Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 597

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 597 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 597); 24.3.2. Rechtserhebliche Tatsachen Rechtsnormen lassen Rechtsverhältnisse nicht unmittelbar zwischen den konkret Beteiligten entstehen. Rechtsverhältnisse entstehen vielmehr erst dann, wenn die in den Rechtsnormen genannten Voraussetzungen dafür erfüllt sind, wenn die Umstände eingetreten sind, an die die Rechtsnormen das Entstehen eines Rechtsverhältnisses knüpfen. Das gilt ebenso für die Veränderung und Beendigung von Rechtsverhältnissen. £, e -, л, Handlungen und -Ezgebms&er von deren Eintreten die Rechtsnorm 'das Entstehen, die Veränderung oder Beendigung von Rechtsverhältnissen abhängig macht, heißen rechtserhebliche Tatsachen. An welche Handlungen der Menschen und an welche Ereignisse der sozialistische Staat in den von ihm erlassenen Rechtsnormen jeweils das Entstehen, Verändern oder Beenden von Rechtsverhältnissen knüpft, wird von den Aufgaben des sozialistischen Staates und seines Rechts bei der Verwirklichung der objektiven Gesetzmäßigkeit des Sozialismus bestimmt. Was als rechtserhebliche Tatsache für die Gestaltung von Rechtsverhältnissen in Betracht kommt, richtet sich nach der Aufgabe, die das betreffende Rechtsverhältnis im System der staatlichen Leitung der sozialistischen Gesellschaft zu erfüllen hat. Arbeitsrechtsverhältnisse sollen z. B. die ArbeitsVerhältnisse zwischen Werktätigen und Betrieb wirksam werden lassen. Der Werktätige wählt in Verwirklichung seines Grundrechts auf Arbeit, entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und seiner persönlichen Qualifikation seinen Arbeitsplatz aus. Andererseits muß der Betrieb als staatliche Organisationsform auf der Grundlage seines Planes der Arbeitsaufnahme zustimmen. Folglich ist für das Entstehen von Arbeitsrechtsverhältnissen in erster Linie das Vorliegen übereinstimmender Willenserklärungen, also eines Vertrages maßgebend. Mit dem Arbeitsrechtsverhältnis verpflichtet sich der Werktätige zur Tätigkeit in einem Betrieb. Er behält die Möglichkeit; seinen Arbeitsplatz später zu wechseln. Das soll grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Betrieb erfolgen. Folglich ist ein typischer Beendigungsgrund für ein Arbeitsrechtsverhältnis ebenfalls eine übereinstimmende Willenserklärung, der Aufhebungsvertrag. Die Verhältnisse der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit dienen z. B. dem Schutz der Bürger, ihrer Gesundheit, ihres Vermögens sowie der Erziehung der Bürger zu Umsicht ' und Rücksichtnahme gegenüber anderen Bürgern. Solche Rechtsverhältnisse entstehen infolge rechtswidrigen Verhaltens. Sie enden in der Regel, wenn der zum Schadenersatz Verpflichtete seiner Pflicht nachgekommen ist, d. h. den Schaden beglichen hat. Schon die wenigen Beispiele zeigen, daß gleichartige Tatsachen für verschiedenartige Gestaltungswirkungen in bezug auf Rechtsverhältnisse rechtserheblich sein können. Rechtsverhältnisse können sowohl durch Vertrag begründet, verändert oder auch beendet werden. Der Tod eines Bürgers kann Rechtsverhältnisse zur Entstehung bringen, z. B. Erbrechtsverhältnisse, aber auch beendigen, z. B. Arbeitsrechtsverhältnisse, eine Ehe usw. Dabei gibt es Gruppen von rechtserheblichen Tatsachen, die vor allem für die eine oder andere Gestaltungswirkung von Bedeutung sind. Beispielsweise ist die Erfüllung des durch das Rechtsverhältnis geforderten Verhaltens ein typischer Beendigungsgrund, ebenso der bloße Zeitablauf, an den allerdings auch eine Veränderung geknüpft werden kann. Oftmals sind mehrere rechtserhebliche Tatsachen miteinander kombiniert. Ein 597;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.