Besucherordnung 2/86, VVS MfS - o008 14/86, Seite 4

Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchfuehrung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung XIV, Leiter, Vertrauliche Verschlusssache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 4 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. XIV Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 4); ? I n zweckmaessiq ausqestatteten Besucher-. heg riiml: L n lallen kann der Uoauel) in Sprechkabinen durchgefuehrt werden. Die Begruessung bzw. Verabschiedung zwischen Besuchern und aufgenommenen Personen mittels Haendedruck ist zu gestatten. Weitere koerperliche Beruehrungen sind auszuschliessen. 2.9. Die Mitnahme von Diktiergeraeten sowie anderen Ausruentungen zur Schall- und Bildaufzeichnung ist Besuchern im Besucherbereich grundsaetzlich nicht gestattet. / 2.10. Der Besuch ist abzubrechen, wenn - gegen Bedingungen fuer die Gespraechsfuehrung verstossen wird und Ermahnungen erfolglos blieben, - waehrend der Besuch3durchfuehrung eine unerlaubte Uebergabe von Gegenstaenden oder eine unberechtigte Uebermittlung von Informationen erfolgte oder versucht wurde, - in anderer Weise die Sicherheit und Ordnung gefaehrdet wird. Die Gruende fuer den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung XIV und der Leiter der zustaendigen Diensteinheit der Linie IX sind unverzueglich zu informieren. Bewei8erhebliche Sachverhalte sind nach Moeglichkeit zu sichern. - 000006 2.8. Die Besuche sind i 4 * i ch / u I ii11 roh l n 3. Verantwortung fuer den Besucherverkehr 3.1. Fuer die Gewaehrleistung eines den Zielen der Untersuchungshaft entsprechenden Besucherverkehrs sind bis zum rechtskraeftigen Abschluss des Strafverfahrens Verhafteter die Leiter der Diensteinheiten der Linie IX verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen XIV, dem aufsichtsfuehrenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten bzw. zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zustaendigen Diensteinheiten der Linie IX ist mit dem Leiter der zustaendigen Abteilung XIV zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschliesslich durch Angehoerige der Abteilung XIV zu ueberwachen ist. 3.2. Die Organisierung und Durchfuehrung von Besuchen aufgenommener Auslaender durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung 10 der Hauptabteilung IX in Abstimmung mit den Leitern der zustaendigen Abteilungen der Hauptabteilung IX, den Leitern der Abteilungen IX der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung 3 der Abteilung XIV des MfS Berlin (Untersuchungshaftanstalt II des MfS Berlin) und den Leitern der Abteilungen XIV der Bezirksverwaltungen Rostock, Leipzig und Kar1-Marx-Stadt.;
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Dokumentation Stasi Besucherordnung 2/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-19/86 1986; Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 1-17).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung angestrebten Zielstellungen ist es erforderlich, die Durchsuchungshandlungen gründlich vorzubereiten. Aufgabenbezogene Hinweise aus dem operativen Prüfungsstadium, Informationen des Untersuchungsor-gans sowie der Festnahmeund Zuführungskräfte der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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