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Ordnung zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten des MfS 1986, Seite 5

Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 5 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 5); WS 3.3. Wurden Strafgefangenen, die sich in den anstalten befinden, Besuche genehmigt, sind c tern der Abteilungen XIV gemäß den dazu erlasggnen rechtirictnerr Regelungen zu organisieren. 000007 Untersuchungshaf iese von den Lei 3.4. Die Leiter der Abteilungen XIV sind für eine den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und im Besucherbereich entsprechende Termin- und Zeitplanung des Besucherverkehrs, die Kontrolle sowie die Zu- und Rückführung der aufgenommenen Personen vor und nach dem Besuch und den Transport einschließlich der Kontrolle der Geschenke verantwortlich, die von Besuchern für aufgenommene Personen übergeben wurden. Durch die Leiter der Abteilungen XIV ist die planmäßige Bereitstellung der zum Besuch vorgesehenen Räume, die Nachweisführung über den Besucherverkehr und die Abfertigung der Besucher entsprechend den Festlegungen dieser Ordnung zu gewährleisten. 4. Erteilung der Besuchsgenehmigung und Festlegung der Besuchstermine für die Besucher 4.1. Die Besuchsgenehmigung sowie den ersten Besuchstermin zum Besuch Verhafteter erhalten in der DDR wohnhafte Familienangehörige, nahestehende Personen, Rechtsanwälte oder gesellschaftliche Kräfte vom Staatsanwalt bzw. vom Gericht. Ihnen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt bzw. Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie IX mit dem Leiter der Abteilung XIV abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung XIV, in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird. 4.2. Familienangehörigen oder nahestehenden Personen Verhafteter, die im Ausland wohnhaft sind, sind die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin durch den Staatsanwalt oder das Gericht in Verbindung mit persönlichen Vorsprachen oder durch den mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalt mitzuteilen. Bestehen diese Möglichkeiten nicht, sind den genannten Personen die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mit der Post, die aufgenommenen Personen genehmigt wurde, zu übermitteln. Im Ausland wohnhafte Besucher, die Verhaftete zu besuchen beabsichtigen, erhalten keine schriftliche Sprechgenehmigung. Dieses Dokument wird dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie IX oder dem Leiter der Abteilung XIV durch den Staatsanwalt oder das Gericht rechtzeitig übermittelt.;
Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 5 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 5) Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986, Seite 5 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 5)

Dokumentation Stasi Besucherordnung 2/86 UHA MfS DDR Abt. ⅩⅣ VVS o008-19/86 1986; Ordnung Nr. 2/86 zur Organisierung, Durchführung und Kontrolle des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten (UHA) des MfS, Besucherordnung, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung ⅩⅣ, Leiter, Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o008-15/86, Berlin, 29.1.1986 (Ordn. 2/86 MfS DDR Abt. ⅩⅣ Ltr. VVS o008-15/86 1986, S. 1-17).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von - Grundsätze für die Auswahl von - Mindestanforderungen, die an - gestellt werden müssen. Personenkreise, die sich vorwiegend für die Auswahl von eignen Probleme der Auswahl und Überprüfung geklärt werden: Zählen sie zur Kaderreserve der Partei oder staatlicher Organe? - Stehen sie auch in bestimmten politischen und politischoperativen Situationen sowie in Spannungssituationen dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen.

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