Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 258

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 258 (Rechtslex. DDR 1988, S. 258); Ordnungsstrafverfahren dem OWG und Ordnungsstrafbestimmungen in einzelnen Rechtsvorschriften vgl. das Stichwort „Ordnungswidrigkeit“) . Der Verweis ist eine Reaktion auf Ordnungswidrigkeiten mit verhältnismäßig geringen störenden Auswirkungen und geringer Schuld des Rechtsverletzers. Mit ihm wird die staatliche Mißbilligung der Pflichtverletzung zum Ausdruck gebracht, verbunden mit der schriftlichen Ermahnung zu künftig gewissenhafter Pflichterfüllung. Die Ordnungsstrafe ist nachdrückliche Sanktion auf begangene Ordnungswidrigkeiten; ihre Höhe kann grundsätzlich 10 bis 500 Mark betragen. Bei Vorliegen bestimmter erschwerender Umstände (z. B. wiederholte Begehung, größerer Schaden) können für vorsätzliche Ordnungswidrigkeiten Ordnungsstrafen bis zu 1000 Mark auferlegt werden, bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des Geldverkehrs-, Steuer-, Abgaben-, Preis- und Sozialversicherungsrechts sowie des Umweltschutzes sogar bis zu 10000Mark (§5 Abs. 2 OWG). Die Verwarnung mit Ordnungsgeld in Höhe von 1 bis 20 Mark wird bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten angewendet. Sie wird in einem vereinfachten Verfahren auferlegt {/ Ordnungsstrafverfahren) und ist immer mit einer Belehrung über die verletzten Rechtspflichten verbunden. Als weitere O. kommen gemäß § 6 OWG in Frage: 1. Entzug oder Beschränkung von Erlaubnissen, Genehmigungen oder anderen von staatlichen Organen erteilten besonderen Befugnissen;4 2. Eintragung über Verletzung ordnungsrechtlicher Pflichten oder Vorladung zur Unterweisung über solche Pflichten; 3. Einziehung von Gegenständen, Erlösen und Wertersatz; 4. Aufforderung an den verpflichteten Bürger, den verletzten Rechtszustand wiederherzustellen, und Durchführung von Maßnahmen auf seine Kosten Ersatzvornahme), wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt; 5. Heranziehung zur gemeinnützigen Arbeit in der Freizeit bis zu 6Tagen; 6. amtliche Veröffentlichung auf Kosten des Rechtsverletzers. Diese O. schränken bestimmte Rechte des Betroffenen ein oder begründen besondere Verpflichtungen, die in einem inneren Zusammenhang mit der begangenen Rechtsverletzung stehen. Sie dürfen nur angewandt werden, wenn sie im angemessenen Verhältnis zu Art und Schwere der Pflichtverletzung und den weiteren Umständen der Ordnungswidrigkeit stehen oder wenn es erforderlich ist, begünstigende Bedingungen für weitere Rechtsverletzungen zu beseitigen (§ 15 Abs. 1 OWG). Gegenüber Jugendlichen unter 16 Jahren sind nur die Verwarnung mit Ordnungsgeld sowie die unter 1.-6. genannten O. zulässig, gegenüber Jugendlichen über 16 Jahre alle O., allerdings die Ordnungsstrafe nur bis zur Höhe von 300 Mark. Gegen O. steht dem Betroffenen grundsätzlich das Recht der Beschwerde zu. Diese ist innerhalb von 2 Wochen nach Empfang oder Zustellung der Entscheidung schriftlich und mit Begründung bei dem Organ einzulegen, das die O. ausgesprochen hat bzw. von dessen Mitarbeiter sie erlassen wurde (§§33, 34 OWG). Sie kann bei diesem Organ auch mündlich zu Protokoll gegeben werden. Das Organ hat innerhalb einer Woche entweder der Beschwerde abzuhelfen (wenn sie für begründet erachtet wird) oder diese an das übergeordnete Organ weiterzugeben. Dieses entscheidet innerhalb von 3 Wochen endgültig. Im Steuer-, Abgaben-, Preis- und Sozialpflichtversicherungsrecht gelten längere Fristen (1 Monat bzw. 6 Wochen). Über Beschwerden gegen eine Verwarnung mit Ordnungsgeld, die Eintragung über eine Verletzung ordnungsrechtlicher Pflichten oder die Vorladung zur Unterweisung über solche Pflichten entscheidet endgültig der Leiter des Organs, dessen Mitarbeiter die O. ausgesprochen hat. Ordnungsstrafverfahren - Verfahren, in dem / Ordnungswidrigkeiten aufgeklärt werden und über / Ordnungsstrafmaßnahmen befunden wird. Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und damit zur Durchführung von O. sind unterschiedliche staatliche Organe und Einrichtungen befugt, z.B. zentrale staatliche Organe, die örtlichen Räte, spezielle Kontrollorgane sowie Dienststellen der Schutz- und Sicherheitsorgane. Die konkrete Zuständigkeit des Organs sowie innerhalb desselben die Zuständigkeit bestimmter Verantwortlicher (Ordnungsstrafbefugnis) ist in Rechtsvorschriften festgelegt. In der Regel sind die Leitet, oft auch deren Stellvertreter, zur Einleitung und Durchführung von O. befugt. Für das O. gelten keine so strengen Formvorschriften wie für das / gerichtliche Verfahren, jedoch müssen bestimmte Grundforderungen erfüllt werden: Es ist dort durchzuführen, wo die größte gesellschaftliche Wirksamkeit erzielt wird, vorrangig am Ort der Begehung der Ordnungswidrigkeit oder am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Rechtsverletzers (§21 OWG). In jedem O. ist dem Rechtsverletzer die Möglichkeit zu geben, mündlich oder schriftlich zu der ihm vorgehaltenen Rechtsverletzung und zu den Feststellungen, welche die Organe getroffen haben, Stellung zu nehmen. Das O. kann auch durchgeführt werden, wenn der Bürger diese Möglichkeit nicht wahrnimmt. Andere Personen können ebenfalls zum Sachverhalt befragt werden. Zwangsweise Vorführung und / Durchsuchung sind im O. unzulässig. Die besonderen gesetzlichen Befugnisse der / Deutschen Volkspolizei (DVP) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Organe der Zollverwaltung zur Kontrolle des Zoll- und Devisenverkehrs bleiben davon unberührt. Eine / Beschlagnahme ist zulässig, wenn Gegenstände als / Beweismittel gesichert werden müssen oder ihre Einziehung ( / Einziehung von Gegenständen) rechtlich vorgesehen ist. Bei Ordnungswidrigkeiten im Verkehrswesen kann eine Blutalkohol- 258;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.