Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren 1981, Blatt 244

Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 244 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 244); WS 3HS 001 233/01 in der Regel eine solche Beweisla qe gegeben sein solll :e , die die Beweiserhe blichke it' der U mstände des Zustande!' c cm- mens der Aussagen des Ver dacht ige n -ausschließen. In Ausna hme fällen kann di e s e r Weg euch genut zt werden , um den tats schlichen V/e g des Zusta nr! ekommens de r Aussage in der Verd ächt igenbe f ragu ng zu kons girieren. A llerdings muß stets be achtet wer den, da ß der Be schuldigte im weiteren Ver- lauf, des Strafverf ahrens natürlic h die Mögli chkeit hat ■ diese Umstande des Zusts ndekomm ans, sein er Aussage darzulegen . Für inne rriienstlic he Zwec k e sollt e in solche n Fällen grund- sätzlich eine inof fiziell e Schall aufzeichnung zur Veri :ügung stehsn. Ausnahmsweise kann es Vorkommen, daß der Beschuldigte nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens die zuvor als Verdächtiger gemachten Aussagen nicht aufrecht erhält. In diesem Fall gilt der dargestellte Standpunkt des 1. Strafsenats des OG hinsichtlich der begrenzten Verwertbarkeit des Protokolls über die Verdächtigenayesage als Aufzeich- yger juristischen Konstellation kann jedoch nur sein'ie Durchführung dsr Verdächtigenbefragung und ijre Dokumentierung in jedem Einzel fall so zu Gestalten, daß 'oefr Verdächtice zu umfassenden wahrheitsgemäßen Aus sag egn!ver anlaßt wird und daß Inhalt und Verlauf der Verdächtigenbefragung exakt dokumentiert werden. Denn bei allen, strafprozessual begründeten Verwertungspro-blemen ist doch%nbestritten, daß die in der Verdachtigen-befragung gewonnenen Erkenntnisse über die aufzuklärende Straftat und ihre Zusammenhänge ihrer inhaltlichen Substanz nach selbstverständlich im Strafverfahren und in der politisch-operativen Arbeit des MfS ohne Einschränkungen verwertbar sind, wenn ihr Wahrheitswert im Beweisführungsprozeß bewiesen werden kann. as setzt voraus, daß weitere Beweismittel gesichert werden können, die den Informationsgehalt der Verdächtigenaussagen bestätigen. Dementsprechend ist der sicherste Weg zur Umgehung juristischer Verwertungsprobleme der Verdachtigenaussage, Verdächtigen unter Beachtung der oben dargestellten verfassungsmäßigen und andersrechtlichen Prinzipien und Regelungen im Zusammenhang mit der;
Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 244 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 244) Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Dr. Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981, Blatt 244 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 244)

Dokumentation: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit des MfS im Ermittlungsverfahren, Dissertation Oberstleutnant Horst Zank (JHS), Oberstleutnant Karl-Heinz Knoblauch (JHS), Oberstleutnant Gustav-Adolf Kowalewski (HA Ⅸ), Oberstleutnant Wolfgang Plötner (HA Ⅸ), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) o001-233/81, Potsdam 1981 (Diss. MfS DDR JHS VVS o001-233/81 1981, Bl. 1-792).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.

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