Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 96 (GBl. DDR 1951, S. 96); 9S Gesetzblatt Nr. 19 Ausgabetag: 17. Februar 1951 gesellschaftspolitische Arbeit und ihre Bemühungen um eine fortschrittliche Weiterentwicklung im Bergbau und der Verhältnisse im Bergbau mit zu berücksichtigen. g g (1) Vorschläge für die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ sind dem Minister für Schwerindustrie durch die Industriegewerkschaft Bergbau oder mit deren Zustimmung durch die zuständige Hauptverwaltung zu unterbreiten. Sie müssen enthalten: a) einen ausführlichen Lebenslauf des Vorgeschlagenen, b) eine Beurteilung seiner beruflichen Tätigkeit und Qualifikation sowie seiner hervorragenden Einzelleistungen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, c) eine Beurteilung seiner gesellschaftspolitischen Arbeit. (2) Die Vorschläge müssen dem Minister für Schwerindustrie bis zum 31. Mai eines jeden Jahres vorgelegt werden. § 7 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik beschließt auf Vorschlag des Ministers für Schwerindustrie über die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“. § 8 (1) Die Ehrenbezeichnung wird am „Tag des deutschen Bergmannes“ durch den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen einer Feierstunde verliehen. (2) Mit der Verleihung des Titels „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ sind die Auszeichnung mit einem Silber-Ehrenzeichen und die Gewährung einer Prämie in Höhe von 10 000, DM nebst Aushändigung einer Urkunde darüber verbunden. Die Prämie ist steuerfrei. (3) Die mit dem Ehrentitel „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ Ausgezeichneten zählen zu dem Personenkreis, dessen Förderung die Kulturverordnungen regeln. § 9 Vorstehende Bestimmungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1951. Berlin, den 5. Februar 1951 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister Dritte Durchführungsbestimmung zu der Verordnung zur Neuordnung . des Fachschulwesens (Prüfungsordnung für Fachschulen). Vom 10. Februar 1951 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 23. März 1950 zur Neuordnung des Fachschulwesens (GBl. S.215) wird zur Koordinierung des Prüfungswesens an Fachschulen nachstehende Prüfungsordnung für Fachschulen erlassen: § j Allgemeine Bestimmungen (1) An allen Fachschulen sind nach jedem Schuljahr Zwischenprüfungen bzw. entsprechend dem Aufbau der einzelnen Fachschulen nach dem Besuch der Unter-, Mittel- bzw. Oberstufe Abschlußprüfun- gen abzulegen. Die zuständigen Fachministerien der Deutschen Demokratischen Republik können erforderlichenfalls die Durchführung von Zwischenprüfungen nach jedem Schulhalbjaht anordnen. (2) In den Prüfungen ist festzustellen, ob der Prüfungskandidat das jeweilige Ausbildungsziel erreicht hat. (3) Das Bestehen der Zwischenprüfungen bzw. der Abschlußprüfungen nach dem Besuch der Unter-und Mittelstufe ist Voraussetzung für den weiteren Besuch der Fachschule. (4) Durch Entscheidung der Prüfungskommission kann ein Schüler von der Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden, wenn a) sein politisches und charakterliches Verhalten während der Schulzeit nicht einwandfrei war, b) die Leistungen in den Hauptfächern völlig ungenügend waren. (5) Der Leiter der Fachschule hat im Einverneh- men mit dem zuständigen Fachministerium der Deutschen Demokratischen Republik die Prüfungstermine festzulegen und den Prüfungsplan aufzustellen. g 2 Prüfungskommission (1) Die Prüfungskommission für die Abschlußprüfung soll sich für jede Fachschule wie folgt zusammensetzen: ein Vertreter oder Beauftragter des zuständigen Fachministeriums der Deutschen'Demokratischen Republik als Vorsitzender, ein Vertreter der FDJ (Kreisvorstarid), ein Vertreter des FDGB (KreisVorstand der jeweiligen IG), der Leiter der Fachschule oder sein Stellvertreter, die Lehrer der Fachschule, soweit sie in den Prüfungsfächern unterrichten. (2) Über die Zusammensetzung der Prüfungskommission für die Zwischenprüfung entscheidet das zuständige Fachministerium der Deutschen Demokratischen Republik. In dieser Prüfungskommission haben die Vertreter der FDJ und des FDGB beratende Stimme. (3) Das Ministerium des Innern und das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik sind berechtigt, je einen Vertreter mit beschließender Stimme in die Prüfungskommissionen zu entsenden. (4) Gäste dürfen mit Zustimmung des Vorsitzen- den der Prüfungskommission an den Prüfungen teilnehmen. g 3 Umfang und Gliederung der Prüfung (1) Die Prüfung erfolgt in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern und in den geforderten Fachgebieten, in denen im abgelaufenen Schuljahr Unterricht erteilt wurde. Sie ist aufgegliedert in einen mündlichen, einen schriftlichen und soweit erforderlich ■ in einen praktischen Teil. (2) Die schriftliche Prüfung soll bei Zwischenprüfungen nicht mehr als 3 Hauptfächer, bei Abschlußprüfungen nicht mehr als 5 Hauptfächer umfassen. Für jedes Fach sind 2 Themen zur Wahl zu stellen. Die Themen werden nach den Vorschlägen des Leiters der Fachschule vom zuständigen Fachministerium der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt und durch den Vorsitzenden der Prüfungs-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, verherrlichten den Faschismus, beschädigten sozialistisches Eigentum und begingen weitere Handlungen, Tätlichkeiten gegen die DVP. Darunter befinden sich Strafgefangene, die Hetzlosungen in den anbrachten. Straftaten zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.