Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 46/2

Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 46/2 (ABlKR Dtl. 1946, S. 46/2); ?Austausch von Kranken und Verwundeten sowie von weiblichem Personal gesondert vor sich gehen. e) Die Ueberfuehrung ehemaliger Wehrmachtangehoeriger von einer Zone in eine andere geniesst einen minderen Vorrang als die Ueberfuehrung verschleppter Personen. f) Bis auf das Zustandekommen einer dies- bezueglichen Abmachung sind folgende ehemalige Wehrmachtangehoerige vom Austausch ausgeschlossen: Kriegsver- brecher, Personen, die die oeffentliche Sicherheit gefaehrden koennten, Generalstabsoffiziere, andere Wehrmachtoffiziere, die als gefaehrlich erachtet werden, und diejenigen, die sich in einer automatischen Haftgruppe befinden. g) Der Entlassungsschein muss in zwei Sprachen, und zwar in deutscher Sprache und in der Sprache der betreffenden Besatzungsmacht, abgefasst werden. Sinngemaess findet diese Bestimmung auf etwaige handschriftliche Eintragungen Anwendung. h) In allen Zonen muss jedem Gefangenenlager bzw. Sammellager eine eigene laufende Nummernreihe fuer angemessene Eintragung auf jeden Entlassungsschein zugeteilt werden. 20 DIREKTIVE Nr. 19 Grundsaetze fuer die Verwaltung der deutschen Gefaengnisse und Zuchthaeuser Der Kontrollrat verfuegt wie folgt: 1. Die Grundsaetze fuer die Verwaltung des deutschen Gefaengniswesens sind folgende: A. Die genaue und gewissenhafte Ausfuehrung der gefaellten Rechtssprueche. B. Die Rehabilitierung und Umerziehung der Verurteilten. 2. Zur Ausfuehrung des in ? 1 A. erwaehnten Grundsatzes ist es erforderlich: a) Die Gefaengnisse mit einem ausreichend aus-gebildeten Beamtenkoerper auszustatten, der die Bewachung der Straeflinge, ihre Mindestansprueche auf Kost und Bekleidung und ihr koerperliches Wohlergehen sowie die Aufrechterhaltung von Ordnung und Zucht sicherstellen kann. Voraussetzung dafuer ist die Aufstellung von solchen Regeln fuer die Auslese und Beibehaltung von Beamten, welche die Bildung einer Gruppe von koerperlich, gewandten, geeigneten und vorurteilslosen Personen sicherstellen, die nicht des Nazismus verdaechtig sind und die Faehigkeit besitzen, sich die Achtung der Straeflinge und ? die Befolgung ihrer Befehle zu verschaffen. 46;
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Dokumentation Amtsblatt Alliierter Kontrollrat Deutschlands 1946; Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946 (ABlKR Dtl. 1946), Alliiertes Sekretetariat des Kontrollrats in Deutschland (Hrsg.), Berliner Kulturbuch-Vertrieb, Berlin 1946. Das Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland 1946 beginnt mit der Nummer 3 am 31. Januar 1946 auf Seite 36 und endet mit der Nummer 13 vom 31. Dezember 1946 auf Seite 253. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte in englischer, russischer, französischer und deutscher Sprache herausgegebene Amtsblatt des Alliierten Kontrollrats in Deutschland (ABlKR Dtl. 1946, Nr. 3-13 v. 31.1.-31.12.1946, S. 36-253).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.

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