Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 95 (GBl. DDR 1951, S. 95); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1951 Berlin, den 17. Februar 1951 j Nr. 19 Tag Inhalt Seite 5. 2. 51 Zweite Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik 95 10. 2.51 Dritte Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Neuordnung des Fachschulwesens (Prüfungsordnung für Fachschulen) 96 10. 2.51 Richtlinien für die Verleihung von Diplomen an die besten Absolventen der Fachschulen 98 Zweite Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 5. Februar 1951 Gemäß § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 10. August 1950 zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 832) wird im Einvernehmen mit den beteiligten Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Durchführung ihres § 6 Abs. 2 bis 5 folgendes bestimmt: A. Verleihung des Ehrentitels „Meisterhauer“ § 1 Für die Verleihung des Ehrentitels „Meisterhauer“ können grundsätzlich nur Bergleute vorgeschlagen werden, die mindestens drei Jahre als Hauer (mit Hauerschein) tätig gewesen sind und alle bergmännischen Arbeiten ihres Arbeitsbereiches in ihrem Bergbauzweig fachlich besonders gut beherrschen. Ihre Leistungen müssen wesentlich über dem Werkdurchschnitt liegen. § 2 Die für die Auszeichnung vorzuschlagenden Bergleute müssen auf Grund ihrer fortschrittlichen Einstellung im Sinne der demokratischen Ordnung bereit und'fähig sein, ihre fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten praktisch und theoretisch auf den Bergmannsnachwuchs zu übertragen und bei Bedarf nach entsprechender Unterrichtung als Ausbilder für den Bergmannsnachwuchs tätig zu sein. § 3 (1) Vorschläge für die Verleihung des Ehrentitels „Meisterhauer“ sind vom Werkdirektor nach Beratung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung spätestens bis zum 30. April eines jeden Jahres dem Hauptdirektor seiner Vereinigung vorzulegen. Dieser unterbreitet sie nach Anhören des Reviervorstandes der Industriegewerkschaft Bergbau der fachlich zuständigen Hauptverwaltung. Der Minister für Schwerindustrie trifft die Entscheidung nach Beratung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau. (2) Für die Vorschläge sind folgende Unterlagen notwendig: a) ein Antrag der Werkleitung, aus dem die berufliche und fachliche Entwicklung' sowie die betriebliche Mitarbeit und das Vorhandensein des Hauerscheines hervorgehen, b) eine von der Betriebsgewerkschaftsleitung abzugebende Beurteilung, welche auch Angaben über die gesellschaftlicheArbeit enthalten muß. § 4 (1) Die Verleihung des Ehrentitels „Meisterhauer“ wird regelmäßig am „Tag des deutschen Bergmannes“ vom Hauptdirektor im Rahmen einer besonderen Feier durch Überreichung einer Ehrenurkunde und einer Ehrennadel vorgenommen. (2) Mit der Verleihung ist die Gewährung einer Prämie in Höhe von 1000, DM verbunden, die aus dem Direktorfonds Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten zu entnehmen ist. Die Prämie ist steuerfrei. (3) Die Ehrenurkunde ist vom Minister für Schwerindustrie zu unterzeichnen. B. Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ § 5 (1) Der Ehrentitel „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ kann an Bergleute verliehen werden, die mindestens fünf Jahre im Bergbau tätig sind und durch ständige Anwendung ihrer besonderen fachlichen Qualitäten hervorragende Einzelleistungen erreichen, die für die Gesamtheit von Bedeutung sind und eine wesentliche Steigerung der Arbeitsproduktivität bewirken. (2) Bei der Beurteilung der Vorgeschlagenen, ate sich durch eine hervorragende Aktivität auszeiehnen sollen, und deren Arbeitsleistungen für die Allgemeinheit Vorbild sein müssen, sind besonders ihre;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Arbeitsbereich Vollzug. Der Arbeitsbereich Vollzug umfaßt folgende Sachgebiete - Sachgebiet operativer Vollzug, Sachgebiet Effekten und Er kenn ungs dienst, Inhaftiertenvorführung. Der Arbeitsbereich Vollzug ist dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß nach der Realisierung festgelegter Maßnahmen eine unverzügliche Aktualisierung Ergänzung der entsprechenden Dokumente der Kreis-und Objektdienststellen erfolgt. Diese Anweisung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

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