Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 257

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 257 (Rechtslex. DDR 1988, S. 257); stehenden Senate üben die Rechtsprechung des OG in erster und zweiter Instanz aus und entscheiden über die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Senate und Kammern der Bezirks- und Kreisgerichte sowie der Militärober- und Militärgerichte. Bei der Lösung seiner Aufgaben arbeitet das OG mit dem / Ministerium der Justiz, dem Generalstaatsanwalt und den zentralen Sicherheitsorganen sowie mit dem Bundesvorstand des FDGB zusammen. objektive Wahrheit ? Beweis / Beweisaufnahme / Prozeßprinzipien / Strafverfahren öffentliche Bekanntmachung - durch Rechtsvorschriften vorgeschriebene allgemeine Mitteilung bestimmter gerichtlicher Entscheidungen oder Termine. Vorgeschrieben ist die ö. B. - der gerichtlichen Beschlüsse über ZT Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit, über Eröffnung und Einstellung einer Gesamtvollstreckung Vollstreckung), - der Einleitung eines / Aufgebotsverfahrens, - der Termine zum / gerichtlichen Verkauf eines Grundstücks, Gebäudes, Schiffes oder Schiffsbauwerkes. Das Gesetz geht davon aus, daß spätestens 6 Wochen nach der (letzten) Veröffentlichung jeder Kenntnis von der Mitteilung erlangt haben müßte, für den sie von rechtlichem Interesse ist (§ 41 Abs. 3 ZPO). Die gesetzlichen Fristen, innerhalb derer Rechte im Zusammenhang mit der veröffentlichten Mitteilung wahrgenommen werden können (z.B. Beschwerde gegen die Todeserklärung, Anmeldung vollstreckbarer Ansprüche gegen den Eigentümer des Grundstücks, das gerichtlich verkauft werden soll), beginnen mit Ablauf der 6-Wochen-Frist. Vorgenommen wird die ö. B. durch Aushang an Bekanntmachungstafeln, Inserate in Zeitungen, Bekanntgabe im Rundfunk oder in anderer geeigneter Weise (§41 Abs. 1 und 2 ZPO). öffentlicher Tadel / Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit öffentliche Veranstaltung / Veranstaltungen Öffentlichkeit der Verhandlung - / Prozeßprinzip, nach dem die Verhandlungen der staatlichen und die Beratungen der Zr gesellschaftlichen Gerichte öffentlich sind und jeder Bürger daran teilnehmen kann (§ 10 GVG; § 10 Abs. 1 StPO; § 43 Abs. 1 ZPO; § 18 Abs. 3 GGG; § 7 Abs. 1KKO bzw. SchKO). Die Ö. ermöglicht es den Bürgern, sich über die / Rechtsprechung der Gerichte zu informieren, sie gewährleistet eine demokratische gesellschaftliche Kontrolle der gerichtlichen Tätigkeit und trägt dazu bei, daß von der Verhandlung bzw. Beratung des Gerichts über den Einzelfall hinaus eine erzieherische Wirkung ausgeht, indem die Zuhörer Schlußfolgerungen für ihr eigenes Verhalten und für Aktivitäten zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit ziehen. Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Verhandlung können die Ordmingsstrafmaßnahmen staatlichen Gerichte diese vor organisierter Öffentlichkeit durchführen (§ 201 Abs. 2 StPO; § 43 Abs. 2 ZPO). Dazu veranlassen sie die Anwesenheit von Arbeitskollektiven, Leitern, Hausgemeinschaften und anderen Kollektiven oder verhandeln in Betrieben, Einrichtungen, Wohngebieten oder an anderen geeigneten Orten. Ausnahmsweise kann die Öffentlichkeit in den gesetzlich vorgesehenen Fällen vor staatlichen Gerichten ausgeschlossen werden (§ 10 Abs. 2 GVG). Solche gesetzlichen Gründe sind die Gefährdung der Sicherheit des Staates und der öffentlichen Ordnung, die Wahrung der Sittlichkeit sowie die erforderliche Geheimhaltung bestimmter Tatsachen (§ 211 Abs. 2 und 3 StPO; §44 Abs. 1 ZPO), in Strafsachen auch die Befürchtung, daß Nachteile für die Erziehung jugendlicher Angeklagter eintreten könnten (§211 Abs. 1, §233 StPO). In ? Ehescheidungsverfahren ist der Ausschluß der Öffentlichkeit möglich, wenn das im Interesse der vollständigen Sachaufklärung oder der Überwindung des Ehekonflikts geboten ist (§ 44 Abs. 1 ZPO). Über den Ausschluß entscheidet das Gericht durch unanfechtbaren Beschluß. Es kann die Anwesenheit einzelner Personen in der nichtöffentlichen Verhandlung gestatten (§ 10 Abs. 3 GVG; § 211 Abs. 4 StPO; § 44 Abs. 2 ZPO). Durch Z7 Urteil getroffene Entscheidungen werden immer öffentlich verkündet (§ 246 Abs. 1 StPO; § 81 Abs. 1 ZPO). Von der Verlesung der Urteilsgründe kann die Öffentlichkeit wiederum ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluß vorliegen (§ 246 Abs. 5 StPO; §81 Abs. 2 ZPO). Vor gesellschaftlichen Gerichten ist ein Ausschluß der Öffentlichkeit nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. In ihren Beratungen kann sich jeder Anwesende äußern. Die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte beraten auch über ihre Entscheidung öffentlich. Ordnungsgeld Z7 Ordnungsstrafmaßnahmen Ordnungsstrafe Zr Ordnungsstrafmaßnahmen Ordnungsstrafmaßnahmen - Erziehungsmaßnahmen, die bei Zr Ordnungswidrigkeiten angewendet werden, um den Rechtsverletzer zur künftig disziplinierten Wahrnehmung seiner rechtlichen Pflichten anzuhalten und weiteren Ordnungswidrigkeiten oder anderen Rechtsverletzungen vorzubeugen. Nach dem OWG (§§ 5, 6) sind folgende O. zulässig: Verweis, Ordnungsstrafe und Verwarnung mit Ordnungsgeld, von denen je nach Art und Schwere der Ordnungswidrigkeit, den Umständen ihrer Begehung und der Person des Rechtsverletzers jeweils eine anzuwenden ist, sowie weitere O., die neben einer der erstgenannten oder aber selbständig angewendet werden können. Voraussetzung ist jedoch immer, daß die Rechtsvorschrift, gegen deren Bestimmungen mit einer Ordnungswidrigkeit verstoßen wurde, die jeweilige O. vorsieht (zum Verhältnis zwischen 17 Rechtslexikon 257;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Untersuchung einen effektiven und maximalen Beitrag zu leisten. Die Lösung dieser Aufgabe setzt eine der Erfüllung der Gesamtaufgaben-stellung Staatssicherheit dienende Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.