Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 231/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 231/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 231/2); ? 76 GESETZ Nr. 42 Aenderung des Kontrollratgesetzes Nr. 12 ?Aenderung der Gesetzgebung in bezug auf Ein kommensteuer, Koerperschaftsteuer und Gewinnabfuehrung" Der Kontrollrat erlaesst das folgende Gesetz: A r t i ? e I I Artikel IV, Absatz 1, des Kontrollratgesetzes Nr. 12 ,Aenderung der Gesetzgebung in bezug auf Einkommensteuer, Koerperschaftsteuer und Gewinnabfuehrung" wird hiermit aufgehoben; an seine Stelle tritt folgender Text: 1. Die Saetze fuer die Koerperschaftsteuer, ? 19. 1) des Koerperschaftsteuergesetzes, sind die folgenden: a Bei Einkommen bis zu 50 000 RM . . 35 ?/o. b) Bei Einkommen von 50 000 RM bis zu 1.00 000 RM . 45 ?/o. c) Bei Einkommen von 100 000 RM bis zu 500 000 RM . 60?/o. d) Bei Einkommen ueber 500 000 RM . . 65 ?/o. Die oben genannten Saetze verringern sich um 50?/o fuer die Koerperschaften, die in ? 19.2) Abs. 1 und 2, des Koerperschaftsteuergesetzes aufgefuehrt sind. Artikel II Die verringerten Steuersaetze fuer die in obigem Artikel erwaehnten Koerperschaften treten, soweit sie nicht schon in Anwendung sind, am 1. Januar 1947 in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, am 30. November 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefassten Originaltexte dieses Gesetzes sind von V. Soko-lowsky, Marschall der Sowjetunion, Joseph T. McNarney, General, Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force, und P. Koenig, General der Armee, unterzeichnet.) 231 Obige Abschrift beglaubigt: Der Hauptsekretaer des Kontrollrates gez.: A. A. Kudriavtsev Major;
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 231/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 231/2) Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 231/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 231/2)

Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,.

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