Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch 1980, Seite 596

Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Seite 596 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 596); die Verbotsnormen des Straf- und des Zivilrechts, deren Wirkung gerade darauf gerichtet ist, das Entstehen konkreter Rechtsverhältnisse zu verhüten. Mit der Schaffung und Propagierung dieser Normen, beispielsweise mit der Anwendung der verschiedenen Gewährleistungsmaßnahmen, will der sozialistische Staat die Mitglieder der Gesellschaft zu einem pflichtbewußten Verhalten erziehen, damit keine konkreten Strafrechtsverhältnisse wegen Trunkenheit am Steuer, keine Zivilrechtsverhältnisse wegen Verletzung des Eigentums eines anderen Bürgers begründet werden. Der sozialistische Staat legt entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen im Rechtssetzungsprozeß sehr unterschiedliche Bedingungen für das Entstehen, das Ändern und Beendigen von konkreten Rechtsverhältnissen durch die Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft fest. Ausgehend von der Stellung der Werktätigen als unmittelbare Produzenten, Eigentümer und Träger der politischen Macht, ausgehend vom Wesen der sozialistischen Demokratie, schafft der sozialistische Staat in den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften für die Werktätigen und deren Kollektive die Möglichkeit, konkrete Rechtsverhältnisse eigenverantwortlich zu gestalten. Er überträgt ihnen die Befugnisse, auf der Grundlage und in Verwirklichung der allgemeinen Rechtsvorschriften Rechtsverhältnisse zu begründen, zu ändern oder aufzuheben. Zum anderen legt das rechtssetzende Staatsorgan in den Rechtsnormen verbindlich fest, daß die Normadressaten unter bestimmten Bedingungen ein konkretes Rechtsverhältnis eingehen, ändern oder aufheben müssen, wobei von ihnen ein schöpferisches Mitwirken bei der Gestaltung des konkreten Rechtsverhältnisses verlangt wird. Das gilt z. B. für die bewußte Organisierung von Kooperationsbeziehungen in der sozialistischen Wirtschaft. Nach dem Vertragsgesetz sind die sozialistischen Betriebe zur Organisierung ihrer wechselseitigen Beziehungen verpflichtet, Rechtsverhältnisse zu begründen (Vertragsabschlußpflicht). Die Partner des Wirtschaftsvertrages sind aber auch verpflichtet (Rechtspflicht), diesen zu ändern oder aufzuheben, wenn sich im Prozeß der Planung und Plandurchführung bessere Möglichkeiten der Erfüllung der Pläne ergeben, insbesondere das volkswirtschaftliche Interesse an der Vertragserfüllung infolge der Entwicklung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts oder infolge geänderter Marktbedürfnisse weggefallen ist. Der Wirtschaftsvertrag ist auch zu ändern oder aufzuheben, wenn er der in den staatlichen Aufgaben der Partner enthaltenen Zielstellung widerspricht. Schließlich entstehen Rechtsverhältnisse im gesamtgesellschaftlichen Interesse und damit objektiv auch im Interesse des einzelnen unabhängig vom Willen der Beteiligten. Auf Grund der Verbotsnormen werden im Interesse des wirksamen Schutzes unserer sozialistischen Errungenschaften und der Rechte der Bürger beim Vorliegen bestimmter Handlungen, unabhängig davon, ob der Rechtsverletzer es will oder nicht, konkrete Rechtsverhältnisse gestaltet. Andererseits schafft der sozialistische Staat in den Rechtsnormen die Möglichkeit, konkrete Rechtsverhältnisse zu gestalten und überläßt es den Normadressaten, inwieweit sie ein solches Rechtsverhältnis eingehen, ändern oder beenden. Der Bürger kann z. B. beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen selbst entscheiden, ob er etwas kauft oder nicht, ob er bei ungenügender Qualität der Ware Schadenersatz verlangt oder vom Kaufvertrag zurücktritt. 596;

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Dokumentation: Marxistisch-leninistische (ML) Staats- und Rechtstheorie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1980, Autorenkollektiv, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 3., bearbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980 (ML St.-R.-Th. DDR Lb. 1980, S. 1-672). Redaktionskommission: Karl A. Mollnau, Karl-Heinz Röder, Karl-Heinz Schöneburg, Traute Schönrath, Gerhard Schüßler, Wolfgang Weichelt. Autoren: Gotthold Bley (17), Ulrich Dähn (25), Joachim Henker (7), Inge Hieblinger (9), Hermann Klenner (8 und 16), Manfred Kemper (26), Helmut Melzer (11), Karl A. Mollnau (4, 15, 18, 19, 21, 22), Siegmar Quilitzsch (26), Karl-Heinz Röder (5, 6, 7, 8), Karl-Heinz Schöneburg (1, 2, 3, 4, 9), Traute Schönrath (20, 24), Gerhard Schüßler (12, 14), Gerhard Stiller (23), Gerwin Udke (13), Ingo Wagner (1), Wolfgang Weichelt (10,12), Arno Winkler (7), Werner Wippold (13). Sachregister: Werner Künzel. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, die Tarnung der politisch-operativen Pläne, Absichten und Maßnahmen, aktives und offensives Handeln zur Überraschung, Täuschung, Ablenkung, Des Informierung des Feindes.