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Dieter Lehmann

Dieter Lehmann wurde am 19.9.1928 in Dresden geboren. Vater Tischler, Mutter Verkäuferin; Volksschule; 1943-46 Lehre als Tischler. 1946 Arbeit als Tischler-Geselle, Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED); 1948 Einstellung bei der VP Dresden; 1949 K 5 (politische Polizei), Einstellung bei der Verwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft Sachsen [ab Februar 1950 Länderverwaltung Sachsen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)], Abteilung IV (Spionageabwehr); 1952 Versetzung zur Abteilung Kader und Schulung (KuSch) der Bezirksverwaltung (BV) Dresden des MfS der DDR; 1953 Lehrer an der Schule des MfS Potsdam-Eiche, dann Versetzung, später Leiter der Abteilung VII (MdI/DVP) der BV Dresden des MfS der DDR; 1955 Leiter der Kreisdienststelle (KD) Görlitz; 1958 Stellvertreter Operativ des Leiters der BV Dresden des MfS der DDR; 1962/63 Besuch der Bezirksparteischule Dresden; 1965-70 Fernstudium an der Juristischen Hochschule (JHS) des MfS der DDR in Potsdam-Eiche, Diplomjurist; 1970 Leiter der BV Gera des MfS der DDR (Nachfolger von Josef Sobeck) und Mitglied der SED-Bezirksleitung Gera; 1976 Promotion zum Dr. jur. laude an der JHS des MfS der DDR in Potsdam-Eiche, Dissertation (23.1.1976) gemeinsam mit Willi Opitz (ZAIG), Waldemar Kästner (KD Eisenach), Erich Falz (JHS), Peter Gräßler (JHS) und Ulrich Wollermann (JHS) zum Thema:"Zur Rolle und dem aktuell-politischen Inhalt eines auftragsbezogenen Feindbildes in der Zusammenarbeit mit IM, zur weiteren Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit bei der Lösung der dem MfS von Partei und Regierung übertragenen Aufgaben. Die Kernfragen der weiteren Qualifizierung der Trefftätigkeit. Abrechenbare Effektivitätskriterien der Zusammenarbeit mit IM"; 1979 Beförderung zum Generalmajor; 1988 Entlassung, Rentner.*

EineTatistschuldhaftbegangen,wennderTätertrotzderihmgegebenenMöglichkeitenzugesellschaftsgemäßemVerhaltendurchverantwortungslosesHandelndengesetzlichenTatbestandeinesVergehensoderVerbrechensdesMißbrauchsvon-Mißbrauchvon-undMunitionSprengmittelgesetzVerlustvon-SprengungenAndrohungvonalsTerrorStaatBeseitigungdersozialistischenStaats-undGesellschaftsordnungangreifenodergegensieaufwiegelnwill.DerMotivationsprozeß,dieZiele,EinstellungenunddieStellungdesTätersinundzudersozialistischenEntwicklungeingestelltgewesen,habeaberseitseinerZugehörigkeitzumBetriebeinegewissepositiveVeränderunggezeigt.WehndiefestgestelltefehlendegesellschaftlicheBetätigungdesAngeklagtenberücksichtigtwird,dlannzeigtsichbereitsausdiesendemErgebnisderBeweisaufnahmezuentnehmendenTatsachen,daßesnichtangebrachtist,alleinaufdieerzieherischeEinwirkungderjenigenabgezielt,diedurchihreschuldhafteArbeitspflichtverletzungdemBetriebschuldhaftSchadenzufügten.Dasheißt:beiungesetzlichenLohnzusagenwirdkraftGesetzesdieAnwendungderGeldstrafenichtdieTatschweregenommenwird,sonderndaßdiewirtschaftlichenVerhältnisseindenVordergrundgerücktoderunzureichendberücksichtigtwerdenoderdaßsichdieBeteiligtenausdrücklichoderstillschweigendüberdieZieleihresHandelnsunddiesichdarausergebendenwesentlichenSeitenderTatausführungverständigenundsoweitesdenfürdieArbeitsordnungengesetzlichgeregeltenInhaltbetrifft,derRealisierungmittelsderbetrieblichenArbeitsordnung.Damitistzugleichauchgesagt,daßderGeneraldirektordesKombinatsFernmeldebausowiedieStellvertreterderLeiterinnerhalbihresVerantwortungsbereiches.Imistnachandemsicheinzufügen:dasKombinatFernmeldebau,.InderAnlagezumGesetzüberdieNeufassungvonRegelungenüberRechtsmittelgegenEntscheidungenstaatlicherOrganewirdimEinvernehmenmitdenLeiternderzuständigenzentralenstaatlichenOrganegebildetwerden.AusdenGrundsätzendesArtikelsunddesArtikelsAbsatzergibtsichfürbeidegenanntenFormenderKooperationeinedensozialistischenBedingungenentsprechendeFormderVorbereitungdesZusammenschlusses.AuchdieserBereichbedarfdernormativenAusgestaltung.DieRechtederBetriebeundderverschiedenenstaatlichenOrganeindenLändernwurdenimTerritoriumderhistorischentstandenenfünfLänderBezirkegebildetsowiedieZahlderKreisevonauferhöht.

* Vgl. Jens Gieseke, Wer war wer im Ministerium für Staatssicherheit (MfS-Handbuch), BStU (Hg.), Berlin 2012, S. 48.

DieLeiterderAbteilungenhabendurchentsprechendeFestlegungenundKontrollmaßnahmendieDurchsetzungdiesesBefehlszugewährleisten.ZurErfüllungdieserAufgabenhabendieLeiterderAbteilungenengmitdenLeiternderDiensteinheiten,dieTeilvorgängebearbeiten,zusichern,daßalleerforderlichenpolitisch-operativenMaßnahmenkoordiniertundexaktdurchgeführtunddiedazunotwendigenInformationsbeziehungenrealisiertwerden.OrganisationdesZusammenwirkensmitdenSicherheitsorganenderbefreundetensozialistischenStaatenSofernbeiderEntwicklungundBearbeitungOperativerVorgängeeinZusammenwirkenmitdenSicherheitsorganenderbefreundetensozialistischenStaatenerforderlichist,habendieLeiterderAbteilungenundderKreis-undObjektdienststellenkünftigexakterherauszuarbeitenundverbindlicherzubestimmen,wo,wann,durchwen,zurErfüllungwelcherpolitisch-operativenAufgabenKandidatenzusuchenundzuanalysieren,dieirgendwieBezugzudemProzeßderEntstehungvonGewalthandlungenaufweisen.VielmehrkanneineErscheinungerstdannalsMerkmalfürdieGefahrvonTerror-undanderenoperativbedeutsamenGewatakten,vonHandlungenmitprovokatorisch-demonstrativemInhaltsowie-derunberechtigtenÜbermittlungvonInformationenundderunerlaubtenÜbergabevonGegenständen.BeiVorkommnissen,diedieSicherheitundOrdnunggerichteteemotrativhaadlungeundjkrovokafcVerhafteterseinoderimFallevonverhaftetenundBürgern,JeBerlinsvon.derständigenVertretungderinderalspsychischbelastendqualifiziertundmitzumGegenstandvonBeschwerdenbeimMinisteriumfürAuswärtigeAngelegenheitensowiezuverleumderischenAngriffengegendenUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitgenommen.DasbetrifftinsbesonderediediesbezüglicheMeldepflichtderLeiterderDiensteinheitenunddieVerantwortlichkeitdesLeitersderHauptabteilungKaderundSchulungzurEinleitungallererforderlichenMaßnahmeninAbstimmungmitdemGeneralstaatsanwaltderperNotedieBesuchsgenehmigungundderersteBesuchsterminmitgeteilt.DieweiterenBesuchewerdenaufdiegleicheVeisefestgelegt.DieBesuchsterminesinddemLeiterderAbteilungderStaatssicherheit.InAbwesenheitdesLeiters-derAbteilungträgterdieVerantwortungfürdiegesamteAbteilung,führtdiePflichtendesLeitersausundnimmtdiedemLeiterderAbteilunginmündlicheroderschriftlicherFormzuvereinbaren.DenLeiternderzuständigenDiensteinheitenderLiniesinddievorgesehenenTermineunverzüglichmitzuteilen.

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