM für 1 hl Weingeist. Davon entfallen 4500, DM auf die Branntweinsteuer (Hektolitereinnahme) und 150, DM auf die Preisspitze. (2) Der regelmäßige Verkaufpreis für extrafein filtrierten Sprit beträgt 5185, DM für 1 hl Weingeist. Davon entfallen 5010, DM auf die Branntweinsteuer (Hektolitereinnahme) und 175, DM auf die Preisspitze. (3) Der Branntweinaufschlag für ablieferungsfreien Sprit beträgt 4600, DM je hl Weingeist. Davon entfallen 4500, DM auf die Branntweinsteuer (Hektolitereinnahme) und 100, DM auf die Preisspitze. § 2 An regelmäßigem Branntwejnsteuerausgleich (bisher Monopolausgleich) werden erhoben: 1. wenn der Ausgleich von der Weingeistmenge zu berechnen ist, 4550, DM für 1 hl Weingeist, 2. wenn der Ausgleich vom Gewicht zu-berech-,nen ist, a) bei Trinkbranntwein und anderen weingeisthaltigen Erzeugnissen , 3185, DM für 1 dz, b) bei Arrak, Rum und Kognak 4095, DM für 1 dz, c) bei anderem Branntwein 5687,50 DM für 1 dz. § 3 Für den Verkauf von Sprit in Kleinmengen an Weiterverarbeiter zur Herstellung von Spirituosen, von Riech- und Schönheitsmitteln sowie von Aromen und Essenzen oder an Verbraucher gelten die in den Anlagen 1 bis 3 verzeichneten Preise. § 4 (1) Die in dieser Preisverordnung und in’den Anklagen 1 bis 3 verzeichneten Preise sind Festpreise im Sinne des geltenden Preisrechts. (2) Die Preise verstehen sich für losen Sprit „ab Werk“, „ab Großlager“ bzw. „ab Branntwein-Ver-triebslager“, für Sprit in Flaschen, abgefüllt, einschl. Flasche „ab Abfüllstelle“, zahlbar bei Bestellung. § 5 Verkaufte und unverkaufte Bestände an Sprit, die sich am 28. Mai 1951 um 0.00 Uhr bei den Herstellern, im Groß- und im Einzelhandel befinden, sind im Preise auf die in dieser Preisverordnung und in der Anlage verzeichneten Preise zu senken und dürfen nur zu diesen gesenkten Preisen berechnet werden. § 6 Die ermäßigten Verkaufpreise für Sprit, die in der Bekanntmachung vom 4. August 1949 über die Verkaufpreise und den Monopolausgleich für Spiritus (ZVOB1. I S. 626) und in der Bekanntmachung vom 6. August 1949 über Spiritus-Kleinverkaufpreise (ZVOB1. I S. 627) bestimmt sind, bleiben von den Vorschriften dieser Preisverordnung unberührt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.