Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 462 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 462); 462 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 2. Oktober 1974 Plenums, die Vorbereitung seiner Entscheidungen und deren Durchführung ist jedes Mitglied dem Plenum verantwortlich. (4) Der Generalstaatsanwalt, der Minister der Justiz und ein Vertreter des Bundesvorstandes des FDGB können an den Tagungen des Plenums teilnehmen. Behandelt das Plenum Fragen des Arbeitsrechts, so nehmen drei Schöffen des Obersten Gerichts an der Tagung des Plenums teil. (5) Das Plenum tagt grundsätzlich einmal in drei Monaten. § 40 Aufgaben und Besetzung des Präsidiums (1) Das Präsidium ist verantwortlich für die Vorbereitung und Einberufung der Tagungen des Plenums, die Vorbereitung der Richtlinien des Plenums, den Erlaß von Beschlüssen zur Leitung der Rechtsprechung zwischen den Tagungen des Plenüms, die für alle Gerichte-verbindlich sind, die Entscheidung, wenn ein Senat des Obersten Gerichte in einer grundsätzlichen Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Präsidiums abweichen will, soweit nicht die Kollegien zuständig sind, die Auswertung der Rechtsprechung der Gerichte sowie der an das Oberste Gericht gerichteten Kassationsanregungen und Eingaben der Bürger, die planmäßige Organisation der Tätigkeit des Obersten Gerichts, die Regelung der Geschäftsverteilung und die Bestimmung des Disziplinarausschusses des Obersten Gerichts. (2) Das Präsidium ist zuständig für die Verhandlung und Entscheidung 'her den Antrag auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Senate ies Obersten Gerichts sowie 1er Kassationsentscheidungen der Bezirksgerichte und der Militärobergerichte. Es ist weiterhin zuständig für eie Entscheidung nach § 16 Abs. 2 Satz 3. (3) Uber den \ntrag auf Cassation rechtskräftiger Entscheidungen sowie über die Beschwerden gegen erstinstanzliche Beschlüsse des Disziplinarausschusses beim Obersten Gericht verhandelt und entscheidet das Präsidium in der Besetzung mit ’em Präsidenten oder einem Vizepräsidenten als Vorsitzenden und vier vom Präsidenten zu bestimmenden Mitgliedern des Präsidiums, (4) Dem Präsidium gehören der Präsident, die Vizepräsidenten und die Oberrichter des Obersten Gerichts an. Die Mitglieder werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Staatsrat berufen. Das Präsidium wird vom Präsidenten einberufen und geleitet. (5) Der Generalstaatsanwalt und der Minister der Justiz können an den Tagungen des Präsidiums teilnehmen. (6) Das Präsidium ist dem Plenum für seine Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §41 Stellung und Aufgaben Jcr Kollegien und Renate (1) Die Kollegien sind zur einheitlichen Durchführung der Festlegungen des Plenums und des“*Präsidiums für die Herausarbeitung der Aufgaben der Rechtsprechung auf ihren Sachgebieten verantwortlich. Sie unterbreiten dem Präsidium des Obersten Gerichts Vorschläge für Tagungen des Plenums und für den Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen. Sie entscheiden, wenn ein Senat des Kollegiums in einer grundsätzlichen Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats desselben Kollegiums abweichen will. (2) Den Kollegien gehören die auf dem jeweiligen Sachgebiet tätigen Oberrichter, Richter und Leiter der Kassationsantragsabteilungen an. Die Kollegien werden von Vizepräsidenten geleitet. (3) Die bei den Kollegien bestehenden Senate üben die Rechtsprechung des Obersten Gerichts in erster und zweiter Instanz aus und entscheiden über den Antrag auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Senate und Kammern dfer Bezirks- und Kreisgerichte sowie der Militärober- und Militärgerichte. (4) Die Senate verhandeln und entscheiden in der Besetzung mit einem Oberrichter als Vorsitzenden und zwei Richtern, in Arbeitsrechtsverfahren in der Besetzung mit einem Oberrichter als Vorsitzenden, einem Richter und drei Schöffen. (5) Der Präsident oder die Vizepräsidenten des Obersten Gerichts können in jedem Verfahren den Vorsitz übernehmen. §42 Aufgaben des Präsidenten (1) Der Präsident leitet die Tätigkeit des Obersten Gerichts, soweit nicht Kollegialorganen Leitungsaufgaben übertragen sind. Er trägt Verantwortung für die Anleitung der Mitarbeiter des Obersten Gerichts und der Direktoren der Bezirksund Kreisgerichte, soweit es Fragen der Leitung der Rechtsprechung betrifft. Er gewährleistet die Durchführung der von der Volkskammer und dem Staatsrat gestellten Aufgaben und das Zusammenwirken mit den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane, insbesondere mit den Leitern der Justiz- und Sicherheitsorgane, und den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen. (2) Der Präsident beruft die Oberrichter des Obersten Gerichts. §43 Sekretäre des Obersten Gerichts Die Sekretäre des Obersten Gerichts nehmen die ihnen durch Gesetz und andere Rechtsvorschriften zugewiesenen gerichtlichen Aufgaben wahr. 3. Kapitel Richter und Schöffen §44 Voraussetzungen der Wahl (1) Richter und Schöffe kann nur sein, wer dem Volk und seinem sozialistischen Staat treu ergeben ist und über ein hohes Maß an Wissen und Lebenserfahrung, an menschlicher Reife und Charakterfestigkeit verfügt. (2) Als Richter kann jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gewählt werden, dessen Persönlichkeit den an einen Richter gestellten Anforderungen entspricht, der eine juristische Ausbildung auf einer dazu bestimmten Ausbildungsstätte erworben hat und das Wahlrecht besitzt. (3) Als Schöffe kann jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gewählt werden, dessen Persönlichkeit den an diese ehrenamtliche Tätigkeit gestellten Anforderungen entspricht und der das Wahlrecht besitzt. §45 Grundpflichten der Richter und Schöffen Die Richter und Schöffen sind verpflichtet, in ihrer Rechtsprechung die sozialistische Gesetzlichkeit zu verwirklichen und sich aktiv für die Erfüllung der Aufgaben des Gerichts einzusetzen, das sozialistische Recht zu erläutern, eng mit den Werktätigen zusammenzuarbeiten und das Vertrauensverhältnis zu ihnen ständig zu festigen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und die Staatsdisziplin zu wahren. §46 Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Kreis- und Bezirksgerichte (1) Die Direktoren und Richter der Kreisgerichte werden im Landkreis durch den Kreistag,' im Stadtkreis durch die Stadtverordnetenversammlung und in den Stadtkreisen mit Stadtbezirken durch die Stadtbezirksversammlungen für die Dauer der Wahlperiode dieser Volksvertretungen bis zu ihrer Neuwahl gewählt. Besteht ein Kreisgericht für alle Stadtbezirke eines Stadtkreises, erfolgt die Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung. Besteht ein Kreisgericht für mehrere Kreise, erfolgt die Wahl durch die zuständigen örtlichen Volksvertretungen. (2) Die Schöffen der Kreisgerichte werden in Versammlungen der Werktätigen, die im Zusammenhang mit der Wahl der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbe-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.