Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1981, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981, Seite 97 (GBl. DDR Ⅰ 1981, S. 97); 97 ;-i I] ji ■; m? a Ü u i W £ £ i v ■ V *rf - Hochschulbi / *■3 35/4 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik I 1981 Berlin, den 26. März 1981 Teil I Nr. 9 Tag Inhalt Seite 16. 3- 81 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Bildung der Wahlkommission der Republik . 97 16. 3. 81 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlkreise und die Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten für die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 98 16. 3. 81 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen, Republik über die Anzahl der für die Stadtverordnetenversammlung von Berlin, Hauptstadt der DDR, und die Bezirkstage zu wählenden Abgeordneten 101 16. 3. 81 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durch- führung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1981 102 20.3,81 Beschluß des zentralen Wahlausschusses über die Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 1981 Wahlordnung 102 17. 3. 81 Beschluß zur Änderung der Ordnung über die Verleihung der „Medaille für selbstlosen Einsatz bei der Bekämpfung von Katastrophen“ 104 17. 3. 81 Beschluß zur Änderung der Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Wasserwirtschaftler der Deutschen Demokratischen Republik“ und der „Medaille für hervorragende Leistungen in der Wasserwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik“ 104 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Bildung der Wahlkommission der Republik vom 16. März 1981 1. Entsprechend §§ 11 und 12 des Gesetzes vom 24. Juni 1976 über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik Wahlgesetz (GBl. I Nr. 22 S. 301) und des Gesetzes vom 28. Juni 1979 zur Änderung des Wahlgesetzes (GBl. I Nr. 17 S. 139) wird für die Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen am 14. Juni 1981 die Wahlkommission der Republik gebildet. 2. Die Wahlkommission der Republik erläßt zur Durchführung ihrer Aufgaben Direktiven und trifft Festlegungen, die für die örtlichen Wahlkommissionen und staatlichen Organe verbindlich sind. 3. Auf Vorschlag des Nationalrates der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik werden in die Wahlkommission der Republik berufen: Vorsitzender der Wahlkommission der Republik Paul V e r n e r Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED, Mitglied des Staatsrates der DDR Stellvertreter des Vorsitzenden der Wahlkommission der Republik Joachim Herr mann Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED Horst D o h 1 u s Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED Günter Böhme Sekretär des Zentralrates der FDJ Edith Buchholz Arbeitsgruppenleiter, Mitglied des Vorstandes der LPG Tierproduktion Beiersdorf/Freudenberg, Kreis Bad Freienwalde Günter G i e 1 Stellvertreter des Ministers des Innern Oskar Hassatzky Vorsitzender der LPG Tierproduktion Briesen, Kreis Cottbus-Land, Mitglied des Sekretariats des Bundesvorstandes der Domowina Hannelore Hauschild Sekretär des Bundesvorstandes des DFD;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1981 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1981 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1981 auf Seite 448. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1981 (GBl. DDR Ⅰ 1981, Nr. 1-38 v. 8.1.-30.12.1981, S. 1-448).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.

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