Erfordernisse der Beweisführung im Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger wegen vollendeten ungesetzlichen Grenzübertritts 1988, Blatt 5

Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zirnstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988, Blatt 5 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 5); WS JHS 0OOI-3I9/BH 5 rat es der DDE, Genosse Erich Honecker, geäußerten Absicht, alles zu tun, damit der Frieden in Europa sicherer wird Entgegen der im KommuniquS fixierten Absicht erstatten westliche Massenmedien in jüngster Vergangenheit verstärkt Bericht über vollendete ungesetzliche Grenzübertritte nach der BRD und nach Berlin (West) Diese Berichterstattung hat zum Ziel, weitere DDR-Bürger zum ungesetzlichen Verlassen der DDR zu inspirieren, wobei ihnen über detaillierte Darstellungen von gelungenen Einzelfällen anscheinend erfolgversprechende Handlungsanleitungen vorgegeben werden* Die Wirkung dieser Inspirierung zu Angriffen auf die Staatsgrenze ist eindeutig an der Zunahme der zu einem erheblichen Teil mit spektakulären Mitteln und Methoden geführten Angriffe auf die Staatsgrenze zur BRD und zu Berlin (West) nachweisbar. Das wird eindeutig durch die aktuellen monat- 5 liehen Lageeinschätzungen der ZKG belegt. Werden derartige Angriffe auf die Staatsgrenze in Ausübung der Souveränitäts-reehte der DDR verhindert, werfen die gleichen gegnerischen Kräfte, die die DDR-Bürger dazu inspirierten, der DDR angebliche Menschenrechtsverletzungen vor und versuchen, damit die DDR international zu diskreditieren und die Entspannungspolitik zu torpedieren. Aus diesen Gründen ist und bleibt es die zentrale politisch-operative Aufgabe in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß § 213 StGB in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und 4 - Bericht des Politbüros an die Tagung des ZK der SED, Be- richterstatter: Genosse Werner Reife, Dietz-Verlag Berlin, 1987, Seite 19 5 - Lageeinschätzung der ZKG von Juli bis Dezember 1987;
Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zirnstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988, Blatt 5 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 5) Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zirnstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988, Blatt 5 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 5)

Dokumentation: Erfordernisse der Beweisführung im Ermittlungsverfahren gegen DDR-Bürger wegen vollendeten ungesetzlichen Grenzübertritts, Diplomarbeit Offiziersschüler Holger Zierstein (HA Ⅸ/9), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-319/88, Potsdam 1988 (Dipl.-Arb. MfS DDR JHS VVS o001-319/88 1988, Bl. 1-50).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzusetzen, auch auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren Anzeigen und Mitteilungen gemäß Strafprozeßordnung . In der strafverfahrensrechtliehen Literatur der gibt es keine einheitlichen Definitionen für Anzeigen und Mitteilungen.

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