Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 286

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 286 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 286); 286 Gesetzblatt Teil I Nr. 29 Ausgabetag: 19. Juni 1974 §3 (1) Sind vollstreckbare Unterhaltsansprüche, die trotz eingeleiteter Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Unterhaltspflichtigen nicht durchgesetzt werden konnten, gemäß § 21 Abs. 2 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBl. I 1966 Nr. 1 S. 1) auf ein staatliches Organ übergegangen, hat dieses vom Unterhaltspflichtigen einen Aufschlag in Höhe von 15% des übergegangenen Anspruchs zu erheben. In besonderen Fällen kann von der Erhebung des Aufschlages abgesehen werden. (2) Die Vollstreckung wegen des übergegangenen Anspruchs und wegen des Aufschlages erfolgt im Rahmen der Unterhaltsvollstreckung auf der Grundlage eines Vollstreckungsauftrages des zuständigen staatlichen Organs. Einer besonderen vollstreckbaren Ausfertigung bedarf es nicht. (3) Treffen Vollstreckungen wegen laufender Unterhaltsforderungen, wegen Unterhaltsrückständen, wegen des übergegangenen Anspruchs und wegen des Aufschlages zusammen, sind die Forderungen in dieser Reihenfolge zu erfüllen. §4 (1) Verlegt der Schuldner seinen Wohnsitz in den Bereich eines anderen (Kreisgerichts, bleibt die Zuständigkeit des Kreisgerichts bestehen, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erlassen hat. Die Vollstreckung kann an das für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Kreisgericht abgegeben werden, wenn dies zur schnellen und wirkungsvollen Durchsetzung der Rechte des Gläubigers erforderlich ist. Mit der Abgabe wird die Zuständigkeit des anderen Kreisgerichts begründet. (2) Für die Vollstreckung von Ansprüchen staatlicher Organe gemäß § 3 Abs. 2 ist das Kreisgericht zuständig, bei dem die Vollstreckung für den Unterhaltsberechtigten betrieben wird. §5 Sind Betriebe wegen Verletzung ihrer Pflichten zum Ersatz des dem Gläubiger entstandenen Schadens nach § 5 der Zweiten Durchführungsbestimmung verpflichtet, kann außer dem Gläubiger auch der Staatsanwalt Klage auf Ersatz des dem Gläubiger dadurch entstandenen Schadens erheben. §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1974 in Kraft. Gleichzeitig wird § 7 der Zweiten Durchführungsbestimmung aufgehoben. * Berlin, den 29. Mai 1974 Der Minister der Justiz Heusinger * 1 Anordnung über die Odorierung von Stadtgas und Erdgas vom 17. Mai 1974 §1 (1) Stadtgas in Fortleitungsanlagen muß die Mindestanfor-derungerrüer Rieehbarkeit entsprechend den staatlichen Standards erfüllen. Dasselbe trifft auf Erdgas-in Fortleitungsanlagen, die mit Niederdruck (j 500 mm WS) oder Mitteldruck ( 500 10 000 mm WS) betrieben werden, zu. (2) Ausnahmen davon sind nur unter den Bedingungen des § 3 Abs. 1 und des § 4 zulässig. §2 (1) Stadtgas ist grundsätzlich bei der Einspeisung in die Gasfortleitungsanlagen, Erdgas ist grundsätzlich bei der Übernahme in die Gasversorgungsnetze der entsprechenden Druckstufen zu odorieren. (2) Die gasfortleitenden Betriebe haben in ihren Anlagen ständig zu kontrollieren, daß die Mindestanforderungen der Rieehbarkeit des Gases eingehalten werden. Werden die Mindestwerte unterschritten, ist erneut zu odorieren. (3) Für die Odorierung sind verantwortlich: a) die gaserzeugenden Betriebe bei Stadtgas, b) die Energieversorgungsbetriebe bei Erdgas. (4) Die Kosten trägt der für die Odorierung Verantwortliche. §3 (1) Stadtgas, das zur unterirdischen behälterlosen Speicherung geleitet wird, darf nicht odoriert werden. Der gasfortleitende und der gaserzeugende Betrieb haben die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen. .(2) Stadtgas, das dem Speicher entnommen wird, ist vom gasfortleitenden Betrieb unmittelbar nach der Ausspeisung zu odorieren. §4 (1) Erdgas in Hochdruck-Fortleitungsanlagen wird grundsätzlich nicht odoriert. (2) Erdgasanwender, die an Hochdruck-Fortleitungsanlagen angeschlossen sind, dürfen nichtodoriertes Erdgas einsetzen, wenn sie a) die Genehmigung des für sie. zuständigen zentralen Staatsorgans für diesen Einsatz haben, b) die Sicherheitsmaßnahmen entsprechend den staatlichen Standards einhalten. (3) Die Erdgasanwender haben das Erdgas auf eigene Kosten in der Abnehmeranlage zu odorieren, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht erfüllt werden. (4) Erdgas, das in den sozialen, kulturellen und sonstigen Einrichtungen der Erdgasanwender eingesetzt wird, ist in jedem Falle entsprechend Abs. 3 zu odorieren, es sei denn, die Einrichtungen werden unmittelbar aus einem öffentlichen Nieder- oder Mitteldrucknetz versorgt. (5) Der Energieversorgungsbetrieb darf in Ausnahmefällen das Erdgas in Teilen von Hochdruck-Fortleitungsanlagen odorieren. Er bedarf dazu der Einwilligung der an die Anlagen angeschlossenen Abnehmer. §5 Der Energieversorgungsbetrieb ist nicht verpflichtet, natürliche Geruchskomponenten, die das Erdgas im Förderzustand enthält, zu beseitigen. §6 (1) Auf diese Anordnung sind die Begriffsbestimmungen der Energieverordnung vom 10. September 1969 (GBl. II Nr. 81 S. 495) und der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1969 zur Energieverordnung (GBl. II Nr. 81 S. 505) anzuwenden. (2) Der Anwendung von Erd'gas wird im Rahmen dieser Anordnung der stoffwirtschaftliche Einsatz gleichgestellt. §7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 17. Mai 1974 * Der Minister für Kohle und Energie S i e b o 1 d;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei ausschließlich auf operativen Informationen beruhenden Ausgangslagen zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Handlungen auf der Grundlage des. Gesetzes. Sobald das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.