Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 234 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 234); 234 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 18. Juni 1981 mittel anmelde- bzw. prüfpflichtig sind. Voraussetzung für die Erteilung von Gütezeichen0 und die Erteilung eines gestalterischen Prädikats ist die staatliche Anerkennung der Körperschutzmittel gemäß § 3. (6) Das Staatliche Chemiekontor hat als zuständiges wirtschaftsleitendes Organ des Produktionsmittelhandels gegenüber den Herstellerbetrieben durch die Nutzung seiner vertragsrechtlichen Möglichkeiten Einfluß auf die sortimentsgerechte Entwicklung und Produktion sowie die Sicherung der Qualität von Körpsrschutzmitteln zu nehmen. Dazu sind die Hinweise und Vorschläge der Anwender auszuwerten. Staatliche Anerkennung und Katalogisierung §3 (1) Körperschutzmittel dürfen nur hergestellt, importiert, vertrieben, den Werktätigen zur Verfügung gestellt und angewendet werden, wenn sie staatlich anerkannt sind. Die staatliche Anerkennung wird im Aufträge des Staatssekretariats für Arbeit und Löhne vom ZIAS erteilt. Mit der staatlichen Anerkennung wird die Eignung eines Erzeugnisses als Körperschutzmittel für einen bestimmten Verwendungszweck bestätigt. (2) Die staatliche Anerkennung iVird auf Antrag der Hersteller bzw. Importbetriebe für Neu- und Weiterentwicklungen von Körperschutzmitteln und importierte Körperschutzmittel erteilt. Dem Antrag sind die in Abschnitt 1.2. der Anlage genannten Unterlagen beizufügen. Werden diese Unterlagen nicht im erforderlichen Umfang erbracht, ist das ZIAS berechtigt, Unterlagen nachzufordern bzw. zusätzliche Gutachten anzufordern. Die staatliche Anerkennung kann abgelehnt, mengenmäßig begrenzt und/oder zeitlich befristet werden. (3) Nicht der staatlichen Anerkennung durch das ZIAS unterliegen Körperschutzmittel, für die in Rechtsvorschriften bzw. Festlegungen für die Bereiche der bewaffneten Organe gesonderte Zulassungspflichten geregelt sind. (4) Eine erteilte staatliche Anerkennung ist vom ZIAS zurückzuziehen, wenn die geforderte Schutzwirkung der Körperschutzmittel nicht mehr gewährleistet ist bzw. wenn ein Körperschutzmittel durch eine Neu- oder Weiterentwicklung ersetzt wird. (5) Wird die staatliche Anerkennung auf Grund fehlender Schutzwirkung für ein Körperschutzmittel zurückgezogen, ist durch den Herstellerbetrieb die Produktion sofort einzustellen. Gleichzeitig sind die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Schutzwirkung des Erzeugnisses einzuleiten; bei den Handelsbetrieben und bei den Anwenderbetrieben zu sichern, daß diese Körperschutzmittel nicht mehr ausgeliefert bzw. eingesetzt werden. (6) Die staatliche Anerkennung und ihre Zurückziehung erfolgt entsprechend der in der Anlage festgelegten Verfahrensweise. §4 (1) Gegen die Ablehnung eines Antrages auf staatliche Anerkennung von Körperschutzmitteln kann Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung Betroffene ist über sein Recht zur Beschwerde zu belehren. (2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung der Entscheidung beim Direktor des ZIAS einzulegen. Über die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen zu entscheiden bzw. ist ein Zwischenbescheid zu erteilen. (3) Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist dar- über zu informieren. Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne entscheidet innerhalb weiterer 2 Wochen endgültig. §5 Staatlich anerkannte Körperschutzmittel sind grundsätzlich in den Katalog Körperschutzmittel6 7 aufzunehmen. Die Katalogisierung erfolgt durch das ZIAS in Abstimmung mit dem Staatlichen Chemiekontor auf der Grundlage der Rechtsvorschriften zur zentralen Artikelkatalogisierung der Volkswirtschaft. Bedarfsermittlung, Planung und Verteilung §6 (1) Die in den Direktiven gemäß §23 Abs. 3 der ASVO getroffenen Festlegungen zu den Anspruchsberechtigten und Tragezeiten sind grundsätzlich jährlich mit dem Ziel zu überprüfen bzw. zu überarbeiten, eine hohe Effektivität beim Einsatz von Körperschutzmitteln zu gewährleisten. Eine Erweiterung der Anspruchsberechtigung bzw. Verkürzung der Tragezeiten in den Direktiven bedarf der Bestätigung. (2) Um die ständige Verwendungsfähigkeit und den 'bestimmungsgemäßen Einsatz der den Werktätigen kostenlos zur Verfügung zu stellenden Körperschutzmittel zu gewährleisten, sind durch die Generaldirektoren der Kombinate bzw. Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe Festlegungen zur Lagerung, Aus- und Rückgabe, Instandhaltung (einschließlich Reinigung), sparsamen und effektiven Verwendung, Bestandshaltung und/oder Bildung von Havariebeständen, soweit das nach der Spezifik der Produktion und/oder geographischen Lage der Betriebe erforderlich ist, Verfahrensweise bei Sondereinsätzen und bei der Bereitstellung von Winterbekleidung, materiellen und moralischen Stimulierung der pfleglichen Behandlung von Körperschutzmitteln durch die Werktätigen zu treffen. Diese Festlegungen können Bestandteil der Direktiven gemäß Abs. 1 sein. (3) Die Betriebsleiter haben, wenn es die betrieblichen Bedingungen erfordern, die Direktiven und Festlegungen gemäß den Absätzen 1 und 2 in betrieblichen Ordnungen zu konkretisieren. Diese Ordnungen bedürfen der Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung. Sie sind durch die Generaldirektoren der Kombinate bzw. Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe zu bestätigen, wenn damit eine Erweiterung der Anspruchsberechtigten bzw. Verkürzung der Tragezeiten festgelegt wird. §7 (1) Die Betriebe haben auf der Grundlage der Direktiven gemäß § 6 Abs. 1 bzw. der betrieblichen Ordnungen gemäß § 6 Abs. 3 entsprechend dem Katalog Körperschutzmittel sowie unter Berücksichtigung vorhandener Bestände den Bedarf an Körperschutzmitteln nach Sortiment und Größen für das jeweilige Planjahr zu planen. (2) Der ermittelte Jahresbedarf ist durch die Betriebe an den örtlich zuständigen VEB Chemiehandel bzw. durch Betriebe der Land- und Forstwirtschaft an die Betriebe der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe mit Angabe der benötigten Größen und einer Begründung im Falle einer Bedarfserhöhung gegenüber dem Vorjahr zu übergeben. Die Betriebe haben einen Nachweis über den jährlichen Bedarf zu führen. 7 Zentraler Artikelkatalog der Volkswirtschaft der DDR Körperschutzmittel Hrsg. Zentralinstitut für Arbeitsschutz, Bezug Zentrales Büro für Artikelkatalogisierung, 7024 Leipzig, PSF 25. 6 Vgl. TGL 29512 Qualitätssicherung, Arbeit mit Gütezeichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die Durchführung wirkungsvoller aktiver Maßnahmen stellt besonders an jene Inoffiziellen Mitarbeiter hohe Anforderungen, die ständig oder zeitweilig im Operationsgebiet tätig werden.