Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 44 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 28. Januar 1974 Vertragsverletzung zu erwartenden Schadens, Vereinbarungen über die Höhe der Vertragsstrafe und den Umfang des Schadenersatzes treffen. Eine Beschränkung des Umfanges der Schadenersatzpflicht darf den Preis für die im Vertrag vereinbarte Leistung nicht unterschreiten. Haben die Partner keine Vereinbarungen getroffen, so gelten die entsprechenden Vorschriften des Vertragsgesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Vertragsstrafen und Preissanktionen (GBL II Nr. 34 S. 249). (2) Vereinbarungen über eine Beschränkung des Umfanges der Schadenersatzpflicht werden nicht wirksam, wenn die Vertragsverletzung auf einen groben Verstoß gegen die sozialistische Vertragsdisziplin oder eine schwerwiegende Verletzung der bei der Durchführung wissenschaftlich-technischer Leistungen zu beachtenden Sorgfaltspflicht zurückzuführen ist. Das gilt insbesondere dann, wenn in den Nomenklaturen für Arbeitsstufen und Leistungen des Planes Wissenschaft und Technik enthaltene Arbeitsstufen entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nicht beachtet wurden. (3) Soll die Nichteinhaltung von Zwischenterminen unter Vertragsstrafe gestellt werden, so bedarf dies der Vereinbarung. (4) Die Partner sollen für andere als im Vertragsgesetz vorgesehene Fälle' Vertragsstrafen vereinbaren, wenn dies zur Sicherung der planmäßigen Lösung der wissenschaftlich-technischen Aufgabe erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Mitwirkungspflichten. (5) Eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur Zahlung von Vertragsstrafe oder Schadenersatz für Vertragsverletzung besteht nicht, wenn nach den Rechtsvorschriften* die Bezahlung der Leistung nicht durch den Auftraggeber zu erfolgen hat. Im Falle des Abs. 2 ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber den ihm durch die Vertragsverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. §38 Verletzung der Pflicht zur Gewährung der Rechtsmängelfreiheit (1) Erfüllt der Auftragnehmer die ihpi nach § 17 obliegende Verpflichtung zur Gewährung der Rechtsmängelfreiheit nicht, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Abnahme zu verweigern oder nach erfolgter Abnahme vom Vertrag zurückzutreten. * Zur Zeit gilt § 15 Abs. 4 der Verordnung vom 23. August 1972 über die Leitung, Planung und Finanzierung der Forschung an der Akademie der Wissenschaften und an Universitäten und Hochschulen (GBl. H Nr. 53 S. 589). (2) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Rechtsmangel mit vertretbarem ökonomischem Aufwand beseitigt werden kann oder die Verwertung der Leistung durch den Rechtsmangel nicht wesentlich beeinträchtigt wird. (3) Auf die Abnahmeverweigerung finden § 90 Abs. 2, auf den Rücktritt § 93 Abs. 2 und § 102 Abs. 3 des Vertragsgesetzes entsprechende Anwendung. §39 Ausschluß von Garantieforderungen (1) Die Forderung auf Nachbesserung und Ersatzleistung ist ausgeschlossen, wenn ihre Realisierung einen volkswirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand erfordert und die Nutzung des Leistungsgegenstandes ohne wesentliche Beeinträchtigung erfolgen kann. In diesen Fällen ist eine dem Umfang des Mangels entsprechende Minderung zu gewähren. (2) Garfflntieforderungen sind im vollen Umfang ausgeschlossen, wenn die Vertragsverletzung auf Umstände zurückzuführen ist, die der Auftragnehmer bei Anwendung aller Sorgfalt unter Beachtung fortschrittlicher wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse und Arbeitsmethoden nicht vermeiden konnte. (3) In den Fällen des Abs. 2 ist der Auftragnehmer verpflichtet, auf Kosten des Auftraggebers angezeigte Mängel unverzüglich zu beseitigen oder Ersatz zu leisten. 5. Abschnitt e Inkrafttreten §40 (1) Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. April 1974 in Kraft. Sie findet auf alle Wirtschaftsverträge Anwendung, die nach ihrem Inkrafttreten zu erfüllen sind. (2) Gleichzeitig tritt die Dritte Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts - (GBl. II Nr. 34 S. 251) außer Kraft. Berlin, den 13. Dezember 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 2,50 M, Teil II 3, M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfan&von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 108 Berlin, Neustädtische Kirchstraße 15, Telefon: 229 22 23 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie und ihre Bedeutung für die Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern durch den Leiter. wirklich! Cbl. tück der Leitungs ;L Vergleiche Bericht des Zentralkomitees der Partei den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, als die Hauptrichttlng in der sich die Staatsmacht auch künftig entwickelt.