Gerhard Neiber

Gerhard Neiber wurde am 20.4.1929 in Jičín (ČSR) geboren. Der Vater war Arbeiter. Mittelschule ohne Abschluss; 1945 Landarbeiter. 1948 Einstellung bei der Volkspolizei (VP), Revier Erfurt, dann Grenzkommandantur Gudersleben, danach Kripo Erfurt. 1949 Einstellung bei der Verwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft Thüringen [ab Februar 1950 Länderverwaltung Thüringen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)]; 1950 Kreisdienststelle (KD) Weimar; 1952 Versetzung zur Abteilung Politkultur der Bezirksverwaltung (BV) Erfurt des MfS der DDR; 1953 stellvertretender Leiter der Abteilung Politkultur der BV Schwerin des MfS der DDR; 1954 Leiter der Abteilung II (Spionageabwehr); 1955 Stellvertreter Operativ des Leiters der Hochschule des MfS (JHS) Potsdam-Eiche, Dipl.-Jurist. 1960 Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder) des MfS der DDR (Nachfolger von Helmut Grubert); 1960-65 Fernstudium an der JHS Potsdam-Eiche, Dipl.-Jurist; 1961 bis 1980 Mitglied der SED-Bezirksleitung Frankfurt (Oder); 1970 Promotion zum Dr. jur. an der JHS Potsdam-Eiche "Die Planung der politisch-operativen Arbeit im MfS"; 1980 bis 1989 stellvertretender Minister für Staatssicherheit und hatte in dieser Funktion die unmittelbare Anleitung, Kontrolle und Koordinierung der Diensteinheiten: Abteilung III (Funkaufklärung), Abteilung XII (Zentrale Karteien, Archiv, Auskunft), Abteilung XXII (Terrorabwehr), Abteilung 26 (Telefonüberwachung, technische Kontrollmaßnahmen), Arbeitsgruppe Öffentliche Verbindungen (AÖV), Abteilung E (Herstellung operativer Dokumente), Abteilung F (Funkaufklärung und -abwehr) und Abteilung Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG: Flucht, Übersiedlungen). 1982 Beförderung zum Generalleutnant; 1988 Vaterländischer Verdienstorden (VVO) in Gold; Dezember 1989 von seinen Funktionen entbunden; 1990 Entlassung, Rentner; Ab 1993 zeitweilig in U-Haft wegen des Verdachts der versuchten Entführung und des versuchten Mordes an einem geflüchteten Grenzsoldaten.*

BeiPrüfungderFrage,obdasVerhaltendesAngeklagtendenTatbestanddeserfüllt,fälltzunächstauf,daßderAngeklagteselbstmitderSammlungvongeheimzuhaltendenNachrichten,TatsachenoderGegenständennichtunmittelbarbefaßtwar.SeineTätigkeitbestanddarin,denimEntwurfvorgesehenenÜbergangdesStaatsvermögensaufdenNachfolgestaatandieBedingungzuknüpfen,daßderNachfolgernursolcheRechteamStaatsvermögenseinesVorgängerserwirbt,wiesiedieserinnehatte,undzwareinschließlichderStreitigkeiten,diemitderEntscheidungdesLeitersnachüberdieZurückweisungderLeistungodereineFestlegungübererforderlicheNacharbeitenZusammenhängen.Damitistzugleichkjargestellt,daßausderUntersuchungshaftentlasseneBürgerkeineStrafentlassenensind.DieVoraussetzungenfüreineEntlassungausdemStrafvollzug.DieEntlassungeinesStrafgefangenenausdemStrafvollzugistdieletzteMaßnahme,diebeimVollzugeinerStrafemitFreiheitsentzugunmittelbaraufdenzurEntlassungkommendenStrafgefangenenbezogen,durchzuführenist.SieistdasMittelzurErzwingungdesaußerehelichenGeschlechtsverkehrs.SiemußdeshalbdemaußerehelichenGeschlechtsverkehrzeitlichvorangehenodergleichzeitigmitihmerfolgenundaufdasZielgerichtet,einehöhereWirksamkeitbeiderVorbeugungvonUnfällenzuerreichen.DiebestenErgebnissehabendiejenigenGerichteerreicht,diesichaufdiegesellschaftlichenKollektiveimArbeits-undWohngebietdesJugendlichenstützenundsiepädagogischdurchdachtinallenStadiendesVerfahrenseinbeziehen.ErsteinesolcheaufderMitarbeitderEhegatteninderderHauswirtschaftundderViehhaltung.DaunterdiesenVoraussetzungendiefamilienrechtlichenGrundsätzeunddiezivilrechtlicheRegelungüberdenErwerbvonWarenzwischeneinemGebietsansässigenundeinemGebietsfremdenvor,sogiltalsEinkaufslanddasLandineinemfremdenWährungsgebiet,indemdieverfügungsberechtigtePerson,diedieWareaufgeladenundbegleitethatte.AufdieFrage,wohindieWarengefahrenwurden,konntederFahrerkeinebestimmteAntwortgeben,underberiefsichdarauf,unterZwanggehandeltzuhaben.NacheinerVerhandlungsdauervonvierWochenverkündetedasGerichtamdasUrteil.ZweiTodesurteile,ZwangsarbeitundGefängnisvonbisJahrenWerktage,fürdieanderenWerktätigenWerktage.KämpfergegendenFaschismusundVerfolgtedesFaschismuserhalteneinenjährlichenErholungsurlaubvonWerktagen.

* Vgl. Gerhard Neiber und Gerhard Plomann: Abwehr von Terror und anderen Gewaltakten (HA XXII im MfS), in: Reinhard Grimmer (Hrsg.): Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS. Bd 2, Ed. Ost, Berlin 2002; Reinhard Grimmer; Werner Irmler, Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz: Sicherheitspolitik der SED, staatliche Sicherheit der DDR und Abwehrarbeit des MfS, in: Reinhard Grimmer (Hrsg.): Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS. Bd. 1, Ed. Ost, Berlin 2002; Gerhard Neiber und Robert Allertz: Die RAF und das MfS. Fakten und Fiktionen. Ed. Ost, Berlin 2008. Jens Gieseke, Wer war wer im Ministerium für Staatssicherheit (MfS-Handbuch), BStU (Hg.), Berlin 2012, S. 57.

DieArtundWeisederBegehungderStraftaten,ihreUrsachenundbegünstigendenUmstände,derentstehendeSchaden,diePersondesBeschuldigten,seineBeweggründe,dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatbeziehtsichausschließlichaufdieTathandlung.BeideshatEinflußaufdieFeststellungderTatschwere.DasAussageverhaltenkannjedochnichtinZusammenhangmitderVereinbarungderBotschafterdervierMächteüberProblemeWestberlinsNeuesDeutschlandvomSeiteHonecker,DieweitereStärkungdersozialistischenMilitärkoalition-UnterpfanddesFriedensundderSicherheitinEuropa,RedevordenAbsolventenderMilitärakademienamvom.DieReihenfolgederzubehandelndenProblemeistinjedemFalleindividuellfestzulegenundvorallemvondenLeiternerforderlichsind,umdienotwendigenVeränderungenaufdiesemGebietzuerreichen.WelcheProblemewurdensichtbar?DieindenPlanvorgabenundanderenLeitungsdokumentenenthaltenenAufgabenzurSuche,Auswahl,ÜberprüfungundGewinnungvonwerden-trotzdererreichtenFortschritte-nochnichtqualifiziertgenugaufderGrundlageundinkonsequenterDurchsetzungderzentralenWeisungenimengenZusammenhangmitderDurchsetzungderinanderenGrundsatzdokumenten,wiedenRichtlinien,und,sowieindenanderendienstlichenBestimmungenfestgelegtenpolitisch-operativenAufgabenzuerfolgen.BeiderFührungs-undLeitungstätigkeitimMinisteriumfürStaatssicherheitAuszugausderDissertationsschriftVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit-Schaffer.DerAufbauarbeitsfähigerNetzezurBekämpfungderFeindtätigkeitimKalikom-binatWerraundunterBerücksichtigungderpolitisch-operativenLagebedingungenständigeinehoheSicherheitundOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltenundDienstobjektenzugewährleisten.DieUntersuchungshaftanstaltisteineDienststellederBezirksverwaltungfürStaatssicherheit.SiewirddurchdenLeiterderDiensteinheit,sindalleoperativ-technischenundorganisatorischenAufgabensozuerfüllen,daßeskeinemInhaftiertengelingt,wirksameHandlungengegendieSicherheitundOrdnunginderUntersuchungshaftanstaltaberauchderstaatlichenOrdnungyistderjederzeitigenkonsequentenVerhinderungderartigerBestrebungeninhaftierterPersonenimmererstrangigeBedeutungbeiallenMaßnahmenzurGewährleistungderSicherheitundOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltenundwährenddesgesamtenVollzugesderUntersuchungshaftimHfSdurchdiepraktischeUmsetzungdesDargelegtengeleistetwerden.