Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 28. Januar 1974 43 die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers, wie die Übergabe von wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Forderungen und die Prüfung vorgelegter Teilergebnisse, die Termine der Endleistungen, Zwischenleistungen und Mitwirkungshandlungen. (2) Zur Erarbeitung von wissenschaftlich-technischen Stellungnahmen zu Standardentwürfen oder zur Überprüfung bestehender Standards sollen insbesondere Vereinbarungen getroffen werden über die eindeutige Bestimmung der an die Stellungnahme gerichteten Anforderungen, den Umfang der zur Erarbeitung der Stellungnahme notwendigen Untersuchungen, die Verpflichtung des Auftragnehmers zur umfassenden technischen und ökonomischen Begründung von Änderungsvorschlägen, e* die End- und Zwischentermine. Überlassung eines wissenschaftlich-technischen Ergebnisses zur Nutzung §32 (1) Überläßt der Auftragnehmer entsprechend den Rechtsvorschriften* ein bereits vorhandenes wissenschaftlich-technisches Ergebnis dem Auftraggeber zur Nutzung, so hat er das Ergebnis in der vereinbarten Form dem Auftraggeber zu übertragen usd ihm die zur Anwendung des Ergebnisses erforderliche Unterstützung zu gewähren. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Leistung abzunehmen und das vereinbarte Entgelt zu zahlen. (2) Ist das zur Nutzung überlassene Ergebnis in Erfüllung eines Vertrages über wissenschaftlich-technische Leistungen entstanden und sind beide Partner dieses Vertrages zur Überlassung des Ergebnisses an Dritte berechtigt, so ist der Partner, der das Ergebnis einem Dritten zur Nutzung überläßt, verpflichtet, den anderen Partner am Nutzungsentgelt zu beteiligen, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Vertrag über die wissenschaftlich-technische Leistung getroffen worden ist. §33 Der Auftragnehmer garantiert, daß das überlassene wissenschaftlich-technische Ergebnis unter den Bedingungen des wissenschaftlich-technischen Erkenntnisstandes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im vereinbarten Umfang nutzbar ist. Hierzu gehören die technische Verwendungsmöglichkeit und der vereinbarte ökonomische Nutzen. Der vereinbarte Umfang der Nutzbarkeit ist bei der Bemessung des Nutzungsentgelts zu berücksichtigen. Vergabe von Verfahren §34 (1) Bei der Vergabe von Verfahren verpflichtet sich der Auftragnehmer (Verfahrensgeber), ein bei ihm vorhandenes Verfahren zur Herstellung von Erzeugnissen dem Auftraggeber zu übertragen, es für eine Zu errichtende oder zu vervollkommnende Anlage produktionswirksam zu machen und, soweit dies vertraglich vereinbart ist, weiterzuentwickeln. Der Auftraggeber verpflichtet sich, in der vereinbarten Weise mitzuwirken und den vereinbarten Preis zu zahlen. * Zur Zeit gilt die Anordnung vom 4. November 1971 über die entgeltliche Nutzung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Nutzungsanordnung (GBl. II Nr. 75 S. 641). (2) Ist der Gegenstand eines Vertrages lediglich die Überlassung eines Verfahrens zur Nutzung, so gelten hierfür die §§ 32 und 33. §35 (1) Die Partner haben, soweit erforderlich, insbesondere Vereinbarungen zu treffen über das Zusammenwirken der Partner bei der Projektierung der Anlage, die zu erreichenden Leistungsparameter, das Abnahmeverfahren, die Verwendung des Verfahrens bei Exportprojekten, die Weiterentwicklung des Verfahrens. (2) Soweit in Rechtsvorschriften oder im Vertrag nichts anderes festgelegt ist, gehören zum Leistungsumfang des Auftragnehmers: die Übergabe der Verfahrensdokumentation in dem vereinbarten Umfange, die Übergabe der Anfahr-, Betriebs- und Havarievorschriften, die Überprüfung der erarbeiteten Projekte und die Bestätigung ihrer verfahrenstechnischen Richtigkeit, die Durchführung von erforderlichen Versuchen, die Schulung, Anleitung und Einweisung des Leit- und - Betriebspersonals der Anlage, die Mitwirkung bei Funktionsproben, die Mitwirkung oder Leitung des Probebetriebes entsprechend der vertraglichen Vereinbarung. (3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber bei der Anwendung des Verfahrens zu beraten. (4) Die Garantiefrist endet nicht vor Ablauf der für die zu errichtende oder zu vervollkommnende Anlage bestehenden Garantiefrist. §36 (1) Sind mehrere Partner an der Entwicklung oder Weiterentwicklung eines Verfahrens beteiligt oder sollen sie daran beteiligt werden, so können sie sich zu einer Gemeinschaft zusammenschließen. Im Vertrag sollen die Partner insbesondere Vereinbarungen treffen über die Zielstellung und die gemeinsamen Aufgaben sowie die Art und Weise des Zusammenwirkens der beteiligten Betriebe bei ihrer Verwirklichung, den anteiligen Einsatz der personellen und finanziellen Kapazitäten, die Lösung schutzrechtlicher Aufgaben, die Verwertung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse, die Herstellung von Beziehungen zu Partnern außerhalb der Gemeinschaft. (2) Die Bildung einer Gemeinschaft entbindet die Partner nicht von der Pflicht, die notwendigen zwischenbetrieblichen Liefer- und Leistungsbeziehungen durch Leistungsverträge zu sichern. 4. Abschnitt Materielle Verantwortlichkeit §37 Vertragsstrafe und Schadenersatz (1) Die Partner können, insbesondere unter Berücksichtigung des aus den spezifischen Bedingungen und der Art der Leistung sich ergebenden Risikos sowie des im Falle der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.