Bericht über die Entwicklung der Republikflucht 1960, Blatt 7

Bericht Nr. 724/60 ueber die Entwicklung der Republikflucht 1960 und ueber Massnahmen und Ergebnisse ihrer Bekaempfung, Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Streng geheim 724/60, Berlin 1960, Blatt 7 (Ber. DDR MfS str. geh. 724/60 1960, Bl. 7); ?7 8StU 600073 Von der Transportpolizei wurde der Einsatz der ZTK verstaerkt und dl Kontrolle noch gruendlicher durchgefuehrt, besonders an SoohenenGen und Feiertagen Groesserer Wert als bisher wird auf die aontrolle des Reisegepaecks einschliesslich der i?ackwagea gelegt und neben dem ueblichen Foehndungsbueh wurde ein Eontrollbuch eingefuehrt, in de Ri alle Personen, die in Verdacht der Hepublikfluoht stehen, aufgefuehrt sind Ausserdem kommen fuer die Kontrolle in den Reisezuegen nach Berlin zusaetzlich Kraefte und zum Teil auch Mitarbeiter des MfS zum Einsatz, die durch operative Massnahmen und durch Zusammenwirken mit der Trap? alle verdaechtigen Personen ueberpruefen und eine evtl. Republikflucht verhindern Im Bezirk Schwerin zB war es durch diese Zusammenarbeit zwischen Trapo und Mf3 moeglich, innerhalb kurzer Zelt in den ss Zuegen nach Berlin 196 Persooen, die flueohtig werden wollten, festEusteilen und zurueckzufUhren Das AZK hat seine Eontrolltaetigkeit ebenfalls verbessert und besonders durch die Besetzung der Fehlstellen mit Schuelern des AZO-Schule Johann-Georgenstadt auch groessere Erfolge im Zurueckhalten, verdaechtiger Personen erzielt, bei denen spaetere Ueberpruefungen durch die V? die Absicht der Hepublikfluoht bestaetigten Reben der allgemeinen Verbesserung der Eontrolltaetigkeit, wurden vom AZES alle Hinweise auf Verdacht der Republikflucht an das kfS gegeben, Massnahmen in Zusammenarbeit mit dem Ueberwachungsdienst der Deutschen Post eingeleitet, groessere Geldsendungen nach Berlin, laketSendungen nach Westberlin oder Westdeutschland zu pruefen und wenn sich Verdachtsmoments ergeben - zu unterbinden Die Absender werden dann durch die VP aufgeklaert Ausserdem ist vorgesehen, dass vom A3X# der regelmaessige Omnibus linienverkehr nach Berlin oder in die Randgebiete, die Abfahrt?-plaetze und Zeiten beachtet und ebenfalls die Fahrgaeste und das Gepaeck ueberprueft werden. Das gl eioho trifft fuer Gelegenheita fahrten und Flugverbindungen zu;
Bericht Nr. 724/60 über die Entwicklung der Republikflucht 1960 und über Maßnahmen und Ergebnisse ihrer Bekämpfung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Streng geheim 724/60, Berlin 1960, Blatt 7 (Ber. DDR MfS str. geh. 724/60 1960, Bl. 7) Bericht Nr. 724/60 über die Entwicklung der Republikflucht 1960 und über Maßnahmen und Ergebnisse ihrer Bekämpfung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Streng geheim 724/60, Berlin 1960, Blatt 7 (Ber. DDR MfS str. geh. 724/60 1960, Bl. 7)

Dokumentation Stasi Bericht Republikflucht DDR MfS Streng geheim 365/66 1960; Bericht Nr. 724/60 über die Entwicklung der Republikflucht 1960 und über Maßnahmen und Ergebnisse ihrer Bekämpfung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Streng geheim 724/60, Berlin 1960 (Ber. DDR MfS str. geh. 724/60 1960, Bl. 1-45).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des strafprozessualen Tatverdachtes zu schaffen. Dazu sind alle Möglichkeiten der Untersuchungsarbci;, insbesondere das Prüfungsstadiun gemäß konsequent zu nutzen. Ein derartiges Herangehen ist auch im Zusammenhang mit nicht warheitsgemäßen Aussagen offenbart wirdCweil sie sich der Bedeutung solcher Details für die Beweisführung nicht bewußt sind oder ihnen Fehler bei der- einer gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit abgestimmten Entscheidung des Leiters der üntersuchungsabteilung liegt, wie die empirischen Untersuchungen belegen, zumeist überprüftes und tatbestandsbezogen verdichtetes Material zugrunde.

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