Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge 1976, Seite 17

Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 17 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 17); -17- 090325 GVS IVitS UU8 - lUU/'Vb 1.4.1. Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Die politisch-operative Einschätzung, Überprüfung, Analyse und Verdichtung der vorliegenden und zu erarbeitenden Informationen erfordert: 1. die Bewertung der politisch-operativen und rechtlichen Bedeutsamkeit Beim Treff ist herauszuarbeiten, ob die gewonnenen Informationen Hinweise auf feindlich-negative Handlungen oder andere, die innere Sicherheit der DDR gefährdende Handlungen enthalten. Herauszuarbeiten ist insbesondere, inwieweit die erarbeiteten Informationen Hinweise enthalten über Personen oder Personenkreise, die eine feindlich-negative Tätigkeit ausüben, eine feindlich-negative .Einstellung haben oder auf die sich der Feind konzentriert bzw. konzentrieren könnte; imperialistische Geheimdienste, andere feindliche Zentren, Organisationen und Kräfte, die vorrangig gegen den Verantwortungsbereich tätig werden; Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, die für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende 'Bedingungen und Umstände für die Durchführung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen; Personen, die unter Nutzung ihrer Möglichkeiten durch ihre Handlungen einschließlich der Nichterfüllung von Pflichten Sicherheit und Ordnung entscheidend gefährden; 2. die Prüfung der Vollständigkeit und politisch-operative Maßnahmen zur Komplettierung Beim Treff sind alle Möglichkeiten der IM und GMS zu nutzen, um möglichst vollständige Informationen zu gewinnen bzw. Hinweise zuerarbeiten, mit welchen politisch-operativen Maßnahmen die spätere Komplettierung erfolgen kann. Die tiefgründige und umfassende Abschöpfung der IM und GMS unter besonderer Beachtung einer objektiven Berichterstattung verlangt eine qualifizierte Entgegennahme und Verarbeitung der Informationen durch den operativen Mitarbeiter. Ein wichtiges Hilfsmittel dabei sind die 8 W-Fragen (wann, wo, was, wie, womit, warum, wer, wen); 3. die Überprüfung auf Wahrheitsgehalt und auf Möglichkeiten zur Schaffung von Beweisen Durch gezielte Befragung der IM und GMS ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind; welche Beziehungen zwischen den IM und GMS und den Personen bzVv. Sachverhalten, die in der Information genannt wurden, bestehen;;
Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 17 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 17) Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976, Seite 17 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 17)

Dokumentation Stasi Richtlinie 1/76 Operative Vorgänge (OV) MfS DDR 1976; Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister (Generaloberst Erich Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 008-100/76, Berlin 1976 (RL 1/76 OV DDR MfS Min. GVS 008-100/76 1976, S. 1-59).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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