Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Rechtslexikon 1988, Seite 259

Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Seite 259 (Rechtslex. DDR 1988, S. 259); Untersuchung angeordnet werden; die zwangsweise Vorführung zu diesem Zweck ist zulässig (§24 OWG). Im Verantwortungsbereich der Räte der örtlichen Volksvertretungen kann, um eine größere erzieherische Wirksamkeit des O. zu erzielen, eine kollektive Beratung durchgeführt werden. In diesem Fall wird kollektiv entschieden und die Entscheidung sofort bekanntgegeben (§§29, 30 ÖWG), ansonsten entscheidet der Ordnungsstrafbefugte allein. Spricht er eine Ordnungsstrafmaßnahme aus, ergeht eine Verfügung, die neben Angaben zur Rechtsverletzung, zu den verletzten Rechtsvorschriften und zur ausgesprochenen Ordnungsstrafmaßnahme auch eir ne Begründung, eine Entscheidung über die Auslagen sowie die Rechtsmittelbelehrung enthalten muß (§26 OWG). Die Entscheidung wird dem betroffenen Bürger gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt oder durch die Deutsche Post zugestellt. In einem vereinfachten Verfahren werden folgende Ordnungsstrafmaßnahmen angewendet: Ausspruch einer Verwarnung mit Ordnungsgeld, Eintragung über eine Verletzung ordnungsrechtlicher Pflichten oder Vorladung zur Unterweisung über solche Pflichten. Die Befugnis hierzu ist weiteren Mitarbeitern der betreffenden Organe übertragen und wird von diesen häufig gleich bei Feststellung der Ordnungswidrigkeit wahrgenommen (z. B. von Angehörigen der DVP bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr). Das Ordnungsgeld ist sofort zu bezahlen. Ist der Rechtsverletzer sofort nicht in der Lage oder bereit, wird eine Zahlungsfrist festgesetzt (§28 OWG). Will er die Bezahlung ablehnen, muß er von seinem Beschwerderecht Gebrauch machen (vgl. das Stichwort „Ordnungsstrafmaßnahmen“). Ordnungswidrigkeit - schuldhaft begangene Rechtsverletzung, die eine Disziplinlosigkeit zum Ausdruck bringt und die staatliche Leitungstätigkeit erschwert oder das sozialistische Gemeinschaftsleben stört, jedoch die Interessen der sozialistischen Gesellschaft oder einzelner ihrer Bürger nicht erheblich verletzt und deshalb keine Straftat ist (§ 2 Abs. 1 OWG). O. sind insbesondere solche Rechtsverletzungen, durch die schuldhaft {/ Schuld) - eine den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechende Organisierung und Gestaltung notwendiger staatlicher Maßnahmen behindert oder in ihrer Wirksamkeit gehemmt wird; - wirtschaftsleitende Maßnahmen beeinträchtigt werden; - die öffentliche Ordnung und Sicherheit gestört wird; - notwendige Schutz- und Sicherungsmaßnahmen in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden; - gesetzlich vorgesehene Kontrollmaßnahmen behindert oder erschwert werden (§2 Abs. 2 OWG). O. werden entweder durch / Ordnungsstrafmaßnahmen im Ergebnis eines / Ordnungsstrafverfahrens geahndet oder vom Ordnungsstrafbefugten an ein / gesellschaftliches Gericht zur Beratung und Entscheidung übergeben. O. können in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Ordnung und Sicherheit Lebens auftreten, z. B. als Verletzung von Bestimmungen der / Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) oder von / Anliegerpflichten, Verstoß gegen Hygienebestimmungen oder gegen Vorschriften über den / Baumschutz, Nichteinholen einer vorgeschriebenen Erlaubnis oder Überschreiten der mit der Erlaubnis eingeräumten Befugnisse, ruhestörender Lärm. Deshalb sind Ordnungsstrafbestimmungen, d. h. Bestimmungen über die Ahndung von O., nicht in einem einheitlichen, alle O. erfassenden Gesetz enthalten, sondern grundsätzlich jeweils in der Rechtsvorschrift, die die Rechte und Pflichten in einem bestimmten Bereich des gesellschaftlichen Lebens regelt (z. B. für die Teilnahme am Straßenverkehr in der StVO). Eine Übersicht über die geltenden Ordnungsstrafbestimmungen (Stichtag: 1. Januar 1986) ist enthalten in: Strafgesetzbuch - StGB -sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen. Textausgabe, Berlin 1986. Einzelne O. sind in der OWVO erfaßt. Das OWG als grundlegende Rechtsvorschrift für die Bekämpfung und Verfolgung von O. steckt den Rahmen für Ordnungsstrafbestimmungen ab und enthält grundsätzliche Regelungen zur Ordnungsstrafbefugnis, zur Anwendung von Ordnungsstrafmaßnahmen sowie zum Ordnungsstrafverfahren. Für die ? Verjährung von O. gelten gemäß §18 OWG folgende Fristen: grundsätzlich 6Monate seit Begehen der O., jedoch höchstens 3Monate seit ihrem Bekanntwerden; O., die durch die Organe der DVP verfolgt werden, verjähren bereits 3 Monate nach Begehung. Die Verjährung tritt nicht ein, wenn innerhalb der genannten Fristen bereits ein Ordnungsstrafverfahren eingeleitet wurde. Besondere Verjährungsfristen gelten bei Feststellung von O. durch den Staatsanwalt oder die ABI sowie auf dem Gebiet des Steuer-, Abgaben-, Preis- und Sozialversicherungsrechts (§ 18 Abs. 2 und 3 OWG). Ordnung und Sicherheit - durch die exakte Einhaltung der / Rechtsvorschriften und anderer Regeln des sozialistischen Zusammenlebens sowie hohe Disziplin und gute Organisation gekennzeichneter Zustand der Gestaltung und des Funktionierens der gesellschaftlichen Prozesse, insbesondere des Produktions- und Reproduktionsprozesses. O. sind Voraussetzungen dafür, daß Leben und Gesundheit der Bürger und .die Entfaltung ihrer Persönlichkeit sowie das sozialistische und persönliche Eigentum vor Gefahren und Störungen geschützt werden. Es ist die Pflicht jedes Bürgers, in seinem Lebens- und Tätigkeitsbereich in den ? Städten und Gemeinden, Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen, Wohnhäusern, Haushalten usw. durch diszipliniertes, verantwortungsbewußtes Verhalten sowie die Einhaltung der / sozialistischen Gesetzlichkeit für O. zu sorgen. Eine besondere Verantwortung für O. obliegt den / örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten. Sie beschließen Programme und Maßnahmen zur Festigung der Gesetzlichkeit und für O. 259;

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Dokumentation: Rechtslexikon [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1988, Autorenkollektiv, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, 1988 (Rechtslex. DDR 1988, S. 1-428). Redaktionskommission: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Dr. Erika Nast, Prof. Dr. Tord Riemann. Autoren: Dr. Ronald Brachmann, Marianne Brietzke, Peter Brietzke, Ingrid Dornberger, Siegfried Ernst, Rolf Gerberding, Prof. Dr. sc. Joachim Göhring, Irina Haße, Hans-Joachim Hellwig, Prof. Dr. Joachim Hemmerling, Dr. Günter Hildebrandt, Andreas Hoffmann, Dr. Heidemarie Junge, Joachim Knödel, Dr. Lothar Krumbie-gel, Dr. Hans-Jürgen Kulke, Prof. Dr. Elfriede Leymann, Dr. Gustav-Adolf Lübchen, Dr. Joachim Mandel, Dr. sc. Achim Marko, Ingetraut Matheus, Prof. Dr. Karl A. Mollnau, Andreas Morawe, Dr. Friedrich Mühlberger, Prof. Dr. sc. Manfred Mühlmann, Dr. Erika Nast, Heinz Mulitze, Helmut Neubert, Dr. Michael Niemann, Dr. Klauspeter Orth, Heinz Plitz, Prof. Dr. sc. Günter Puls, Herbert Püschel, Dr. Bärbel Richter, Prof. Dr. Tord Riemann, Dr. Helmut Rose, Regina Rosenfeldt, Dr. Peter Sander, Dr. Harald Schmidt, Dr. Martin Schmidt, Prof. Dr. sc. Wolfgang Seifert, Dr. Wolfgang Uhlmann, Peter Wallis, Dr. Friedrich Wolff, Ruth Wüstneck, Dr. Klaus Zieger.

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen. Zentral festgelegte Maßnahmen zur qualifizierten Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges, der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.