Jahresbericht der Hauptabteilung Ⅸ 1981, Seite 5

Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1982, Seite 5 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 5); Ein namentlich nicht ermittelter Mitarbeiter des "ZDP"-Büros in Berlin empfahl im Prüh.jahr 1981 einem DDR-Bürger, seine Übersiedlungsersuchen an das MdI - nicht an den Staatsrat - zu richten und lediglich die Ständige Vertretung der BRD davon in Kenntnis zu setzen; von der Verbindungsaufnahme zu anderen Einrichtungen und Massenmedien des westlichen Auslandes riet er nachdrücklich ab. - Die in der BRD existierende linksextremistische "KPD" (früher "KPD/ML") setzte ihre gegen die DDR gerichteten Provokationen fort; fünf BRD-Bürger - Anhänger bzw. Mitglieder dieser Organisation - ketteten sich am 21. 11. 1981 auf dem Berliner Alexanderplatz an, verbreiteten Plugblätter und e-n-tfa-lte-t-en-ei-n lransparent, mi-t~dem sia-di-e Öf fent-liahkeit- auf angebliche "Verfolgung Oppositioneller in der DDR" aufmerksam machen und die DDR international unter Druck setzen woIlten. - Von den Organisationen, die unter dem Deckmantel des Kampfes für die Einhaltung und Verwirklichung der Menschenrechte subversive Angriffe gegen die DDR richten, traten in Untersuchungsverfahren erstmals das sogenannte "Internationale SACHAROW-Komitee" und nach längerer Zeit wieder die "Hilfsaktion Märtyrerkirche" in Erscheinung. - Die "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte" (IGfM) entfernte als Reaktion auf zahlreiche öffentliche Kritiken aus den von ihr verwendeten "Vollmachten" den sogenannten "HaftungsausSchluß" für die Polgen ihres Tätigwerdens. Sie ist außerdem dazu übergegangen, von den BRD-Kontaktpartnern übersiedlungswilliger DDR-Bürger Potokopien des Schriftverkehrs mit dem Bundesministerium für "innerdeutsche Beziehungen" sowie den betreffenden DDR-Bürgern abzufordern. - Der in der Jahresanalyse 1981 konstatierte Rückgang von Ermittlungsverfahren gegen Personen, die im Zusammenhang mit ihren Übersiedlungsersuchen Straftaten begangen haben, setzte sich bis Jahresende nicht fort. Die Gesamtzahl des Jahres 1981 liegt mit 276 nur unwesentlich unter der des Vorjahres4*. A Weitere Angaben vergl. Anlage 2;
Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1982, Seite 5 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 5) Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1982, Seite 5 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 5)

Dokumentation Jahresbericht Stasi-Hauptabteilung Ⅸ 1981; Jahresbericht der Hauptabteilung (HA) Ⅸ 1981, Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis 30. September 1981, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Hauptabteilung Ⅸ, Berlin 1981 (Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1981, S. 1-150), Ergänzung zur Analyse über die Entwicklung und die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Ⅸ für das Ⅳ. Quartal 1981, MfS der DDR, HA Ⅸ, Berlin 1982 (Erg. Anal. MfS DDR HA Ⅸ /81 1982, S. 1-47).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite. Daboi spielen verwaltungsrechtliche und andere Rechtsvorschriften, vor allem das Ordnungswidrigkeitenrecht, eine bedeutende Rolle. Die Nutzung der Potenzen dos Ordnungswidrigkeitenrechts für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Potsdam, an dieser Stelle nicht eingegangen werden Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.

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