Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 285

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 285 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 285); 285 GESETZBLATT 5 . der Deutschen Demokratischen Republik JUL 1 6 1974 Berlin, den 19. Juni 1974 Teil I Nr. 29 Tag Inhalt Seite 30. 5. 74 Dritte Verordnung zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Werktätigen im Betrieb Arbeitsschutzverordnung 285 29.5.74 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pfändung von Arbeits- einkommen -------- 285 17.5.74 Anordnung über die Odorierung von Stadtgas und Erdgas 286 6.6. 74 Anordnung Nr. 18 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratischen Republik 287 27. 5. 74 Anordnung Nr. 7 über die Änderung der Liste der eichpflichtigen Meßgeräte 287 31. 5. 74 Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Land-, Forst- und ’Nahrungsgüterwirtschaft 287 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 288 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 288 Dritte Verordnung* zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Werktätigen im Betrieb Arbeitsschutzverordnung vom 30. Mai 1974 Zur Änderung des § 32 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II Nr. 79 S. 703) in der Fassung der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363) wird folgendes verordnet: § 1 § 32 Abs. 1 der Arbeitsschutzverordnung erhält folgende Fassung: „Wer als Verantwortlicher a) vorsätzlich oder fahrlässig dieser Verordnung oder den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen, einer Arbeitsschutzanordnung, einer Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung, den Festlegungen auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in Standards, einer Arbeitsschutzinstruktion oder einer entsprechend die-. ser Verordnung erteilten Auflage zuwiderhandelt, b) vorsätzlich einen Arbeitsschutzinspektor, einen Inspek-. tor der Technischen Überwachung, einen Beauftragten der für Arbeitshygiene zuständigen Inspektion oder der Hygieneinspektion oder den Betriebsarzt an der Erfüllung seiner Kontroll- oder überwachungspflichten hindert, . kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden.“ § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Aügust 1974 in Kraft. Berlin, den 30. Mai 1974 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik "Sindermann Vorsitzender Zweite Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. XI 1964 Nr. 3 S. 15) Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Pfändung von Arbeitseinkommen vom 29. Mai 1974 Gemäß § 18 der Verordnung vom 9. Juni 1955 über die Pfändung von Arbeitseinkommen (GBl. I Nr. 50 S. 429) wird folgendes bestimmt: §1 (1) Erhalten Betriebe, Kombinate, Genossenschaften, wirtschaftsleitende Organe, Staatsorgane und gesellschaftliche Organisationen (im folgenden Betriebe genannt) davon Kenntnis, daß bei ihnen beschäftigte Werktätige unterhaltspflichtig sind, haben sie darauf Einfluß zu nehmen, daß die Unterhaltsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt werden. Dabei sollen die Betriebe die Hilfe der Kollektive der Werktätigen, insbesondere der Konfliktkommissionen und der bei ihnen tätigen Schöffen, in Anspruch nehmen. (2) Tritt ein Werktätiger zur Erfüllung einer festgelegten Unterhaltsverpflichtung einen entsprechenden Teil seine? Arbeitseinkommens an den Unterhaltsberechtigten ab, hat der Betrieb der Abtretung zuzustimmen und für die regelmäßige Überweisung der abgetretenen Beträge an den Unterhaltsberechtigten Sorge zu tragen. §2 (1) Die für die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses geltenden Bestimmungen der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 12. Oktober 1965 zur Verordnung über die Pfändung von Arbeitseinkommen (GBl. II Nr. 108 S. 757) finden entsprechende Anwendung, wenn auf Grund von Rechtsvorschriften oder einer Vereinbarung zwischen dem Werktätigen und dem Betrieb das Ruhen des Arbeitsrechts- oder Mitgliedschaftsverhältnisses eintritt, wenn der Werktätige in Untersuchungshaft genommen oder wenn er zum Antritt einer Strafe mit Freiheitsentzug geladen wird. (2) Nimmt der Werktätige die Arbeit im bisherigen Betrieb wieder auf, finden die für die Begründung eines neuen Arbeitsrechtsverhältnisses geltenden Bestimmungen der Zweiten Durchführungsbestimmung entsprechende Anwendung. * 2. DB vom 12. Oktober 1965 (GBl. n Nr. 103 S. 757);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung.