Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1974, Seite 461

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974, Seite 461 (GBl. DDR Ⅰ 1974, S. 461); Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 2. Oktober 1974 461 gerichte zuständig. Für die Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Kreisgerichte ist es nach Maßgabe der Gesetze zuständig (5) Das Bezirksgericht ist als Kassationsgericht für die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag des Direktors des Bezirksgerichts oder des Staatsanwalts des Bezirkes auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Kreisgerichte im Bezirk zuständig. §31 Besetzung und Organe (1) Das Bezirksgericht ist mit einem Direktor, seinen Stellvertretern und der erforderlichen Anzahl von Oberrichtern, Richtern und Schöffen sowie Sekretären und weiteren Mitarbeitern besetzt. (2) Beim Bezirksgericht bestehen als Kollegialorgane das Präsidium und die Senate. §32 Aufgaben und Besetzung des Präsidiums (1) Das Präsidium behandelt grundsätzliche Fragen der Rechtsprechung und ihrer Leitung im Bezirk und berät den Direktor zu wichtigen Fragen der Leitung des Bezirksgerichts, der Kreisgerichte Und der Schiedskommissionen. Es bestimmt den Disziplinarausschuß des Bezirksgerichts. (2) Das Präsidium ist für die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Kreisgerichte zuständig. Es verhandelt und entscheidet in der Besetzung mit dem Direktor oder einem Stellvertreter als Vorsitzenden und vier vom Direktor zu bestimmenden Mitgliedern des Präsidiums. (3) Dem Präsidium gehören der Direktor, seine Stellvertreter und die Oberrichter des Bezirksgerichts an. §33 Aufgaben und Besetzung der Senate (1) Die Senate üben die Rechtsprechung des Bezirksgerichts in erster und zweiter Instanz aus. (2) Die Senate verhandeln und entscheiden in erster Instanz in der Besetzung mit. einem Oberrichter oder Richter als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Für die Verhandlung und Entscheidung in Strafverfahren, die einen hohen Arbeitsund Zeitaufwand erfordern, kann der Direktor die Mitwirkung eines weiteren Richters anordnen. Der Vorsitzende entscheidet außerhalb der Verhandlung allein, soweit nicht die Mitwirkung von Schöffen gesetzlich vorgesehen ist. (3) Die Senate verhandeln und entscheiden in zweiter Instanz in der Besetzung mit einem Oberrichter als Vorsitzenden und zwei Richtern. Der Senat für Arbeitsrecht verhandelt und entscheidet in zweiter Instanz in der Besetzung mit einem Oberrichter als Vorsitzenden und zwei Schöffen. (4) Der Direktor kann in jedem Verfahren den Vorsitz übernehmen oder damit einen Stellvertreter beauftragen. §34 Aufgaben des Direktors (1) Der Direktor leitet die Tätigkeit des Bezirksgerichts und nimmt an der Rechtsprechung teil. Er sichert durch die Anleitung der Mitarbeiter des Bezirksgerichts und der Kreisgerichte die ordnungsgemäße und gesellschaftlich wirksame Durchführung der den Gerichten des Bezirkes übertragenen Aufgaben. Er gewährleistet die Durchsetzung der vom Ministerium der Justiz und vom Obersten Gericht gestellten Aufgaben und das Zusammenwirken des Bezirksgerichts mit dem Bezirkstag und seinen Organen sowie mit dem Staatsanwalt des Bezirkes und den Leitern der anderen Staatsorgane, insbesondere der Sicherheitsorgane, der wirtschaftsleitenden Organe und den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen des Bezirkes, insbesondere mit dem Bezirksvorstand des FDGB. (2) Der Direktor des Bezirksgerichts ernennt die Stellvertreter der Direktoren der Krei&gerichte. §35 Sekretäre des Bezirksgerichts Die Sekretäre des Bezirksgerichts nehmen die ihnen durch Gesetz und andere Rechtsvorschriften zugewiesenen gerichtlichen Aufgaben wahr. Der leitende Sekretär ist darüber hinaus für die Durchsetzung der ihm übertragenen materiellen und technisch-organisatorischen Aufgaben am Bezirksgericht verantwortlich. Er leitet im Rahmen seiner Aufgaben die Sekretäre des Bezirksgerichts und der Kreisgerichte sowie weitere ihm unterstellte Mitarbeiter an. 3. Abschnitt Oberstes Gericht §36 Stellung (1) Das Oberste Gericht ist das höchste Organ der Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Oberste Gericht ist der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §37 Zuständigkeit (1) Das Oberste Gericht ist zuständig als Gericht erster und letzter Instanz für die Verhandlung und Entscheidung über Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Strafrechts, bei denen der Generalstaatsanwalt wegen ihrer Bedeutung Anklage vor dem Obersten Gericht erhebt, als Gericht zweiter Instanz für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel des Protestes, der Berufung und der Beschwerde gegen die von den Bezirksgerichten und Militärobergerichten erlassenen Entscheidungen sowie über das Rechtsmittel der Berufung gegen eine Entscheidung der Spruchstelle für Nichtigkeitserklärungen des Amtes für Erfin-dungs-und Patentwesen entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften, als Kassationsgericht für die Verhandlung und Entscheidung über rechtskräftige Entscheidungen der Senate des Obersten Gerichts, der Bezirks- und Kreisgerichte sowie der Militärober- und Militärgerichte auf Antrag des Präsidenten des Obersten Gerichts oder des Generalstaatsanwalts. (2) Das Oberste Gericht erstattet auf Anforderung des Ministerrates Rechtsgutachten. §38 Besetzung und Organe (1) Das Oberste Gericht ist mit dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und der erforderlichen Anzahl von Öberrichtern, Richtern und Schöffen sowie Sekretären und weiteren Mitarbeitern besetzt. (2) Beim Obersten Gericht bestehen als Kollegialorgane das Plenum und das Präsidium sowie die Kollegien für Strafrecht, für Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht und das Mili-tärkoUegium mit der erforderlichen Anzahl von Senaten. §39 Stellung und Aufgaben des Plenums (1) Das Plenum ist das höchste Organ des Obersten Gerichts. Ihm obliegt die Leitung der Rechtsprechung auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften zur Sicherung ihrer einheitlichen und wirksamen Anwendung. Dazu kann das Plenum Richtlinien erlassen, die für alle Gerichte verbindlich sind. (2) Den Antrag auf Erlaß von Richtlinien können der Präsident des Obersten Gerichts, der Generalstaatsanwalt, der Minister der Justiz und der Bundesvorstand des FDGB stellen. (3) Dem Plenum gehören der Präsident, die Vizepräsidenten, die Oberrichter und die Richter des Obersten Gerichts, die Direktoren der Bezirksgerichte und die Leiter der Militärobergerichte an. Es wird vom Präsidium einberufen und vom Präsidenten geleitet. Für die kollektive Tätigkeit -ces;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1974 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1974 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 64 vom 23. Dezember 1974 auf Seite 614. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1974 (GBl. DDR Ⅰ 1974, Nr. 1-64 v. 8.1.-23.12.1974, S. 1-614).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.