Erfordernisse der Beweisführung im Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger wegen vollendeten ungesetzlichen Grenzübertritts 1988, Blatt 4

Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zirnstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988, Blatt 4 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 4);  000004 WS JHS oO01-319/88 4 ein unabdingbares Erfordernis, diese Aufgabe Im Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier®!* Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß § 213 St SB sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR* Ihre Realisierung, insbesondere in Zusammenhang mit weiteren strafbar®! Handlung®! gemäß §§ 100, 103 und 132 StGB ordnet sich tu das subversive gegnerische Vorgehen ein, welches darauf abzielt, Staatsbürger der DDR zum Verlassen ihres Staates zu inspirieren* Guter Einsatz vielfältiger Mittel und Methoden versuch® feindliche Stell® und Kräfte, insbesondere Hoch- und Fachschulkader aus dem Gesundheitswesen und volkswirtschaftlichen Sc hwerpunkt bereichan abzuwerben und damit zu ungesetzlichen Grenstibertri11en zu veranlassen. Bin© besondere Bedeutung hinsichtlich der Inspirierung von DDR-Bürgern zu ungesetzlichen Grenzübertritten nimmt in der gegenwärtigen läge die Vermarktung vollendeter ungesetzlicher Grenzübertritte und Fahnenflucht en durch westliche Massenmedien eis* Bach wie vor wird der Öffentlichkeit und damit dem potentiellen Täterkreis gemäß § 213 StGB durch westliche Massenmedien suggeriert, daß gegenwärtig ungesetzliche Grenzübertritte nach der BRD und Berlin (West) relativ ungefährlich sind* Über die westlichen Massenmedien mischen sich dabei Politiker der BRD in die inneren Angelegenheiten der DDR ein, indem sie versuchen, der DDR die Gestaltung ihres Grenzregiraes vorzuschreiben* Diese völkerrechtswidrigen Elnmiscfaungshandlungen bestimmter politischer Kräfte der BRD erfolgen entgegen der isi Kommunique vom 9* September 1987 des Bundeskanzlers der BRD Kohl und des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staate-;
Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zirnstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988, Blatt 4 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 4) Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zirnstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988, Blatt 4 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 4)

Dokumentation: Erfordernisse der Beweisführung im Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger wegen vollendeten ungesetzlichen Grenzübertritts, Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zierstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 1-50).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen letztlich erklärbar. Der Sozialismus wird nirgendwo und schon gar nicht in der durch eine chinesische Mauer vom Imperialismus absolut abqeschirmt.

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