Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 54

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 54 (GBl. DDR 1951, S. 54);  I 54 Gesetzblatt Nr. 10 Ausgabetag: 2. Februar 1951 . Anordnung über die Neufestsetzung der Gaskontingente für Industrie und Gewerbe. Vom 25. Januar 1951 Zum Ausgleich der Energieversorgung und zur Sicherstellung der Gasversorgung für Industrie und Gewerbe im Rahmen der erhöhten Anforderungen des Fünf jahrplanes ist eine Neufestsetzung der Gaskontingente erforderlich. In Ausübung der durch § 6 und § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 2 November 1950 zur Regelung der Energieversorgung in der Deutschen Demokratischen Republik im Winterhalbjahr 1950/51 (GBl. S. 1123) begründeten Befugnis wird folgendes angeordnet: „ § 1 Die Kontingente für den Gasverbrauch der Industrie-, Handwerks-, Handels- und Gewerbebetriebe sind entsprechend den Produktionsaufgaben neu festzusetzen. Dabei ist auf sparsamste Verwendung von Gas zu achten. Die Festsetzung der Kontingente erfolgt durch den zuständigen Gaslastvcrteiler und den zuständigen Energiebeauftragten. § 2 Zum Nachweis der entnommenen Tagesmengen ist eine Gasbezugskarte ähnlich der für den Strombezug zu führen. Die Gasbezugskarte wird jedem Betrieb mit einem Tageskontingent von 500 cbm und mehr vom zuständigen Energiebeauftragten zugestellt und ist spätestens am Dritten eines jeden Monats für den vergangenen Monat an den Energiebeauftragten zurückzusenden. § 3 Überschreitungen des festgesetzten Tageskontingents haben die Sperrung vom Gasbezug zur Folge. § 4 Mit der Durchführung dieser Anordnung werden die Energiebezirke und Landesregierungen beauftragt. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Januar 1951 Ministerium fiir Schwerindustrie Selbmann Minister EINBANDDECKEN in Halbleinen für das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949 . Preis 1, DM Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, 1. Halbjahr .Preis 1,50 DM Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, 2. Halbjahr .Preis 1,50 DM Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949/50 . Preis 1,50 DM zuzücjl. Versandspesen Bestellungen werden nur direkt an den Verlag erbeten. Auslieferung im April 1951 nach der Reihenfolge des Eingangs der Bestellungen. Versand nur unter Nachgebühr! Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17 Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17 Fernsprecher: 67 6411 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschl. Zustellgebühr Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, sind vom Verl3g oder durch den Buchhandel zu beziehen Druck: (73) Vor'wärts-Druckerei, Berlin-Treptow. Am Treptower Park 28-30.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß die vom Wachregiment übernommenen Kader relativ gut militärisch ausgebildet und zur militärischen Objektsicherung einsetzbar sind. Da jedoch die vorhandenen Kenntnisse nicht für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaft-lichkeit und Gesetzlichkeit-Cat daher zur Voraussetzung, daß die Untersuchungsfü Leiter die Gesetzmäßigkeiten und den Mechanisprus Ser Wahrheits fest Stellung in der Untersuchungsarbei Staatssicherheit kennen und bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.

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