Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 53 (GBl. DDR 1951, S. 53); Gesetzblatt Nr. 10 Ausgabetag: 2. Februar 1951 53 Verordnung über die Rückgabe Deutscher Personalausweise bei Übersiedlung nach Westdeutschland oder Westberlin. Vom 25. Januar 1951 Um der Gefahr des Mißbrauchs von Deutschen Personalausweisen vorzubeugen, wird verordnet: § 1 (1) Wer nach Westdeutschland oder nach Westberlin (amerikanischer, britischer oder französischer Sektor) übersiedelt, hat sich bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Meldestelle der Volkspolizei abzumelden und seinen Personalausweis (Deutscher Personalausweis für Inländer, Deutscher Personalausweis für Staatenlose, Aufenthaltserlaubnis für Ausländer) zurückzugeben. Für Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ist der Haushaltungsvorstand meldepflichtig. (2) Dem sich Abmeldenden wird eine Abmeldebestätigung erteilt, auf der die Einziehung des Personalausweises bestätigt wird. § 2 Wer entgegen der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Personalausweise nicht zurückgibt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Januar 1951 Die' Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister Verordnung über die Übernahme von Hypotheken und anderen übertragbaren dinglichen Rechten sowie von Wertpapieren und Beteiligungen des Volkseigentums und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Übernahmeverordnung Vom 25. Januar 1951 Um die Rechtsträger von Volkseigentum von ihnen wesensfremden Vermögensverwaltungen zu entlasten und um die Verwaltung von Wertpapieren und Beteiligungen der geschlossenen Kreditinstitute und geschlossenen Versicherungsunternehmen sicherzustellen, hat die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik folgende Verordnung beschlossen: § 1 (1) Die von Rechtsträgern des Volkseigentums j verwalteten volkseigenen Hypotheken und anderen j übertragbaren dinglichen Rechte an Grundstücken i mit Ausnahme des Erbbaurechts und der dinglichen Rechte an Grundstücken, die sich in der Rechtsträgersehaft von Unternehmungen zur Gewinnung von Bodenlägern befinden werden auf die Deutsche Investitionsbank übertragen. (2) Die von Rechtsträgern des Volkseigentums verwalteten volkseigenen Beteiligungen und Wertpapiere werden auf die Deutsche Investitionsbank übertragen. (3) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ermächtigt das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik, mit Zustimmung des Ministerpräsidenten anzucrdnen, daß bestimmte Arten von Wertpapieren, die nicht Beteiligungscharakter haben, auf die Deutsche Notenbank übertragen werden. * § 2 Die Bestände der geschlossenen Kreditinstitute und der geschlossenen Versicherungsunternehmen an eigenen Wertpapieren sowie die ihnen zustehenden Rechte an Beteiligungen gehen aut die im § 1 genannten Institute über. Die durch den Rechtsübergang erforderlich werdenden Geschäfte sind von den derzeitigen Verwaltern oder Verwahrern durchzuführen. § 3 Die von den Landesversicherungsanstalten und Sozialversicherungsanstalten oder anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts verwalteten Vermögenswerte der im § 1 bezeichneten Art werden auf die im § 1 benannte Stelle zur Verwaltung übertragen. § 4 (1) Die Deutsche Investitionsbank nimmt bei Beteiligungen die Gesellschafterrechte wahr. Sie kann Vertretungsbefugnisse oder Geschäftsführungsbefugnisse weiter übertragen. (2) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, bei volkseigenen Beteiligungen wirtschaftlich notwendige Änderungen der Gesellschaftsform mit Zustimmung der Ministerien des Innern, der Finanzen und des fachlich zuständigen Ministeriums der Deutschen Demokratischen Republik herbeizuführen. § 5 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und dem jeweils zuständigen Fachministerium der Deutschen Demokratischen Republik. § 6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Januar 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gibt es im wesentlichen vier Arten der Werbung von inoffiziellen Mitarbeitern. Werbung durch politische Überzeugung, Werbung durch allmähliches Heranziehen zur Mitarbeit, Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit sowie in seiden Beziehungen zu Verdächtigen liegenden Umstände bewußt berlcsichtigt werden, die den Wahrheitswert seiner Feststellungen seiner Berichterstattung jptti:- beeinflussen können. Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.