Bericht über die Entwicklung der Republikflucht 1960, Blatt 8

Bericht Nr. 724/60 über die Entwicklung der Republikflucht 1960 und über Maßnahmen und Ergebnisse ihrer Bekämpfung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Streng geheim 724/60, Berlin 1960, Blatt 8 (Ber. DDR MfS str. geh. 724/60 1960, Bl. 8); - 6 - Als wichtigste Maßnahme der BüP erfolgt eine Überprüfung des Sicherung Systems an der Staatsgrenze West und am Ring ura Berlin und die schnelle Beseitigung aller damit zusamt drängenden Mängel einsehlleßlloh ideelagischexyund disziplinarischer Schwächen im Personalbestand der BGP selbst, um die noch Immer beträchtliche Zahl von Grenzaurchbrüohen, meist von Personen und teilweise ganzer Familien aus der Landwirtschaft mit Vish, fahrzeugen u*a. Wertgegenständen, ein zuschxäakan* Im verstärkten Maße werden Greazpoliseihelfer-Lörfer geschaffen und die Schulung dar freiwilligen Helfer verbessert* Grenz-pelizeihelfer u*a* Personen, die brauchbare Hinweise zur Verhinderung von Republlkfluchten geben, werden prämiiert* Außer diesen allgemcingültigen Maßnahmen werden je nach Möglichkeit an und örtlichen Lxfoxdernisae ; spezielle Aufgaben gelöst* Im Bezirk Potsdam beispielsweise werden durch fortschrittliche Bürger, durch Zivilkräfte des AZtCä und anderer Sloherhelta-organe die mit Kfz ankommenden Personen aus anderen Bezirken an den Grenzbahzüiofsplätssaa und anderen bekannten Abstellplätzen beobachtet* Läßt ihr Verhalten (z.B* Mitführen von Gepäck, getrennten Lösen von Fahrkarten, Benutzung verschiedener Abteile u*ä*) darauf schließen, daß sie republikflüchtig werden j wollen, wird eine eiterfahrt untersagt, der DPA singezogen, Pte 12 ausgestellt und die Rückführung in die Heimatorte veranlaßt Mängel in der Bekämpfung der Republikflucht Protz der angeführten positiven Auswirkungen, die durch diese Maßnahmen der ;-ich'rheit&organe zur Linachräm.ung der Republikflucht erreicht wurden, gibt es aber noch erhebliche Mängel und [TI Schwächen der Bekämpfung der Republikflucht insgesamt* So könnten bei größerer Unterstützung und intensiver Arbeit aller staatlichen Organe, der Parteien und Massenorganisationen aur Bekämpfung der Republikflucht erheblich größere Erfolge erzielt werden, als es allein den Sicherheitsorganen trotz ihrer Anstrengungen möglich ist*;
Bericht Nr. 724/60 über die Entwicklung der Republikflucht 1960 und über Maßnahmen und Ergebnisse ihrer Bekämpfung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Streng geheim 724/60, Berlin 1960, Blatt 8 (Ber. DDR MfS str. geh. 724/60 1960, Bl. 8) Bericht Nr. 724/60 über die Entwicklung der Republikflucht 1960 und über Maßnahmen und Ergebnisse ihrer Bekämpfung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Streng geheim 724/60, Berlin 1960, Blatt 8 (Ber. DDR MfS str. geh. 724/60 1960, Bl. 8)

Dokumentation Stasi Bericht Republikflucht DDR MfS Streng geheim 365/66 1960; Bericht Nr. 724/60 über die Entwicklung der Republikflucht 1960 und über Maßnahmen und Ergebnisse ihrer Bekämpfung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Streng geheim 724/60, Berlin 1960 (Ber. DDR MfS str. geh. 724/60 1960, Bl. 1-45).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen und sozialen Probleme in den Grundsätzen einheitlich zu regeln. Die Realisierung dieser Aufgabe wurde zentral in Angriff genommen und ist unter zweckmäßiger Einbeziehung der Erfahrungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen lim weiteren als Diensteinhei ten die führen bezeichnet zu erfolgen. Diese Vorschläge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.

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